Artikel zum Thema Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Demokratie

Die neue Linke und die alte Gewaltfrage

von Albrecht von Lucke (8/2017)

Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich verzogen, aber die politische Deutungsschlacht ist in vollem Gange. Eines steht fest: Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur. Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen. […]

Das Scheitern der »Hamburger Linie«

von Simon Teune (8/2017)

Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. […]

AfD light: Lindners neue FDP

von Wolfgang Michal (8/2017)

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. […]

Irland im Brexit-Strudel

von Stefan Wallaschek (8/2017)

Noch vor wenigen Jahren galt Irland als der „Keltische Tiger“. Mit niedrigen Steuersätzen warb die Regierung in Dublin erfolgreich um ausländische Investitionen und wurde mit hohen Wachstumsraten belohnt. Doch die Weltwirtschaftskrise ab 2007 zeigte, dass dieses Modell nicht nachhaltig war. […]

Der Tod Liu Xiaobos und die Schwäche des chinesischen Regimes

von Minxin Pei (8/2017)

Der relativ plötzliche Tod des inhaftierten chinesischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo am 13. Juli 2017 bedeutet einen großen Verlust. Er sandte auch eine deutliche Botschaft: Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist entschlossen, ihr politisches Monopol mit allen Mitteln und um jeden Preis zu verteidigen. […]

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown (8/2017)

Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). […]

»Was nach dem Imperium kommt, ist die große Frage«

Wendy Brown in der Debatte – mit Micha Brumlik und Ulrike Guérot, moderiert von Mathias Greffrath

von Mathias Greffrath, Micha Brumlik, Ulrike Guérot und Wendy Brown (8/2017)

Mathias Greffrath: Liebe Wendy Brown, Sie haben Donald Trump so schön als den Frankenstein des Neoliberalismus beschrieben. Man könnte auch sagen: Trump ist der Dr. Jekyll und Mr. Hyde des Neoliberalismus – einer, der dafür sorgt, dass am Tage alles so bleibt, wie es ist, und mit dem nachts die bösen Träume kommen. […]

Von Mussolini bis Orban: Der illiberale Geist

von Ágnes Heller (8/2017)

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. […]

Mehr Grips wagen!

von Jan Kursko (8/2017)

In Berlin herrscht Götterdämmerung: Mit Frank Castorf und Claus Peymann verabschieden sich die beiden Matadoren der Berliner Theaterlandschaft in die wohlverdiente 68er-Rente. Und beide gehen – wen wundert’s – nicht ohne ein letztes Göttergrollen. […]

Spaniens Sozialisten: Wie Phönix aus der Asche?

von Julia Macher (7/2017)

Drei Mal hat man bisher in Spanien versucht, Ministerpräsidenten per Misstrauensvotum abzusetzen. Erfolg hatten die Herausforderer in vierzig Jahren Demokratie bisher nicht. […]

Schlacht um Katar

von Rami G. Khouri (7/2017)

Seit Wochen herrscht ein offener Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf der einen Seite und Katar auf der anderen Seite. […]

»Stehen Sie nicht abseits: Demokratie ist kein Zuschauersport!«

von Bernie Sanders (7/2017)

Am 31. Mai sprach US-Senator Bernie Sanders, der im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur nur knapp Hillary Clinton unterlag, vor über tausend begeisterten Studierenden in Berlin. […]

Frankreich oder: Die Renaissance der »zweiten Linken«

von Claus Leggewie (7/2017)

Glaubt man den Schwarzsehern, wird Marine Le Pen in fünf Jahren Emmanuel Macron beerben, da dieser notwendig scheitern müsse. Doch von den „genau 10 643 927 Französinnen und Franzosen [...], [die] am 7. […]

Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel

von Hauke Brunkhorst (7/2017)

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […]

Röschen vom Winde verweht

von Jan Kursko (7/2017)

Die Aufregung hätte größer kaum sein können, als bekannt wurde, dass ein Oberleutnant der Bundeswehr zum Putsch gegen seine oberste Vorgesetzte Ursula von der Leyen aufgerufen hatte. Dabei wurde nur eine Kleinigkeit übersehen: Die famose Bundesselbstverteidigungsministerin hatte sich längst selbst zur Strecke gebracht, jedenfalls politisch. […]

Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten

Wie die herrschende Rentenpolitik unsere Demokratie aufs Spiel setzt

von Jürgen Borchert (7/2017)

Die Gesetzliche Rentenversicherung ließ bei ihrem Start vor 60 Jahren, am 23. […]

Corbyns Versagen, Mays Kalkül

von Michael R. Krätke (6/2017)

Theresa May hat eines ihrer heiligen Versprechen gebrochen. Lange betonte die britische Premierministerin, es werde keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Doch am 18. April vollzog sie eine Kehrtwende und kündigte überraschend an, am 8. Juni die Britinnen und Briten ein neues Parlament wählen zu lassen. […]

Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette (6/2017)

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. […]

Venezuela auf den Barrikaden

von Michael Langer (6/2017)

Es ist ironisch: 100 Jahre sollte die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela währen. So hatte es der damalige Präsident Hugo Chávez optimistisch verkündet, als sie im Dezember 1999 nach einem Referendum in Kraft trat. […]

Von Holland lernen: Eine neue Sprache für eine moderne Linke

von Sven Giegold (6/2017)

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.  […]

Die Lüge als System

Hannah Arendt und die Krise der Demokratie

von Antonia Grunenberg (6/2017)

Der Journalist und Aktivist Jonathan Rauch hat unlängst eine Liste amerikanischer Präsidenten aufgestellt, die das Wirken der „checks and balances“ behinderten oder große Firmen unter Druck setzten (Harry S. Truman und John F. Kennedy), die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Kriege anzettelten (Lyndon B. Johnson und George W. […]

Faktenflexible Souveränität

von Jan Kursko (6/2017)

Eines muss man Donald Trump lassen, er ist immer für eine Überraschung gut. Noch im Oktober 2016, kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatte er FBI-Chef James Comey über den grünen Klee gelobt, weil dieser die Ermittlungen gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton wieder aufgenommen hatte. „Das brauchte viel Mut“, so Trump damals überschwänglich. […]

Das neue deutsche Wir

Wie wir die Leitkultur-Debatte richtig führen

von Lamya Kaddor (6/2017)

Was ist deutsch? Weder Politiker noch Intellektuelle können hinreichend erklären, was das Deutschland der Gegenwart und seine Gesellschaft ausmacht. Umso lauter sind die regelmäßigen Forderungen nach der Formulierung einer „deutschen Leitkultur“. […]

Den Schmerz der Freiheit aushalten

von Tamara Tischendorf (6/2017)

Unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vor rund zwei Jahren verfasste der in Tel Aviv lehrende Psychologe und Philosoph Carlo Strenger eine Verteidigungsschrift der westlichen Werte. In seinem damaligen Buch mit dem Titel „Zivilisierte Verachtung. […]

Türkei oder: Das Ende der Demokratie

von Ismail Küpeli (5/2017)

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. […]

Brexit: Keltische Revolten

von Matthias Eickhoff (5/2017)

Der Scheidungsbrief ist eingereicht: Seit dem 29. März läuft die offizielle Zweijahresfrist, binnen derer der EU-Austritt Großbritanniens ausgehandelt werden muss. Als wäre dies nicht schwierig genug, beschert der geplante Brexit Premierministerin Theresa May obendrein massive innenpolitische Probleme. […]

Rot-Rot-Grün? Jetzt erst recht!

von Benjamin-Immanuel Hoff (5/2017)

In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden. […]

Das Proletariat: Vom revolutionären Popanz zum reaktionären Pöbel

von Ulrich Weigel (5/2017)

In der Januar-Ausgabe skizzierte »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik das neue »reaktionäre Subjekt«, nämlich das einstige Proletariat, auf seinem Weg zum Pöbel. Dagegen wendet sich scharf der Soziologe Ulrich Weigel. […]

Vom Winde verweht: Die Grünen ohne Gewicht

von Albrecht von Lucke (4/2017)

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. […]

Mit Freihandel gegen Trump?

von Dierk Hirschel (4/2017)

Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen: So ruft etwa BDA-Chef Ingo Kramer die Bürger auf, sich Populismus und Nationalismus im Alltag offensiv entgegenzustellen.[1] Die deutsche Wirtschaft verteidigt aber nicht nur die Freiheit des Individuums […]

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