Ausgabe Dezember 2019

In Thüringen rächt sich die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei.

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?

Nun wählen sie also doch noch: Am 12. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden die Briten erneut an die Urnen gebeten – ein für Großbritannien höchst ungewöhnlicher Wahltermin. In den dunklen und kalten Wochen vor Weihnachten auf Kampagnentour zu gehen, das mögen die Aktivisten aller Parteien nicht besonders. Ebenso wenig wie die Wähler.

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Vor 14 Jahren trat in Bolivien Evo Morales als erster indigener Präsident Lateinamerikas sein Amt an. Heute, gut zwei Monate nach seinem erzwungenen Rücktritt, ist das Land gespaltener denn je. Während die Interimsregierung das Militär auf die Straßen schickt, kämpft die indigene Bevölkerung um den Erhalt ihrer Rechte.

Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Als solchen betrachten die Protestierenden in Chile jene jüngste Erhöhung des U-Bahn-Fahrpreises, die einen landesweiten Aufstand ausgelöst hat.

Vom „Ende der Geschichte“ kann 30 Jahre nach 1989 keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Die großen Hoffnungen beim Import des westlichen Politik- und Wirtschaftsmodells sind verblasst, so der Jurist Stephen Holmes und der Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Nun aber führt diese „Nachahmungspolitik“ zu einem nationalistischen Backlash. Das gilt nicht nur für die postkommunistischen Gesellschaften, sondern selbst für Trumps USA.

Trotz der voranschreitenden Klimakrise besteht noch Hoffnung: Denn das Bewusstsein für die drohende Gefahr ist gewachsen, der Wille zum Handeln so groß wie nie – und das politische Mittel liegt bereits auf dem Tisch: der Green New Deal.

Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter? Diese Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System.

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? Die Antwort auf diese Frage hat maßgeblich Einfluss darauf, ob sich diese Wahlschlappe wiederholt.

Während die meisten Deutschen die Verbrechen aus zwei Weltkriegen nicht vergessen haben, gibt sich die AfD als „Soldatenpartei“. Die von ihr geplante Neuausrichtung der Bundeswehr wäre nicht weniger als ein Bruch mit dem Grundgesetz – und mit der internationalen Ordnung.

Vor 40 Jahren veröffentlichte Klaus Theweleit den ersten Band von »Männerphantasien« und machte damit sofort Furore.

Weltweit ist der Kampf gegen Frauenrechte ein zentrales Motiv rechtspopulistischer, ultra-religiöser und illiberaler Bewegungen. Doch wie funktioniert diese Verbindung von reaktionären Geschlechterbildern und nationalistischer Politik?

Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute. Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer hingegen keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht.

1.10. – Frankreich/BRD. Die Nationalversammlung in Paris ratifiziert mit 479 gegen 42 Stimmen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2019. Die darin vorgesehene Parlamentarierversammlung, der je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern angehören, hatte sich bereits konstituiert (vgl.