Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher«, jubilierte am 5. Februar 2020 AfD-Vordenker Götz Kubitschek, nachdem kurz zuvor der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang »versehentlich« FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte.
Der Koalitionsausschuss wollte Tatkraft ausstrahlen, als er im Juni mit dem »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« gleich ein ganzes Paket von Reformplänen vorstellte.
Seit zwei Jahren ist Indonesiens Präsident Prabowo Subianto nun im Amt – der konservative Ex-General folgte im Oktober 2024 auf den beliebten einstigen Reformer Joko Widodo, kurz: Jokowi, der das Land zehn Jahre lang regiert hatte.
Die Hyperinflation war ein wichtiger Grund für den Aufstieg des Faschismus in den 1930er Jahren. Heute profitiert die extreme Rechte wieder von der Verteuerung essenzieller Güter.
Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Merz setzt ganz auf cäsaristische Anweisung von oben.
Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA am 3. November sind ein wichtiger Stresstest für die US-Demokratie. Vieles hängt davon ab, inwieweit die Amerikaner für ihre Republik und deren Regeln einstehen.
Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem Vermögen der Rechtsextremen geschuldet sein, sondern dem Versagen ihrer Gegner.
Am 6. September, in gut sechs Wochen, findet die wohl wichtigste deutsche Wahl dieses Jahres statt, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten liegt die AfD in allen Umfragen klar vorn, stets um die 40 Prozent, mit kaum mehr einholbarem Abstand vor der Union.
Armenien war lange ein blinder Fleck in der europäischen Öffentlichkeit. Daran gemessen stieß die jüngste Parlamentswahl international auf großes Interesse. Dies beruht allerdings teilweise auf einer Fehlwahrnehmung.
Es war kurz nach Mitternacht Ende Juni, als Soldaten das Gebäude der Nation Media Group in Ugandas Hauptstadt Kampala stürmten und den wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV abschalteten. Auch die älteste und größte unabhängige Tageszeitung »Daily Monitor« wurde geschlossen.
Als 1989 die Berliner Mauer fiel, sich kurz danach die Sowjetunion auflöste und langjährige kommunistische Verbündete wie Vietnam und China einen wirtschaftlichen Reformprozess starteten, schien auch auf Kuba der Moment des Umbruchs gekommen.
Vor dem Dolmabahçe-Palast am Bosporus hat die Polizei den Gehweg abgesperrt. Aktivistinnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş demonstrieren hier seit Wochen gegen die juristischen Eingriffe in ihre Partei, die stärkste Oppositionskraft des Landes.
Der Rücktritt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, soll auf Druck der USA erfolgt sein. Doch sein Rückzug markiert weniger eine neue geopolitische Konstellation als den Verlust der Glaubwürdigkeit der EU.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht.
Vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Sie läutete, mehr noch als die Französische Revolution, die Epoche der neuzeitlichen Demokratie ein, die auf individuellen Menschenrechten und politischem Pluralismus beruht.
Stellen wir uns folgende Situation vor: Eine Frau spricht in der Büroküche mit Kolleg:innen darüber, dass es in diesem Jahr bereits sechs Femizide gegeben habe. Ein Kollege tritt hinzu und sagt: »Und du bist die Siebte.«
Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.
Smartphonenutzung wird in der politischen und öffentlichen Debatte überwiegend als Privatproblem verhandelt und die Verantwortung dafür vor allem den Jugendlichen und ihren Eltern zugeschrieben. So wird der Blick auf individuelle Fähigkeiten und Defizite der Kinder und ihrer Familien gelenkt.
Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«
Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.
Das bislang weitgehend von Labour und Tories kontrollierte Zweiparteiensystem in Großbritannien dürfte in diesem Frühjahr einen tiefen Einschnitt erleben. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen für die Regionalwahlen in Schottland und Wales.
Da die Erfolgsaussichten eines Verbots der AfD weiterhin ausgesprochen ungewiss sind, bleibt die Prüfung der Alternativen unabdingbar. Worin also bestehen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Rechtsradikalen?
Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend.
Am 14. März 2026 starb im Alter von 96 Jahren der Sozialphilosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas. Tief geprägt vom Kriegsende 1945, stand stets eines im Mittelpunkt seines Wirkens: die Verteidigung der Demokratie.
Am 14. März 2026 ist Jürgen Habermas gestorben. Er wurde 96 Jahre alt. Vier Tage später jährte sich der 18. März, jenes Datum, das in der deutschen Geschichte wie eine Überschreibung liegt.
