Artikel zum Thema Parteien | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Parteien

»Amerika braucht eine Kehrtwende«

Rede des Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa, Florida/USA, 29.8.2012 (engl. Originalfassung)

Mr. Chairman, delegates, and fellow citizens: I am honored by the support of this convention for vice president of the United States. I accept the duty to help lead our nation out of a jobs crisis and back to prosperity – and I know we can do this. […]

»Ich will Barack Obama als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten«

Rede des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte, North Carolina/USA, 5.9.2012 (engl. Originalfassung)

(APPLAUSE) Thank you. (APPLAUSE) Now, Mr. Mayor, fellow Democrats, we are here to nominate a president... (APPLAUSE) ... and I’ve got one in mind. (APPLAUSE) […]

Die Politisierung Europas

von Albrecht von Lucke (9/2012)

In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, brachte es Italiens Ministerpräsident Mario Monti auf den Punkt. […]

Politikwechsel in Polderland?

von Michael R. Krätke (9/2012)

Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Politik auf paradoxe Weise verschieben, nämlich indem sie eine Formation linker Europaskeptiker an die Macht bringen. […]

Serbien: Nationalistisches Comeback

von Dusan Reljic (9/2012)

Zum ersten Mal, seitdem der Eurobarometer die Gefühlslage in der Gemeinschaft misst, spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aus. In diesem Frühjahr lehnten 53 Prozent eine Erweiterung der EU ab. […]

Japan: Wie Phönix aus der Asche?

von Siegfried Knittel (9/2012)

Im Jahr 1923 wurde Tokio durch ein Erdbeben der Stärke 7,9 zerstört; 142 000 Menschen kamen dabei ums Leben. Anschließend wurde die Stadt zwar großzügiger und moderner als zuvor wieder aufgebaut, aber man sagt bis heute, dass sich mit dem Erdbeben das politisch-gesellschaftliche Klima des ganzen Landes radikal verändert habe. […]

Mitt Romney und das neue vergoldete Zeitalter

von Robert B. Reich (9/2012)

Die diesjährigen Wahlen in den Vereinigten Staaten werfen zwei verwirrende Fragen auf. […]

»Die ungleiche Behandlung der Wählerstimmen ist nicht gerechtfertigt«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, 25.7.2012

Leitsätze des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012: […]

Die Verflüssigung der Grünen

von Albrecht von Lucke (8/2012)

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. […]

Das Märchen von der Umverteilung

von Max Löffler (8/2012)

In der Juni-Ausgabe kritisierte Patrick Schreiner die These, dass Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik sei, und forderte stattdessen eine grundsätzliche Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen. […]

Hoffnungsträger Hollande

von Rudolf Walther (7/2012)

Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat. […]

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende

von Michael Brie (7/2012)

Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang. […]

Mexikanisches Machtkartell

von Alex Gertschen (7/2012)

Die mexikanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 1. Juli kommen keinen Tag zu früh: Im Land hat sich ob der Zunahme von Armut, Gewalt und ungeahndeter Kriminalität eine Frustration angestaut, die dringend eines Ventils bedarf. […]

Die Wiederbeatmung von Rot-Grün

von Albrecht von Lucke (6/2012)

Wenn es so etwas gäbe wie eine SPD-Ehrenmitgliedschaft für verdiente Nichtmitglieder, Norbert Röttgen hätte sie unbedingt verdient. Quasi im Alleingang ist es dem NRW-Spitzenkandidaten der Union gelungen, eine politische Konstellation wiederzubeatmen, die fast schon als gescheitert galt: nämlich Rot-Grün. […]

Europa vor der Wende?

von Michael R. Krätke (6/2012)

Geht der Winter unseres Missvergnügens nun endlich seinem Ende entgegen? Soviel ist jedenfalls klar: Mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich wie mit der Niederlage der den Sparkurs tragenden „Memorandumsparteien“ in Griechenland ist die Stimmung in Europa umgeschlagen. Im Mai hat die Revolte gegen die fatale Austeritätspolitik begonnen. […]

Italien: Ruine der Demokratie?

von Susanna Böhme-Kuby (6/2012)

Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da. […]

Schottland: Risse im Königreich

von Matthias Eickhoff (6/2012)

In Schottland steht aller Voraussicht nach im Herbst 2014 ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Seit dem haushohen Sieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) bei den Wahlen zum schottischen Regionalparlament im Mai 2011 steht das Verhältnis zwischen Schottland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor einer Zerreißprobe. […]

