Am 6. September, in gut sechs Wochen, findet die wohl wichtigste deutsche Wahl dieses Jahres statt, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten liegt die AfD in allen Umfragen klar vorn, stets um die 40 Prozent, mit kaum mehr einholbarem Abstand vor der Union.
Armenien war lange ein blinder Fleck in der europäischen Öffentlichkeit. Daran gemessen stieß die jüngste Parlamentswahl international auf großes Interesse. Dies beruht allerdings teilweise auf einer Fehlwahrnehmung.
Es war kurz nach Mitternacht Ende Juni, als Soldaten das Gebäude der Nation Media Group in Ugandas Hauptstadt Kampala stürmten und den wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV abschalteten. Auch die älteste und größte unabhängige Tageszeitung »Daily Monitor« wurde geschlossen.
Als 1989 die Berliner Mauer fiel, sich kurz danach die Sowjetunion auflöste und langjährige kommunistische Verbündete wie Vietnam und China einen wirtschaftlichen Reformprozess starteten, schien auch auf Kuba der Moment des Umbruchs gekommen.
Vor dem Dolmabahçe-Palast am Bosporus hat die Polizei den Gehweg abgesperrt. Aktivistinnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş demonstrieren hier seit Wochen gegen die juristischen Eingriffe in ihre Partei, die stärkste Oppositionskraft des Landes.
Der Rücktritt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, soll auf Druck der USA erfolgt sein. Doch sein Rückzug markiert weniger eine neue geopolitische Konstellation als den Verlust der Glaubwürdigkeit der EU.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht.
Vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Sie läutete, mehr noch als die Französische Revolution, die Epoche der neuzeitlichen Demokratie ein, die auf individuellen Menschenrechten und politischem Pluralismus beruht.
Stellen wir uns folgende Situation vor: Eine Frau spricht in der Büroküche mit Kolleg:innen darüber, dass es in diesem Jahr bereits sechs Femizide gegeben habe. Ein Kollege tritt hinzu und sagt: »Und du bist die Siebte.«
Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.
Smartphonenutzung wird in der politischen und öffentlichen Debatte überwiegend als Privatproblem verhandelt und die Verantwortung dafür vor allem den Jugendlichen und ihren Eltern zugeschrieben. So wird der Blick auf individuelle Fähigkeiten und Defizite der Kinder und ihrer Familien gelenkt.
Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«
Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.
Das bislang weitgehend von Labour und Tories kontrollierte Zweiparteiensystem in Großbritannien dürfte in diesem Frühjahr einen tiefen Einschnitt erleben. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen für die Regionalwahlen in Schottland und Wales.
Da die Erfolgsaussichten eines Verbots der AfD weiterhin ausgesprochen ungewiss sind, bleibt die Prüfung der Alternativen unabdingbar. Worin also bestehen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Rechtsradikalen?
Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend.
Am 14. März 2026 starb im Alter von 96 Jahren der Sozialphilosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas. Tief geprägt vom Kriegsende 1945, stand stets eines im Mittelpunkt seines Wirkens: die Verteidigung der Demokratie.
Am 14. März 2026 ist Jürgen Habermas gestorben. Er wurde 96 Jahre alt. Vier Tage später jährte sich der 18. März, jenes Datum, das in der deutschen Geschichte wie eine Überschreibung liegt.
Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.
Das deutsche Wahljahr 2026 ist in bemerkenswerter Weise zweigeteilt: In der ersten Hälfte geht es mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. und 22. März noch einmal ganz um die alten, die Bonner Republik prägenden Parteien.
Drei Wochen stand Syrien im Januar am Abgrund. Im Nordosten des Landes eskalierte der Konflikt zwischen Zentralregierung und kurdisch geführter Selbstverwaltung – Kämpfe, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen drohten zu einem offenen Krieg auszuarten.
Das Konzept der »wehrhaften Demokratie« steht angesichts des Aufstiegs der AfD im Zentrum politischer Debatten. Aber rechtliche Instrumente genügen zur Verteidigung der Demokratie nicht. Daneben muss sich die Gesellschaft auch im medialen Raum, der zunehmend von digitalen Plattformen geprägt ist, zur Wehr setzen.
Man kann Axel Caesar Springer, dem Schöpfer von »Bild« und »Welt«, ja vieles vorwerfen, aber eines gewiss nicht, dass er die DDR verharmlost hätte. Im Gegenteil: Nicht ohne Grund baute Springer seinen ersten Tower direkt an die Mauer.
Nach einem Jahrhundert der Emanzipation erleben wir heute weltweit das destruktive Auftrumpfen toxischer Männlichkeit. Doch was häufig als Wiederkehr des Patriarchats gedeutet wird, ist vielmehr Ausdruck einer viel gefährlicheren Entwicklung.
Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.
