Artikel zum Thema Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Demokratie

»Eine gute Kommunalpolitik ist erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus«

Studie des Vereins für Demokratische Kultur und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu kommunalen Strategien gegen Rechtsextremismus, 1.4.2014

Es gibt kein Patentrezept für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus inner- und außerhalb der kommunalen Gremien. Dafür sind die Gegebenheiten vor Ort, das Agieren der extremen Rechten und die Verfasstheit der kommunalen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu unterschiedlich. […]

»Der Schlüssel für einen Neuanfang in der Ukraine liegt bei den politischen Eliten«

Positionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Krise in der Ukraine, 15.3.2014

Die Ukraine erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Die Eskalation der Gewalt in Kiew, der dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, separatistische Bestrebungen auf der Krim und die instabile Lage im Osten des Landes – all das ist neben Russlands verantwortungsloser Großmachtpolitik auch einer auf Eigennutz bedachten Elite anzulasten. […]

Venezuela: Maduros Schicksalsjahr

von Anne Britt Arps (4/2014)

Vor 25 Jahren, am 27. Februar 1989, gingen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Benzinpreiserhöhungen und neoliberale Reformen zu demonstrieren. Die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez schlug die Proteste brutal nieder, 3000 Menschen wurden dabei nach inoffiziellen Schätzungen getötet. […]

Eine Verfassung für alle: Danke, Tunesien!

von Rami G. Khouri (4/2014)

Überall in der arabischen Welt geschehen dieser Tage bedeutsame Dinge, manche gewaltsam, manche friedlich, manche auf ein einzelnes Land begrenzt, etliche in einer Reihe unterschiedlicher Länder zugleich. […]

Governance in Europa: Auf dem Weg in die Postdemokratie?

von Karin Priester (4/2014)

Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können. […]

»Wählt Europa!«

Aufruf europäischer Intellektueller zur Europawahl, 26.2.2014

Im Mai dieses Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal zur Wahl über die Zukunft Europas aufgerufen: Welches Europa wollen wir? Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und während des gesamten Zeitraumes der Krise hatten die Bürger nie die Gelegenheit, in einem demokratischen Willensbildungsprozess über die Zukunft der EU zu befinden. […]

Der nützliche Herr Gauck

von Albrecht von Lucke (3/2014)

Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht. […]

Gülen versus Erdogan: Vom Freund zum Feind

von Dilek Zaptcioglu (3/2014)

Es war ein schwerer Schlag gegen die AKP-Regierung, kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März und der Präsidentschaftswahl im Sommer: Früh am Morgen des 17. Dezember 2013 führten Staatsanwälte landesweit Razzien durch. […]

Ukraine: Protest ohne Projekt

von Ursula Koch-Laugwitz (3/2014)

Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken. […]

»Für ein starkes Europa« – aber was heißt das?

von Jürgen Habermas (3/2014)

Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder. […]

»Staatsaffären« einst und heut‘

von Jan Kursko (3/2014)

Der sich am 16. Februar an der Tankstelle seines Vertrauens mit den einschlägigen Sonntagszeitungen eindeckte, konnte sich nur die Augen reiben ob dieses Doppelschlags: „Bild am Sonntag“ titelte „Bedingt regierungsfähig“ und der „Spiegel“ sekundierte brav: „Die Staatsaffäre“. […]

»In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten ein nie gekanntes Ausmaß erreicht«

Länderrangliste zur Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", 12.2.2014

Die von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlichte Rangliste zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. […]

»Das Recht, unkontrolliert zu kommunizieren, ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft«

Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. gegen die Bundesregierung sowie hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste, 3.2.2014

Strafanzeige 1.         der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, […]

Italien: Nicht arm, aber arm dran

von Susanna Böhme-Kuby (2/2014)

Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler. […]

Kataloniens Unabhängigkeit, Spaniens Ende?

von Raul Zelik (2/2014)

Spanien kommt nicht aus der Krise. Zwar wuchs die Wirtschaft Ende 2013 erstmals seit Jahren wieder leicht, doch die Verarmung von großen Teilen der Gesellschaft hält an. […]

Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union

von Kai Ehlers (2/2014)

Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. […]

Erdogans letzte Schlacht?

von Dani Rodrik (2/2014)

Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen. […]

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling (2/2014)

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]

Drei Jahre Arabellion: Der Frühling der Frauen?

von Barbara Unmüßig (2/2014)

Vor gut drei Jahren nahm der Arabische Frühling seinen Anfang. Die Serie von Demonstrationen, Aufständen und Revolutionen hat die Länder Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens grundlegend verändert. […]

Revolutionär statt Ikone: Der wahre Mandela

von Benjamin Fogel (2/2014)

Im Laufe seines Lebens konnte Nelson Mandela erfahren, wie man im Westen vom Terroristen zum säkularen Heiligen wird. Die Weltmedien hören nicht auf, Schlagzeile auf Schlagzeile über sein Leben und sein Vermächtnis zu drechseln. Heute gilt er ihnen, an der Seite Gandhis und Martin Luther Kings, als eine der moralischen Leitfiguren des 20. Jahrhunderts. […]

Springer und der RAF-Plot

von Jan Kursko (2/2014)

Dass im Hause Springer ein Prozess radikalen Umdenkens im Gange ist, wusste man ja schon eine ganze Weile. Wie radikal dieser Prozess tatsächlich ist, wird jedoch erst mit dieser Legislaturperiode sichtbar. […]

»Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr der Tat machen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation, 28.1.2014 (engl. Originalfassung)

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, my fellow Americans: Today in America, a teacher spent extra time with a student who needed it, and did her part to lift America’s graduation rate to its highest level in more than three decades. […]

»Unsere Chancen, soziale Gerechtigkeit zu erreichen, sind gering«

Bericht des Transnational Institute zur Analyse der Mächtigen, 21.1.2014 (engl. Originalfassung)

The Transnational Institute is proud to launch its third annual ‘State of Power’ report as the World Economic Forum meets in Davos. This anthology exposes and analyses the principal power-brokers, members of the “Davos class”, who have caused financial, economic, social and ecological crises worldwide. […]

»Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 60jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg, 16.1.2014

Allen Mitgliedern und Freunden des Walter Eucken Instituts meinen herzlichen Glückwunsch zum 60. Jubiläum! […]

Große Koalition zum Dritten: Schluss mit Agenda

von Rudolf Hickel (1/2014)

Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition. […]

Wirtschaftspolitisches Vakuum

von Heiner Flassbeck (1/2014)

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. […]

Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche (1/2014)

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen. […]

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?

von Thomas Moser (1/2014)

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalso […]

»Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei«

Aufruf von 560 Schriftstellerinnen und Schriftstellern gegen die systematische Überwachung im Internet und zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter, 10.12.2013

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. […]

»Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen«

Aufruf ehemaliger DDR-Bürgerrechtler gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, 5.12.2013

2 Monate probelesen
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