Die große Koalition ist mit dem Ziel angetreten, das deutsche Gesundheitswesen grundlegend zu reformieren. Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Nun jedoch reibt man sich verwundert die Augen – der vernichtenden Kritik zufolge scheint vom großen Reformvorhaben bloß eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte zu bleiben.
Seit Jahren stehen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran wegen ihrer atomaren Rüstungsbestrebungen international am Pranger. Von anderen Staaten mit ebensolchen Ambitionen hört man dagegen so gut wie gar nichts. An erster Stelle wären dabei Brasilien und Indien zu nennen.
Im April 2007 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, aber es ist gut möglich, dass es erstmals in der Geschichte der „Wahlmonarchie“ der Fünften Republik eine Präsidentin sein wird.
Anders als die bundesdeutschen leiden die norwegischen Parteien weder an einem Mangel an Frauen in Führungspositionen noch an Überalterung. Vier der sieben im Parlament, dem Storting, vertretenen Gruppierungen werden heute von Politikerinnen angeführt, und keiner der sieben Parteichefs ist älter als 49 Jahre.
Angesichts der grassierenden Programm- und Wertedebatte wird gegenwärtig auch über mögliche Unterschiede der beiden großen Lager diskutiert – wenn auch mit bisher eher dürftigen Ergebnissen. Insbesondere was Konservatismus heute in Deutschland (oder auch Europa) bedeutet, hat die eher angestrengt wirkende Diskussion vor und nach den Bundestagswahlen jedenfalls nicht geklärt.
„Non“ und „Nee“ – die französische und niederländische Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags löste im letzten Jahr ein Erdbeben aus, das die politische Landschaft Europas erschütterte und dessen Nachbeben bis heute zu spüren sind.
In den letzten Wochen erlangte, trotz übermächtiger Präsenz der Fußball- WM, eine neue Protestbewegung aus den Hochschulen öffentliche Aufmerksamkeit. Vorausgegangen war die seit Jahren rumorende Auseinandersetzung über die Einführung von Studiengebühren sowie andere Formen der Privatisierung des Bildungssektors.
William und Madeleine haben ihr Berufsleben hinter sich oder erfolgreich aus dem Mittelpunkt ihres Lebens verdrängt. Sie kaufen sich einen alten Bauernhof, skurril und malerisch wie eine Filmkulisse, und mit den Freuden des Müßigganges und der Gärtnerei entdecken sie neue Sinneslust.
Blickt man auf die explodierende Situation im Nahen Osten, so sticht ins Auge, dass die USA praktisch nichts unternehmen können, ohne die Dinge noch zu verschlimmern. Insgesamt gesehen befinden sich die Feinde der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Bündnispartners seit Monaten in der Offensive.
Für Abdul Jabbar Al-Kubaysi, den irakischen Journalisten und Schriftsteller, der unter der Anschuldigung, ein „gefährlicher Politiker“ zu sein, vom US-Militär fünfzehn Monate lang eingesperrt und gefoltert wurde Ich schreibe, und dieses Schreiben ist unweigerlich Teil einer Erinnerung, die sich nicht allein auf meine eigene Person beschränken lässt.
Die China-Story bietet jedem etwas: Konservative können vor dem aufsteigenden Hegemon des Ostens warnen, Progressive sich über den Mangel an sozialer Sicherheit beklagen, ökologisch engagierte Zeitgenossen sind über die chinesische Umweltzerstörung entsetzt, und Menschenrechtsaktivisten können Chinas abstoßendes Desinteresse an persönlicher Freiheit bekl
Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli d.J. schließen einen Prozess des Übergangs zu einer parlamentarischen Demokratie, der in diesem Land länger gedauert hat als in den meisten anderen afrikanischen Staaten. Noch nie konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des einstigen Belgisch-Kongo ihre politischen Führer frei wählen.
Eine israelische Regierung, die mit dem einzigen außenpolitischen Ziel angetreten ist, den Nahostkonflikt zu beenden, führt Krieg an zwei Fronten.
Die erste große Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt führte ihn ein, die zweite große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering schafft ihn ab: Nach über 35 Jahren hat der kooperative Föderalismus ausgedient.
Man könnte meinen, ein alter feministischer Traum wird wahr: Ausgerechnet eine schwarz-rote Koalition beschließt die Einführung eines Elterngeldes zur finanziellen Unterstützung junger Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes. Beruf und Kind sollen auf diese Weise besser und ohne gravierende Einkommenseinbußen miteinander zu vereinbaren sein.
Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.
„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll.
Die bundesdeutsche Wirtschaft sei auf den „Aufschwungpfad zurückgekehrt“, jubelte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und belegt dies damit, dass einerseits Unternehmen mehr investieren und andererseits private Haushalte im laufenden Jahr mehr konsumieren als noch im Vorjahr.1 Obwohl das Wachstum der gesamtdeutschen Wirtschaft deutlich langsamer ist als das der Vereinigten Staaten
Ende Mai tagte in Berlin die „Bundeskoordination Internationalismus“, ein Zusammenschluss von über 150 Dritte-Welt-Gruppen und entwicklungspolitischen Organisationen.