Zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2021 legte die neue grüne Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, ihre Grundsätze dar. Es sei wichtig, „dass wir als liberale Demokratie deutlich aufzeigen, für welche Werte wir einstehen“.
Was bedeutet die Sperrminorität der AfD für Thüringen? Maximilian Steinbeis beleuchtet die Auswirkungen der Blockademacht der AfD.
Ich werde kein Diktator sein, außer am ersten Tag“. Schon als Donald Trump Ende vergangenen Jahres dieses Versprechen abgab, klang es nicht gerade vertrauenserweckend aus dem Munde eines Mannes, der es in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident laut „Washington Post“ auf über 30 000 falsche oder irreführende Behauptungen gebracht hatte.
Das Schlimmste ist Frankreich und Europa erspart geblieben – zumindest vorerst. Statt wie allgemein erwartet seinen Wahlsieg feiern zu können, musste sich der Rassemblement National am Abend des 7. Juli mit dem dritten Platz bescheiden.
Die Tories wurden krachend abgewählt. Doch Starmers Wahlsieg ist keine endgültige Absage an den Rechtspopulismus, sondern eher eine Art Atempause, nach der der Wahnsinn der Brexit-Jahre jederzeit wieder neu ausbrechen kann.
Um seine Pläne zu verwirklichen, braucht Donald Trump einen gefügigen Staatsapparat. Deshalb planen seine Unterstützer, die Behörden umzubauen und dort Schlüsselpositionen zu besetzen. Es droht ein ganz auf Trump zugeschnittener Staat im Staate.
Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit, die Schicksalswahlen wie jene in Frankreich auf sich ziehen, übersieht die politische Öffentlichkeit aktuell einen Urnengang, der ebenfalls Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der europäischen Politik haben wird: die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 9. Juni.
Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.
Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid.
Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.
„Iran ohne Wahl“ ist eine Artikelüberschrift, die man in den letzten Jahren oft verwenden konnte. Mehr und mehr haben die Radikalen das Bewerberfeld bei Präsidentschaftswahlen eingeschränkt.
Am 9. Juni hat Indiens gerade wiedergewählter Premier Narendra Modi gemeinsam mit seinen 72 Ministern seinen Regierungseid abgelegt. Er ist erst der dritte indische Premierminister – nach Jawaharlal Nehru und Indira Gandhi –, der eine dritte fünfjährige Amtszeit antritt.
Am 28. Juli sollen in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Termin, Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez, hat der regierungsnahe Nationale Wahlrat Anfang März kurzfristig festgelegt. Anders als bei früheren Wahlen tritt das rechte Oppositionsbündnis PUD dieses Mal an.
Die meisten Möchtegern-Diktatoren spielen ihre Absichten herunter oder beschönigen sie und versuchen, die Wähler mit einem weichgezeichneten Bild von sich zu ködern. Doch sobald sie gewählt sind, kommen die autokratischen Elemente zum Zug.
Die Demokratie erscheint dieser Tage global gefährdet. Immer mehr schwinden dabei auch die subjektiven Voraussetzungen ihres Funktionierens und begünstigen so den Aufstieg des Autoritarismus.
Es war ein rauschendes Fest: Am 20. April feierten die „Blätter“ den 20. Jahrestag ihres Umzugs von Bonn nach Berlin, nach fast 50 Jahren im Rheinland. Gut 400 Gäste waren in den Berliner „Festsaal Kreuzberg“ gekommen.
Vergangenes Jahr sind für die Jahre 2024 bis 2028 über 70 000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger überzeugte Demokrat:innen leisten können. Für die Feinde des demokratischen Rechtsstaats, vor allem aus dem rechtsextremistischen Bereich, verheißen diese Ehrenämter dagegen seit langem erhebliche Macht.
Spaniens Premier Pedro Sánchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit überraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.
Der Sieg des 44-jährigen Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei den senegalesischen Präsidentschaftswahlen im März sorgte international für Aufmerksamkeit. Zuvor hatte der scheidende senegalesische Präsident Macky Sall das Land durch eine Verschiebung der Wahlen in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.
Es sind die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des Landes: Am 2. Juni finden in Mexiko nicht nur Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen werden Tausende politische Ämter neu vergeben.
Das Habermassche Projekt einer demokratischen Ordnung für Europa ist so aktuell wie gefährdet.
Von der Verächtlichmachung demokratisch gewählter Politiker über massive Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen im Europawahlkampf: Die Republik erlebt dieser Tage Angriffe auf die Demokratie, wie es sie in dieser Breite in ihrer jetzt bereits 75-jährigen Geschichte noch nicht gegeben hat.
Putins Zerstörungskrieg gegen die Ukraine, dazu die hoch gefährliche Eskalation in Nahost, außerdem millionenfache Flucht nach Europa aufgrund von Krieg und Vertreibung: Kurzum, wenn die Republik nun ihren 75. Geburtstag feiert, könnte sich die Lage kaum radikaler verändert haben.
Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei“, sagte Recep Tayyip Erdoğan in den 1990er Jahren, als er dort Bürgermeister war. Jetzt hat seine Partei Istanbul zum zweiten Mal verloren. Und nicht nur das.
