Ausgabe Juni 2022

Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.

In schneller Folge haben jüngst drei Ereignisse dazu geführt, dass die heiße Phase des US-Kongresswahlkampfs früher begonnen hat als gewöhnlich: Tesla-Milliardär Elon Musk will (vielleicht) Twitter kaufen; der Kapitalmanager und Schriftsteller J.D. Vance wird in Ohio Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz; und ein kürzlich geleakter Entwurf des Obersten Gerichtshofs lässt darauf schließen, dass das bundesweite Recht auf Abtreibung schon bald fallen könnte.

Um eine neue Straße zu bauen, würde er sogar eine Moschee abreißen, sagte Recep Tayyip Erdoğan einmal. Der Spruch steht für die Bereitschaft des türkischen Präsidenten, alles einem bestimmten Ziel unterzuordnen. Ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei schneidet Erdoğan alle Pläne auf das Ziel des nächsten Wahlsieges zu, auch die Außenpolitik.

Seit nunmehr fünf Jahren bekriegen sich in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks Regierung und verschiedene Rebellengruppen. Doch auch elf Monate nach dem Eingreifen internationaler Streitkräfte auf Seiten der Regierung ist eine friedliche Lösung weiterhin nicht in Sicht.

Während Putins Krieg die Welt in Atem hält, droht die Corona-Pandemie in Vergessenheit zu geraten – samt ihrer Folgen. Laut Bundeskriminalamt stieg die politisch motivierte Kriminalität 2021 um 23 Prozent; über 20 000 Straftaten entstammen der Querdenker-Bewegung.

Versucht, ein ausländisches Mädchen für die Rolle zu finden.“ Diese Notiz war dem ersten Entwurf des Drehbuchs für „Casablanca“ angeheftet. Im März 1942 versenkten deutsche U-Boote vor der Küste Neuenglands vollkommen ungehindert amerikanische Schiffe; die US-Truppen hatten sich gerade von den Philippinen zurückziehen müssen; und Hitler hatte in einer Rede die „Vernichtung des Judentums“ angekündigt. Aber für Philip und Julius Epstein war das größte Problem, wie man einen antifaschistischen Film unterhaltsam machen konnte.

Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?

Wie kann im Ukraine-Krieg eine atomare Eskalation verhindert werden? Aufschlussreiche Parallelen bietet ein Blick auf die Kuba-Krise von 1962.

Erst der Ausbruch der Pandemie zu Beginn der Dekade, dann der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres: Zwei Ereignisse haben die wirtschaftliche Globalisierung massiv unterbrochen, ja sogar zurückgeworfen.

Nach ihren jüngsten Wahlschlappen droht die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Es braucht Perspektiven für eine progressive Linke.

„Israels Apartheid gegen Palästinenser“ lautet der Titel eines aufsehenerregenden Berichts, den Amnesty International im vergangenen Februar veröffentlichte. Auf 280 Seiten beschreibt die Menschenrechtsorganisation darin die Diskriminierung der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten.