An jedem Jahrestag erleben wir es aufs Neue: Politiker:innen treten ans Rednerpult mit ihrem inhaltsleeren „Nie wieder“, mit ihren salbungsvollen Sprüchen und ihrem aufgesetzten Mitgefühl. Obligatorische Jahrestage im Kalender, Beileidsreden geschrieben von der Assistenz, PR-Fotos abhaken, schnell zum nächsten Termin.
Die Grünen befinden sich in der „tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“: Mit diesen Worten begründete Omid Nouripour am 25. September nach dem parlamentarischen Aus der Grünen in Brandenburg und Thüringen den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.
Zwei islamistische Anschläge in Deutschland – der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim mit sechs zusätzlichen Verletzten am 31. Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden – haben das Land stark erschüttert.
Ein brennendes Haus in Solingen. Eine vierköpfige Familie stirbt in den Flammen. Brandstiftung. Die Schlagzeilen sind nicht von 1993, sondern von jetzt. Schon wieder.
Wohl selten standen deutsche Landtagswahlen so sehr im Schatten weltpolitischer Ereignisse wie jene in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Dennoch blieben die Wahlergebnisse weitgehend unberührt vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel einen Tag zuvor.
Wer in Berlin nach einem starken Regen knöcheltief im Wasser steht oder in einigen niedersächsischen Orten bei Trockenheit nicht mehr seine Blumen gießen darf, hat es in diesem Sommer gespürt: Viele Städte und Kommunen in Deutschland sind nicht auf extreme Wettereignisse im Klimawandel vorbereitet.
Nach Erdoğans Sieg kam es in mehreren deutschen Städten zu Jubelfeiern und Autokorsos, bei denen seine Anhänger überschwänglich feierten wie nach einem Fußballturnier. Damit wurde Deutschland seinem Ruf als „Erdoğan-Hochburg“ einmal mehr gerecht.
Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund.
BILD und Co. machen Stimmung gegen das weitgehende Verbot fossiler Heizungen. Sofern es wirklich um die Sache geht, sollte sich der Streit aber beilegen lassen – denn die meisten Kritikpunkte lassen sich entkräften oder lösen.
Das neue Deutschlandticket trägt ganz die Handschrift der FDP: Es ist weder sozial- noch klimagerecht.
Das Führungs- und Kommunikationsversagen des Kanzlers ist fatal – nicht nur mit Blick auf den Ukrainekrieg, sondern auch angesichts des Klimawandels.
Allen Warnungen vor möglichen Energie-Blackouts zum Trotz scheint die Bundesrepublik gut durch diesen bislang ausgesprochen milden Winter zu kommen. Doch damit ist die aktuelle Pro-Atom-Kampagne nicht beendet, im Gegenteil.
Mit Blick auf die vor bald einem Jahr verkündete „Zeitenwende“ drängt sich eine tragische Ironie auf: Mit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine wurde die Koalition, die sich dem Fortschritt verschrieben hat, gleichsam über Nacht zum Offenbarungseid gezwungen.
Wie sich die Ampel-Koalition nach nicht einmal einem Jahr präsentiert, ist ein Desaster. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Politik der FDP. Droht der Regierung ein frühzeitiges Ende?
Wer gemeint haben sollte, nach Gerhard Schröders jüngstem Plädoyer für die Öffnung von Nord Stream 2 bliebe der Posten des pro-putinschen Tabubrechers unbesetzt, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Denn auch hier gilt die Devise: Wo ein politisches Vakuum entsteht, bleibt dies nie lange unausgefüllt
Mit der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers scheint der Triumph der SPD komplett. Doch tatsächlich kennt diese nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.
