Artikel zum Thema Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Demokratie

Europa tickt deutsch

von Eric Bonse (3/2015)

Eine derartige Präsenz hat die Bundeskanzlerin in den bald zehn Jahren ihrer Regentschaft noch nicht erlebt: erst ihr engagierter Versuch der Beilegung der Ukrainekrise, dann der Poker mit der neugewählten Regierung von Alexis Tsipras um einen Schuldennachlass und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. […]

Israel: Alles, außer Bibi

von Marianne Zepp (3/2015)

Am 3. März – und damit genau zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel am 17. März – spricht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Eingeladen hat ihn der republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner, ohne zuvor Rücksprache mit der demokratischen Obama-Administration gehalten zu haben. […]

Nigeria: Von Boko Haram zum Staatsversagen

von Nina Müller (3/2015)

Nigeria kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder erschüttern Selbstmordattentate und Entführungen den Nordosten des Landes – verübt durch die islamistische Terrororganisation Boko Haram. Im Vorfeld der ursprünglich für Mitte Februar angesetzten Präsidentschaftswahl ist die Gewalt noch einmal eskaliert. […]

TTIP: Politik gegen den Bürger

von Maja Volland (3/2015)

Wenn „wir“ keine Spielregeln für die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP). […]

Klatsche für Lucke

von Albrecht von Lucke (3/2015)

Nein, das war nicht der allzeit strahlende Professor Lucke, der sich da am Abend nach der Hamburg-Wahl präsentierte. Arg gerupft sah der Gute aus. Und das nicht ohne Grund: 6,1 Prozent in seiner Heimatstadt sind fürwahr kein Ruhmesblatt und weit entfernt von den AfD-Ergebnissen im Osten der Republik. […]

Rechte Wutbürger

Pegida oder das autoritäre Syndrom

von Oliver Nachtwey (3/2015)

Pegida hat etwas geradezu Gespenstisches. Es war und ist eine verdrossene Menge, die auf den Straßen in Dresden und Leipzig spazierte, aber gefühlt marschierte, und „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierte. […]

Wie wird der Kapitalismus enden?

von Wolfgang Streeck (3/2015)

Gegenwärtig ist das Gefühl weit verbreitet, dass der Kapitalismus sich in einem kritischen Zustand befindet, kritischer als irgendwann sonst seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.[1] Im Rückblick erweist sich, dass der Crash des Jahres 2008 lediglich die jüngste einer langen Abfo […]

Der Vormarsch der Robokraten

Silicon Valley und die Selbstabschaffung des Menschen

von Thomas Wagner (3/2015)

Kurz nach der Jahrtausendwende fielen dem Philosophen Jürgen Habermas „merkwürdige Sachbuchautoren“ auf, „die den Menschen aus Fleisch und Blut zum Auslaufmodell“ erklären.[1] Diese provozierten ein „gattungsethisches Selbstverständnis“, das m […]

»Nur knapp die Hälfte der Ostdeutschen fühlen sich in der Bundesrepublik politisch zu Hause«

Studie des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) im Auftrag der Bundesregierung zu 25 Jahren Deutscher Einheit, 18.2.2015

Ein zentrales Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, Konvergenzen und Divergenzen, also Tendenzen der Annäherung und der Auseinanderentwicklung in den Einstellungen der deutschen Bevölkerung darzustellen, wie sie sich während der zweieinhalb Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung im östlichen und westlichen Landesteil als Bestandteile einer gesamtdeutschen politisc […]

Terror und Pegida: Gebt uns ein Feindbild!

von Albrecht von Lucke (2/2015)

Mit den Anschlägen von Paris ist der islamistische Terror endgültig im Bewusstsein der Europäer angekommen. Dabei kosteten die Attentate von Madrid (2004) und London (2005) mit 191 bzw. 52 Todesopfern weit mehr Menschen das Leben als die Morde vom 7. Januar 2015. […]

Griechenland vor der Wende?

von Rudolf Hickel (2/2015)

Alle Versuche von außen, auch durch die deutsche Bundesregierung, auf das Wahlverhalten der Griechen Einfluss auszuüben, dürften wenig gefruchtet haben. Denn schon beim dreimal gescheiterten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten ließ sich die griechische Bevölkerung nicht von ihrer Abrechnung mit den etablierten Parteien abbringen. […]

Schweden: Der Traum ist aus

von Gunnar Hinck (2/2015)

Schweden geriet zum Jahreswechsel gleich zweimal in die Schlagzeilen: Innerhalb von nur acht Tagen wurden drei Brandanschläge auf Moscheen verübt. Die zunehmende Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ist Ausdruck eines dramatischen Stimmungswandels in der schwedischen Gesellschaft, die speziell in Einwanderungsfragen bislang als besonders liberal galt. […]

CETA: Blaupause der Deregulierung

von Thomas Fritz (2/2015)

Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. […]

Lateinamerika in der Rohstofffalle

von Ulrich Brand (2/2015)

Die Ölpreise rutschen derzeit immer weiter in den Keller – für Länder wie Venezuela, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, hat das dramatische Folgen. […]

Muslimischer Antisemitismus

von Ahmad Mansour (2/2015)

In der letzten Ausgabe warnte »Blätter«-Herausgeberin Katajun Amirpur davor, den Islam mit Gewalt gleichzusetzen. Einen anderen Schwerpunkt setzt der palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour. Er plädiert dafür, die antisemitischen Einstellungen vieler Muslime endlich ernst zu nehmen und nicht weiter zu ignorieren. – D. Red. […]

Rot-Rot-Grün: Politik- statt Personalwechsel

Eine Antwort auf Jürgen Trittin

von Sahra Wagenknecht (2/2015)

Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander. […]

Söder ante portas

von Jan Kursko (2/2015)

Dass die Bayern ein ganz besonderes Völkchen sind, wusste man ja schon lange. Insofern hätten die erstaunlichen Nachrichten aus dem Freistaat eigentlich nicht überraschen können. Und dennoch taten sie es. […]

»Sie plädieren für Gleichstellung, Solidarität und Umverteilung«

Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu den NoPegida-Demonstranten, 26.1.2015

Wo Pegida zusammenkommt, formiert sich Gegenprotest. Von Ost bis West, von Nord bis Süd waren etliche Kundgebungen zu beobachten, die in der Summe weit mehr Bürger auf die Beine brachten als Pegida und ihre Ableger selbst. […]

»TTIP und CETA sind verfassungswidrig«

Expertise des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß zu den in den Freihandelsabkommen der EU geplanten Schiedsgerichten, 19.1.2014

Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtungen ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership), abgekürzt oft TTIP genannt. Dieses Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten befindet sich zur Zeit in der Verhandlungsphase. […]

»Der Islam gehört zu Deutschland«

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Attentate islamistischer Terroristen in Paris, 15.1.2015

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! […]

»Euer Hass ist unser Ansporn«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Muslime anlässlich der Anschläge von Paris, 13.1.2015

Liebe Freunde der Demokratie und der Freiheit! Wir haben uns versammelt im Namen der Solidarität. Und wir haben uns versammelt, um zu bekräftigen, was Einigkeit und Recht und Freiheit für uns bedeuten. […]

»Wir sind stolz auf das kubanische Volk«

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich der Annäherung an Kuba, 18.12.2014

Guten Tag. Heute ändern die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Beziehungen zum kubanischen Volk. […]

Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

von Albrecht von Lucke (1/2015)

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. […]

Die Mär vom unpolitischen Hooligan

von Richard Gebhardt (1/2015)

Die Krawalle auf der Kölner Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am 26. Oktober 2014 bestimmten tagelang die mediale Berichterstattung. […]

Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

von Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl (1/2015)

Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. […]

Orbáns Kleptokraten

von Zoltán Kovács (1/2015)

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. […]

Von der Gesellschaftssteuerung zur sozialen Kontrolle

Rückblick auf ein halbes Jahrhundert Soziologie in Theorie und Praxis

von Wolfgang Streeck (1/2015)

Als ich anfing, Soziologie zu studieren, im Jahr 1966, habe ich mir das Fach mehr oder weniger als wissenschaftliche Anleitung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse vorgestellt. […]

»Europa muss seine gute Seele wiederentdecken«

Rede von Papst Franziskus vor dem Europaparlament in Straßburg, 25.11.2014

Herr Präsident, meine Damen und Herren Vizepräsidenten, verehrte Europaabgeordnete und alle, die in den verschiedenen Arbeitsbereichen dieser Einrichtung tätig sind, liebe Freunde, […]

Obamas Knock-out?

von Albert Scharenberg (12/2014)

Bereits vor den Wahlen zum Kongress am 4. […]

Thüringen und das Recht zur Demokratie

von Friedrich Schorlemmer (12/2014)

Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. […]

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