Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach ihrem Tod am 4. Dezember 1975 zeigt das Interesse an Hannah Arendts Werk keine Anzeichen eines Rückgangs. Arendt, die sich selbst als »selbstbewusste Paria« bezeichnete, ist zu einer Ikone unserer Zeit geworden.
Anlässlich des Gazakrieges ist es zu massiven Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekommen, insbesondere auf die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann. An diesem Fall wird deutlich, wie die Berichterstattung zu Israel kampagnenartig unter Beschuss genommen wird.
Parlamentarische Mehrheiten und stabile Koalitionen sind in Deutschland immer schwerer zu erreichen. Diese Situation kann auch eine Chance zum Umbau der Demokratie sein, weg von Parteidisziplin hin zu zielorientierter Politik.
Bei den Landtagswahlen 2026 droht in vielen Bundesländern eine weitere Rechtsverschiebung. In Berlin könnten dagegen Linke, Grüne und SPD eine Regierungsmehrheit erreichen. Was braucht es, um diese Koalition zustande zu bringen?
Für die seit Monaten Protestierenden steht der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad nicht für ein bauliches, sondern für ein politisches und gesellschaftliches Versagen: ein sichtbares Symbol für Korruption und ein zunehmend autokratisches System.
Scheinbar unaufhaltsam treibt Donald Trump den autoritären Umbau der USA voran. Die demokratischen Kräfte haben bisher keine wirksame Gegenstrategie gefunden. Um die amerikanische Demokratie zu retten, fehlt eine Massenbewegung mit einer überzeugenden Zukunftsvision.
2026 jährt sich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum 250. Mal. Sie ist neben der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das wohl wichtigste Dokument der politischen Moderne. Mit der Herrschaft von Donald Trump stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch gesichert ist.
Am 5. Januar 1876 wurde der Mann geboren, der wie kein Zweiter die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte prägen sollte. Konrad Adenauer, aufgewachsen im Wilhelminismus, wurde ein überzeugter Demokrat – und zugleich ein zum Einsatz vieler Mittel bereiter Machtpolitiker.
Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
Gleich zwei Wahlen in Südosteuropa hat Russland zuletzt zu beeinflussen versucht: in der Republik Moldau und in Rumänien. Beide Male haben sich die demokratischen Kräfte behaupten können, wenn auch unter Mühen. Wie kamen diese Erfolge zustande – und was ließe sich aus ihnen lernen?
Die Welt kann wahrlich ungerecht sein! Das denkt sich dieser Tage besonders Wolfram Robert Wilhelm Weimer, kurz: WRWW, seines Zeichens „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien und Staatsminister beim Bundeskanzler“. Mit besonderer Betonung auf dem „beim“. Jahrelang hatte WRWW auf dieses „beim“ hingearbeitet, hatte er mit seiner Weimer Media Group Klinken geputzt, damit sein Ludwig-Erhard-Gipfel, der „Tegernsee Summit“, endlich den Titel „deutsches Davos“ erhielt, zur Freude auch seines Duzfreundes und Dauergastes Merz.
Die Wiederwahl Trumps war eine Absage an die Politik der Demokratischen Partei. Und auch in der Opposition schafften es die Demokraten lange kaum, Kapital aus der schnell zunehmenden Unzufriedenheit mit Trumps Regierungsführung zu schlagen und eine attraktive Alternative zu formulieren. Stattdessen blieben die Umfragewerte für die Demokratische Partei im Keller und ihr Führungspersonal schien von Schockstarre und Ratlosigkeit ergriffen.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.
In vielerlei Hinsicht gleicht die bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Chile einem Déjà-vu-Erlebnis: Erneut zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass der rechtsextreme José Antonio Kast die Wahl gewinnen könnte.
Autokraten sind vielerorts auf dem Vormarsch. Ihre Machtübernahme ist aber keineswegs zwangsläufig. Gerade der Blick auf die Weimarer Republik zeigt: Oft ist es das taktische Kalkül der alten Eliten, das die Antidemokraten an die Macht bringt.
„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, hatte Robert Habeck seinem Gegenspieler zum Abschied an den Kopf geworfen. Oh nein, werter Herr Ex-Minister, weit gefehlt!
Immer unverhohlener mischt sich die MAGA-Bewegung in die britische Innenpolitik ein. Sie will auf der Insel eine autoritäre Wende nach amerikanischem Vorbild einläuten.
Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.
Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Einheit bereits zum 35. Mal. Und doch stellt dieses Jubiläum ein Novum dar: Es ist das erste nach der doppelten Zeitenwende, dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 und dem Comeback Donald Trumps am 20. Januar 2025.
Frankreichs Regierung braucht im Budgetstreit einen Kompromiss mit der Linken. Denn der Preis der Austerität könnte die französische Demokratie sein.
„Das Beste kommt noch“, heißt es in der Pressemitteilung von Kameruns Präsident Paul Biya, mit der dieser im Juli seine erneute Kandidatur zu den Wahlen am 12. Oktober ankündigte. Nach 43 Jahren an der Macht will Biya für weitere sieben Jahre das zentralafrikanische Land regieren.
Zu Beginn ihrer Amtszeit galt die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan noch als Hoffnungsträgerin. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der hart gegen die Opposition in der noch jungen Demokratie vorgegangen war, deuteten die ersten Amtshandlungen Suluhus auf eine politische Öffnung hin.
In den USA werden ganze Forschungsinstitute geschlossen und wissenschaftliche Projekte abrupt gestoppt. Doch man muss gar nicht über den Atlantik blicken, um zu sehen, wie Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit konkret aussehen.
Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.
