Beiträge von Albrecht von Lucke | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Albrecht von Lucke

Neue Linke, neue Lage

Die mediale Resonanz auf die Gründung der neuen Linkspartei war gewaltig. Doch in erster Linie wurde die Neugründung in den Leitmedien der Republik als populistische Zumutung und Anmaßung wahrgenommen. […]

40 Jahre 2. Juni

Die Geburt der 68er-Generation aus der Gewalt-Debatte

Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20. […]

SPD - Profillosigkeit als Programm

Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union. […]

Vor uns die Wüste

Zehn Jahre Kyoto-Protokoll, EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz der Bundesrepublik samt seinem Höhepunkt, dem Treffen der acht führenden Industrienationen in Heiligendamm: 2007 dürfte, gerade aus deutscher Sicht, zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Globalisierung, aber auch der globalisierungskritischen Bewegung werden. […]

Kollateralschaden Demokratie

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern. […]

Die Geschichte kommt hoch

Günter Grass und die Neue Bürgerlichkeit

Fast zwei Monate sind ins Land gegangen, seit Günter Grass mit der Mitteilung, in der Waffen-SS gewesen zu sein, seine Anhänger schockierte und seine Gegner nachhaltig euphorisierte.1 Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Artikel in der Sache Grass erscheinen. Doch was ist der politische Ertrag der Debatte? Und worin liegt ihr politischer Kern? […]

Der Wille zum Wir

Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten. […]

Markt oder Staat

Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen. Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders. […]

Der Mut zur Meinung

Seit der Karikaturist Klaus Stuttmann für eine Zeichnung im Berliner „Tagesspiegel“ Morddrohungen erhielt, ist der Karikaturenstreit endgültig in der Bundesrepublik angekommen. Doch so erschreckend der Vorfall ist, er hat auch sein Gutes. Er trägt nämlich erheblich zur Klärung des Problems bei. […]

Das Schweigen der Grünen

Nach dem Katastrophenjahr 2005 verheißt auch 2006 dramatische Entwicklungen. Im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl droht die Atomfrage im Iran zur Kriegsursache zu werden. Gleiches gilt für die vom Westen fast unbemerkte dramatische Wasserknappheit in Ostafrika und anderen Teilen der Welt. Zugleich scheint der fossilistischen Moderne immer mehr der Sprit auszugehen. […]

Kontinuität jenseits des Rechts

1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. […]

Wahl paradox

Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18. […]

Ruck ins Ressentiment

Welch absurdes Theater: Während die außerplanmäßige Bundestagswahl, um alle verfassungsrechtlichen Hürden zu umgehen, zur Schicksalswahl in einer "nie dagewesenen kritischen Lage" stilisiert wurde, in der "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel" steht,1 schlägt am Ende das pure Gegenteil zu Buche: Selten ist ein Wahlkampf von solc […]

Rot-grüne Selbstentsorgung

1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde. […]

Diskursiver Dammbruch

Zwei Monate sind seit dem Mord an Theo van Gogh vergangen; zwei Monate, in denen die Stimmung im Land sich radikal verschlechtert hat - weit stärker als durch die Anschläge von New York oder Madrid. Nicht von den Niederlanden ist die Rede, sondern von Deutschland. […]

Kohls Schatten

Wenn ein politischer Jugendverband die Zukunft einer Partei verkörpert, dann steht es schlecht um die der CDU - jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Keine fünf Jahre nach dem Beginn der Enthüllung der Spendenaffäre durch das legendäre ZDF-Interview am 30. […]

Guantánamo ante portas

Es gehört zur Tragik des politischen Geschäfts, dass eine gut gemeinte, aber verunglückte Aktion zumeist umgehend bestraft wird und dadurch ein hässliches Nachspiel findet. […]

Kapitulation der Politik

Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird. […]

Deutsches Lehrstück

Die Rede Martin Hohmanns, für den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die erste "geschlossene judenfeindliche Argumentation von einem Politiker einer demokratischen Partei" in der Geschichte der Bundesrepublik, ist noch weit mehr als das. […]

SPD ohne Idee

In diesem Dezember geht das wilde Reform-Treiben in Deutschland seinem Höhepunkt entgegen. Auch wenn die Steuerreform zunächst in den Vermittlungsausschuss vertagt wurde, ist klar, dass das Vorziehen der dritten Stufe kommen wird und damit die weitere Reduzierung der Einkommenssteuersätze. […]

Ein Land sieht schwarz

Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik. […]

Generationengerechtigkeit als Kampfbegriff

Wohl kein politischer Begiff hat derzeit eine solche Konjunktur wie "Generationengerechtigkeit". […]

Die Zumuter

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil. […]

Treibgut SPD

Das 140. Jahr der deutschen Sozialdemokratie könnte ein weiteres Schicksalsjahr werden. Tatsächlich drängen sich manchem Beobachter Vergleiche mit 1982 auf, dem Jahr, in dem sich die SPD für die folgenden 16 Jahre in die Opposition verabschiedete. […]

Make law, not war

Hunderttausend Demonstranten waren prognostiziert worden; am Ende gingen fünfhunderttausend am 15. Februar in Berlin gegen einen kommenden Irakkrieg auf die Straße. […]

Rot-Grün im Blindflug

„Das ist doch keine Bundestagswahl“. Gerhard Schröders Worte bei der Stimmabgabe in Hannover entpuppten sich nach der Auszählung als fatale Fehleinschätzung. Völlig einhellig wurden die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als bisher einmaliges Misstrauensvotum gegen diese Bundesregierung gewertet. […]

Das Verschwinden der PDS

War da was? Fast konnte man den Eindruck haben, eine Partei verabschiedet sich aus dem Bundestag und keiner der sonst so interessierten Beobachter nimmt es auch nur mit dem Anschein von Interesse, geschweige denn mit einer Spur des Bedauerns zur Kenntnis. […]

Scheitern als Chance

Täuschte der Eindruck oder lächelte Angela Merkel tatsächlich etwas gequält, als Edmund Stoiber am Wahlabend als strahlender Sieger vor die Kameras trat? Deutlich gelöster erlebte man "Kohls Mädchen" am folgenden Tage, als über Nacht aus dem großen Sieg eine klare Niederlage geworden war. […]

Der hilflose Antipopulismus

"So ist die FDP unwählbar", tönt es derzeit allüberall aus dem liberalen Blätterwald. Vom Berliner "Tagesspiegel" bis zur Hamburger "Zeit" offenbaren sich gutmeinende liberale Medienmacher, "warum ich die Möllemann-FDP nicht mehr wählen kann" (Robert Leicht). […]

Mehr Walser wagen!

Gerhard Schröder trifft Martin Walser. Die Themen: "Über ein Geschichtsgefühl" (Martin Walser) zu "Nation. Patriotismus. Demokratische Kultur" (Gerhard Schröder). Das Datum: der 8. Mai. Ort: Willy-Brandt-Haus. Welch ein Paukenschlag! […]

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