Artikel zum Thema Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Demokratie

Die verratene Öffentlichkeit

von Daniel Leisegang (9/2015)

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. […]

Wir, das europäische Volk

von David Stark und László Bruszt (9/2015)

Viele Europäer, die den Einigungsprozess des Kontinents gern wiederbeleben möchten, beschäftigen sich jüngst wieder mit der Gründung der Vereinigten Staaten. Viele allerdings lehnen das US-Vorbild mit der Begründung ab, die heutigen Probleme würden zu wenig Ähnlichkeiten zu jenen der damaligen Zeit aufweisen. […]

Rettet Griechenland!

von Rudolf Hickel (9/2015)

Es bedurfte einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion, bevor die Eurozone sich auf ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland verständigen konnte. Doch die Einigung in letzter Minute bedeutet noch kein Ende des Dramas. […]

Bundesländer im Clinch, Bundesrat ohne Linie

von Stefan Grönebaum (8/2015)

Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren. […]

Tunesien unter Beschuss

von Oussama Romdhani (8/2015)

Am Freitagmittag des 26. Juni 2015 erlebte Tunesien einen der traurigsten Momente seiner Geschichte. Eine schicksalsträchtige halbe Stunde lang war die Stadt Sousse nicht mehr die oft gerühmte „Perle der Küste“ dieses Landes. […]

Die gescheiterte Revolution

Wie die Oligarchen den Maidan übernahmen

von Klaus Müller (8/2015)

In der europäischen Politik wurden die Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine am 26. Mai 2014 und die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober desselben Jahres mit großer Erleichterung aufgenommen. Nach zwei international anerkannten Urnengängen konnte man nun doch endlich mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln. […]

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

von Albrecht von Lucke (7/2015)

Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet. […]

Von unten sieht man besser: Für einen linken Neubeginn

von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt (7/2015)

Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“). […]

Camerons Sieg, Britanniens Spaltung

von Michael R. Krätke (6/2015)

Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe. […]

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee

von Steffen Vogel (6/2015)

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer. […]

BND: Merkels schleichende Staatskrise

von Daniel Leisegang (6/2015)

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt. […]

Maduro oder der ewige Chavismus

von Isabella Herman (6/2015)

Der „Chavismus“ wird sich in Venezuela unmöglich noch lange an der Macht halten können. Das behaupten jedenfalls die meinungsführenden Medien. Mit den meterlangen Schlangen vor leeren Supermärkten scheint das Ende der Leidensfähigkeit der Venezolaner endgültig erreicht. […]

Israels ehrliche Regierung

von Gideon Levy (6/2015)

Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung. Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get. […]

Dialektik der Autonomie

Elf Gebote gegen den Konformismus

von Harald Welzer und Michael Pauen (6/2015)

Moderne, demokratische und freiheitlich verfasste Gesellschaften sind ohne die Vorstellung, dass Menschen autonom entscheidungsfähig sind, nicht denkbar. Gleichzeitig können wir zivilisatorische Standards, die einmal erreicht worden sind, nicht einfach als unveränderlich voraussetzen. […]

Tröglitz: Der pragmatische Rassismus

von David Begrich (5/2015)

Seit im März der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz eskaliert ist, hat die kleine Ortschaft in Sachsen-Anhalt traurige Berühmtheit erlangt. […]

USA: Die Show beginnt

von Norman Birnbaum (5/2015)

Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte. […]

Die Entdiabolisierung des Front National

von Rudolf Walther (5/2015)

Nach den französischen Departementswahlen Ende März schien der Ausgang auf den ersten Blick eindeutig zu sein: Nicolas Sarkozys Union pour un mouvement populaire (UMP) erlebte einen Triumph, der Parti socialiste (PS) erlitt hingegen eine schwere Niederlage. […]

Ungarn als Untertanenstaat

von Mihály Andor (5/2015)

Die Orbán-Mafia, die Ungarn für ihre Zwecke kolonialisiert, kann auf lange Sicht nicht fortbestehen ohne ein Konzept von der wünschenswerten Gesellschaftsordnung. Und ein solches hat sie auch. […]

Das neue Grauen

von Wolfgang Michal (5/2015)

Ist etwas passiert in der Welt, das „uns“ nahegehen soll, erscheinen Zeitungen und Sondersendungen nicht mehr nur mit breiten Schlagzeilen und Breaking-News-Symbolen, sondern mit Trauerrand und schwarzen Schleifchen. […]

Lifelogging oder: Der fehlerhafte Mensch

von Stefan Selke (5/2015)

Der Absturz der Germanwings-Maschine Ende März dieses Jahres hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob nicht der Mensch das letzte zu eliminierende Sicherheitshindernis am Arbeitsplatz, in Autos oder in Flugzeugen ist. […]

Gewalttätigkeit ist wieder gesellschaftsfähig

von Günter Grass (5/2015)

Am 13. April starb im Alter von 87 Jahren der Schriftsteller und Bildhauer Günter Grass. 1999 mit dem Nobelpreis für sein literarisches Werk ausgezeichnet, war er stets auch ein eminenter homo politicus. Daher dokumentieren wir den ersten Teil seiner hellsichtigen Rede zum 1. Mai aus dem Jahre 1968 (gehalten in Hildesheim). […]

»Unfaire Lobbypraktiken sind ein zentrales Korruptionsrisiko in Europa«

Studie von Transparency International zum Stand des Lobbyismus in der EU, 15.4.2015 (engl. Originalfassung)

EXECUTIVE SUMMARY Lobbying is any direct or indirect communication with public officials, political decision-makers or representatives for the purposes of influencing public decision-making, and carried out by or on behalf of any organised group. […]

Die griechische Machtprobe

von Michael R. Krätke (4/2015)

Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. […]

Das zerrissene Land

von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider (4/2015)

Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.[1] […]

Großbritannien in der Nationalismusfalle

von Matthias Eickhoff (4/2015)

Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt. […]

Argentinien: Das Ende des Kirchnerismus?

von Tobias Boos (4/2015)

Argentinien ist, fast wie zu Zeiten des Staatsbankrotts 2001, in den letzten Monaten wieder in den Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt. […]

Demokratisiert die EZB!

von Gerd Grözinger (4/2015)

»Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt«, stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Recht fest (»Der Spiegel«, 11/2015). […]

Versprochen, gebrochen

Die SPD und das Aufstiegsversprechen

von Robert von Olberg (4/2015)

Unabhängig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen erklärt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise. […]

Berlin oder: Die Dödel vom Dienst

von Albrecht von Lucke (4/2015)

"Dit is ja nochma jutjejangen“, mag sich der brave Michael Müller heimlich gedacht haben, als sich das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes für Hamburg aussprach und damit Müllers größte Sorgen beerdigte. „NOlympia 2024“ in Berlin, was für ein Glück für den neuen Regierenden! […]

Wie wird der Kapitalismus enden? Teil II

von Wolfgang Streeck (4/2015)

Könnte es tatsächlich sein, dass der siegreiche Kapitalismus sich selbst zum schlimmsten Feind geworden ist? […]

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