Thema Demokratie

Der Berliner Adenauerplatz steht auf dem Prüfstand. Der Grund der „potentiellen Umbenennung“: In einem „Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen“, erstellt 2021 im Auftrag des Landes Berlin, fällt gleich an erster Stelle, alphabetisch bedingt und dennoch mit enormer Signalwirkung, der Name des ersten Bundeskanzlers der Bonner Republik.

Kaum hatte Wladimir Wladimirowitsch Putin seine jüngste, inzwischen schon fünfte „Wahl“ gewonnen und – zur vollkommenen Überraschung aller – seine eigene Vorhersage dabei noch überboten, da trafen auch bereits die Huldigungen all der anderen lupenreinen Demokraten ein, nämlich der Präsidenten von Aserbaidschan über Belarus und China bis hin zu Iran, Nordkorea und Syrien.

Seit über einem Jahr ist Luis Inácio „Lula“ da Silva mittlerweile wieder im Amt. Mit dem Slogan „Brasilien ist wieder da!“ feierte er im Oktober 2022 seinen knappen Wahlsieg über den rechtsradikalen damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro als Rückkehr zur Demokratie und auf die Weltbühne.

Es war die weltgrößte eintägige Direktwahl eines Staatsoberhauptes: Ganze 205 Millionen Wahlberechtigte waren am 14. Februar in Indonesien aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Claudia Ortíz ist eine Salvadorianerin mit Zivilcourage: Präsident Nayib Bukele hatte sich am 4. Februar per X (ehemals Twitter) längst zum Wahlsieger erklärt und viele Gratulationen erhalten, da erinnerte die oppositionelle Anwältin und Abgeordnete daran, dass noch gar keine amtlichen Ergebnisse vorlägen.

Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.

Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.

Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewählt werden – dem, gemessen an der Bevölkerungszahl, fünftgrößten Land der Welt.

Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.

Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.