Artikel zum Thema Parteien | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Parteien

Energiewende: Vom Erfolgsprojekt zum Sündenbock

von Gert Samuel (9/2013)

Genau zwei Jahre nach dem im Sommer 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie steht die Solarwirtschaft im Interesse der medialen Öffentlichkeit: Viele europäische Solarunternehmen stecken in Insolvenzverfahren; der größte deutsche Solarzellenhersteller „Solarworld“ konnte Anfang August nur knapp gerettet werden – bei herben Verlusten für Aktion […]

Baustelle Gesundheitspolitik

von Ulrike Baureithel (8/2013)

Die gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung kommt vor allem den Versicherten zugute“, lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kurz vor den Bundestagswahlen auf der Website seines Ministeriums wissen.[1] Eigentlich müsste er hinzufügen, dass die seit seinem Amts […]

Griechenland: Vertiefung der Schocktherapie

von Eva Völpel (8/2013)

Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab. […]

Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos

von Rudolf Hickel (7/2013)

Von rechts bis links, von der AfD bis in Teile der Linkspartei, mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt aus dem Euro fordern, sei es für Griechenland oder gar für Deutschland. […]

Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD

von Albrecht von Lucke (6/2013)

Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? […]

Moral weiß-blau

von Jan Kursko (6/2013)

Was waren das noch für Zeiten: Geschlagene 20 Jahre ist es jetzt her, dass Theo Waigel – damals nur Bundesfinanzminister und noch nicht „Mister Euro“ – nach der Amigo-Affäre und dem Abgang von Max Streibl bayrischer Ministerpräsident werden wollte. […]

China vor der Revolution?

Die Kommunistische Partei und die Korruption

von Peter Kwong (6/2013)

Wenn wir die Korruption nicht in den Griff bekommen, „könnte dies den Zusammenbruch der Partei und den Untergang des Staates bewirken.“ Diese Warnung richtete der scheidende Generalsekretär der KPCh, Hu Jintao, auf dem 18. Parteitag im November 2012 an seine Parteigenossen. […]

Gorleben soll leben?

von Uli Gellermann (5/2013)

Was für ein schönes Bild: Friedlich vereint standen Umweltminister Peter Altmaier von der CDU, der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Chef Jürgen Trittin vor den Kameras und verkündeten den Kompromiss: Ab heute werde unvoreingenommen nach einem Endlager gesucht. […]

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

von Albrecht von Lucke (4/2013)

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns& […]

Grillos Italien: Patt aus Protest

von Susanna Böhme-Kuby (4/2013)

Leere bietet Raum für Bewegung. In Italien kommt diese gegenwärtig „von unten”. Das beweist der allgemein – und völlig verkürzt – als verhängnisvolles Patt beschriebene Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen. […]

Schwedens »S«: Mit Vollbeschäftigung ins Volksheim

von Jens Mattern (4/2013)

Vollbeschäftigung: Dieses Wort, von einem schwedischen Politiker bemüht, beschwört die Zukunft wie die Vergangenheit – die Zeit zwischen den 1960er und 90er Jahren, als die Arbeitslosigkeit periodisch unter zwei Prozent lag. […]

Europa und die mutlose Linke

von Thilo Bode (4/2013)

Seit Beginn der Eurokrise führen die „Blätter“ eine intensive Debatte über die europäische Rettungspolitik. Auf den jüngsten Beitrag „Baustelle EU und die Krise der Linken“ („Blätter“, 3/2013) von den Gewerkschaftern Klaus Busch und Dierk Hirschel antwortet nun der Volkswirt und Foodwatch-Gründer Thilo Bode. […]

Die Blinden und die NPD

von Jan Kursko (4/2013)

Wer kennt es nicht, das berühmte Bild vom „Blindensturz“ von Peter Bruegel dem Älteren: Eine Reihe von Blinden hält sich aneinander fest und stürzt, einer nach dem anderen, blindlings in die Grube. Genau so kommt man sich gegenwärtig in der hysterischen Debatte um ein NPD-Verbot vor. […]

Die getriebene Politik

von Albrecht von Lucke (3/2013)

Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. […]

Weltmacht an der Klippe

von Michael R. Krätke (2/2013)

Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe. […]

»Die Rechte« in Bewegung

von Marc Brandstetter (2/2013)

Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang. […]

Venezuela am Scheideweg

von Raul Zelik (2/2013)

In den vergangenen Jahren musste man vieles, was in den internationalen Medien über Venezuela zu lesen war, nicht unbedingt glauben. […]

Kleiner liberaler Katechismus

Noch eine Chance für die FDP

von Karl-Hermann Flach (2/2013)

Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt. […]

»Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl«

"Braunschweiger Erklärung" der SPD zur Steuerpolitik, 14.1.2013

Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erfolgt und dass starke Schultern mehr tragen als schwache. […]

Schwarz-Grün: Die zweite Wende

von Albrecht von Lucke (1/2013)

Drei Kanzler der Union[1] haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste. […]

Christliche Homophobie

von Uli Gellermann (1/2013)

Jubel, Jubel, nichts als Jubel: Dass ein Wahlergebnis von knapp 98 Prozent, das Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einfuhr, ansonsten nur in totalitären Staaten vorkommt, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungsergebnis. Speziell die armen Funktionäre aus den Großstädten, die derzeit reihenweise ihre Wahlen verlieren. […]

»Ja, ich bin stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein«

Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Hannover, 9.12.2012

Vielen Dank! Liebe Genossinnen und liebe Genossen! Lieber Helmut Schmidt! Lieber Gerd Schröder! Lieber Egon Bahr! Lieber Franz Müntefering! Ich begrüsse euch herzlich. Es ist mir wichtig, dass ihr heute da seid. Das ist eine große Unterstützung. Herzlich willkommen! […]

»Was wir geschafft haben, das sucht seinesgleichen«

Rede der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag, 4.12.2012

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber David McAllister! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! Ich begrüsse Sie, die Delegierten des 25. Parteitags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, ganz herzlich hier in Hannover. Sie, die rund 1.000 Freundinnen und Freunde, sind es, die das Bild dieses Parteitags prägen. […]

Obamas Macht, Obamas Ohnmacht

von Norman Birnbaum (12/2012)

Die Wahlschlacht ist geschlagen und Präsident Obama erscheint nach seinem Sieg selbstsicherer und entschieden kämpferischer. Speziell jene in seinem Umfeld, die das große Erbe des New Deal verteidigen, legen eine gewisse Euphorie an den Tag, weil sie glauben, nun die Demographie auf ihrer Seite zu haben. […]

Peer Steinbrück und die Nulloption

von Albrecht von Lucke (11/2012)

Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das politische Tier Steinbrück“ bedeute „Gefahr für Merkel&ldqu […]

Piraten auf Schlingerkurs

von Daniel Leisegang (11/2012)

Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann – innerhalb weniger Monate – die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. […]

»Präsident zu sein legt offen, wer Du bist«

Rede der Präsidentengattin Michelle Obama auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte, North Carolina/USA, 4.9.2012 (engl. Originalfassung)

Thank you so much, Elaine...we are so grateful for your family's service and sacrifice...and we will always have your back. Over the past few years as First Lady, I have had the extraordinary privilege of traveling all across this country. And everywhere I've gone, in the people I've met, and the stories I've heard, I have seen the very best of the American spirit. […]

Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl

von Albert Scharenberg (10/2012)

Mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten ist der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten in die heiße Phase eingetreten. Beide Seiten trommeln für die Wahl, als ginge es um das letzte Gefecht. […]

Von Ayn Rand zu Paul Ryan: Kapitalismus als Moral

von Stefan Wallaschek (10/2012)

Neben Mitt Romney als Hauptherausforderer von Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten offenbar ein neuer Politstar im Werden, der vorher lediglich in Teilen der US-Medien als Geheimtipp galt: Paul Ryan. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner wird der 42jährige bereits als Spitzenkandidat für die Wahl 2016 gehandelt. […]

Rechtsruck in Hellas

von Michael Oswald (10/2012)

Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen. […]

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