Chinesisches Machtmikado

von Cheng Li (6/2012)

Der spektakuläre Sturz Bo Xilais, eines charismatischen, aber maßlos ehrgeizigen Politbüromitglieds der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), stellt nur die allerjüngste Episode in der langen machtpolitischen Geschichte des Reichs der Mitte dar. Und doch hat dieser Vorgang die herrschende Meinung unter ausländischen China-Experten dramatisch verändert. […]

»Wachstum und Beschäftigung für Europa«

Positionspapier der sogenannten SPD-Troika aus Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, 15.5.2012

Die ökonomischen und sozialen Folgen einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht daran zu zerbrechen. So hat sich in den vergangenen zwei Jahren die europäische Krise nicht entspannt, sondern verschärft, und die Kreditrisiken, für die Deutschland haften muss, sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. […]

»Verantwortung für die Freiheit«

Das neue Grundsatzprogramm der FDP, verabschiedet auf dem 63. Bundesparteitag in Karlsruhe, 22.4.2012

I. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik […]

»Nur die treibende Kraft der Freiheit schafft Wachstum«

Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler auf dem 63. Bundesparteitag, 21.4.2012

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, gerade heute, wo der Zeitgeist immer mehr nach links rückt, ist die FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit. Als Kraft der Mitte. Dazu ein aktuelles Erlebnis: […]

China und die Krise der KP

von William Pfaff (5/2012)

Die jüngsten Ereignisse in China lassen vermuten, dass die längst überfällige Krise der Kommunistischen Partei Chinas (KP) begonnen hat. Dafür spricht nicht zuletzt die Affäre um jenen chinesischen Polizeichef, der in die Vereinigten Staaten flüchten wollte und aus dem Verkehr gezogen wurde. […]

Frankreich: Der Kampf um die Ränder

von Rudolf Walther (4/2012)

Eine ganze Weile hat sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf kaum etwas bewegt. Doch jetzt, da der Wahlkampf in die Schlussphase eintritt, ändert sich die Lage von Grund auf. Die vormals laue Veranstaltung ist einem hektischen Aktivismus der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Sozialistenchef François Hollande, gewichen. […]

Griechenland: Wahlschlacht im Schuldturm

von Gustav Auernheimer (4/2012)

Als im 13. Jahrhundert Marco Polo aus China nach Venedig zurückkehrte, erntete er Spott mit einer neuen Zahl, die in seiner Reisebeschreibung immer wieder auftauchte: Million. Bis dahin war man gewohnt, höchstens in Tausenden zu rechnen. Heute zählen Millionen nicht mehr. […]

Südkorea: Liberal oder Konservativ?

von Jörg Michael Dostal (4/2012)

Das Jahr 2012 ist in Südkorea ein Superwahljahr. Zunächst finden im April Parlamentswahlen statt, am 19. Dezember folgt dann die im Präsidialsystem des Landes deutlich wichtigere Neuwahl des Präsidenten. […]

Die Gesundheitsflatrate

von Annett Mängel (4/2012)

Dass sein Ressort eines ist, mit dem man Wahlen nicht gewinnen kann, sondern nur verlieren, schwante Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Doch angesichts seiner dahinsiechenden Partei wollte er es doch noch einmal wissen. […]

»Wart’s ab, Richard!«

Zu Chancen und Grenzen des Bundespräsidenten

von Norbert Seitz (4/2012)

Nachdem soeben Joachim Gauck durchaus gegen den anfänglichen Willen der Bundeskanzlerin zum elften Bundespräsidenten gewählt wurde, werden quer durch sämtliche Lager alte Rechnungen aufgemacht. […]

Piratenpartei: Vom Betriebssystem zum Parteiprogramm

von Daniel Leisegang (3/2012)

Mitte Februar gingen mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie protestierten gegen ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Demonstranten befürchten, dass das Abkommen zu Online-Zensur führt und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Urheberrechts. […]

Ein Stück Machterhalt

von Albrecht von Lucke (3/2012)

Als am 5. März 1969 der Sozialdemokrat Gustav Heinemann im dritten Wahlgang (mit 512 zu 506 Stimmen) zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, sprach er alsbald von einem „Stück Machtwechsel“. […]

Ein Stück Machterhalt

von Albrecht von Lucke

Als am 5. März 1969 der Sozialdemokrat Gustav Heinemann im dritten Wahlgang (mit 512 zu 506 Stimmen) zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, sprach er alsbald von einem „Stück Machtwechsel“. […]

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