Ausgabe Januar 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Januar 2014

Editorial

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, mit dieser Ausgabe blicken die „Blätter“ auf zehn Jahre in Berlin zurück, die wir mit vielen von Ihnen im November in der Berliner Kalkscheune gefeiert haben. […]

Kommentare und Berichte

TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt

von Michael R. Krätke

Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. […]

Der Iran und die Politik der Vernunft

von Heiko Flottau

Mitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet. […]

Mehr Markt, mehr Partei: Chinas KP im Hamsterrad

von Falk Hartig

Im vergangenen November tagte das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Seither beugen sich Beobachter auf der ganzen Welt über die gefassten Beschlüsse und versuchen zu entschlüsseln, was diese bedeuten. […]

Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts

von Anke Schwarzer

Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. […]

Prostitution: Die Doppelmoral der Sittenwächter

von Ulrike Baureithel

Freier dürfen aufatmen in Deutschland. Wer sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wird auch künftig nicht strafrechtlich belangt. So jedenfalls will es der Koalitionsvertrag. […]

Debatte

Große Koalition zum Dritten: Schluss mit Agenda

von Rudolf Hickel

Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition. […]

Wirtschaftspolitisches Vakuum

von Heiner Flassbeck

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. […]

Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen. […]

Aufgespießt

Der Monolith

von Albrecht von Lucke

Immer wenn ein Großer geht, zeigt sich die Mediokrität unseres Zeitalters. Nelson Mandela ragte wie ein Monolith aus dem heroischen 20. Jahrhundert in unsere glücklich postheroische Ära. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Wolfram Wette: 1914: Der deutsche Wille zum Zukunftskrieg, S. 41-53 […]

Analysen und Alternativen

1914: Der deutsche Wille zum Zukunftskrieg

von Wolfram Wette

Am 1. August jährte sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Eines Krieges, an dem sich am Ende 40 Nationen beteiligten und in dem etwa 70 Millionen Menschen unter Waffen standen. […]

Geheim und schmutzig: Obamas »intelligenter Feldzug«

von Jeremy Scahill

Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen. […]

Kaukasische Risse: Die Olympiade in Sotschi

von Manfred Quiring

Der Kaukasus wird seit der Antike wegen seiner ethnischen Vielfalt auch „der Berg der Sprachen“ genannt. Heute darf man ihn getrost auch als „Berg der schwelenden, ungelösten Konflikte“ bezeichnen. Sowohl nördlich als auch südlich der Kammlinie des über 1000 Kilometer langen Gebirges brodelt es. […]

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?

von Thomas Moser

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalso […]

Foto: Dominic / photocase.com

Kaufen, wegwerfen, neu kaufen

von Cosima Dannoritzer und Jürgen Reuß

Alljährlich beschert das Weihnachtsgeschäft dem Einzelhandel den mit Abstand größten Umsatz des Jahres. So auch im vergangenen Dezember: Smartphones, Tablets und Spielkonsolen waren Ende 2013 die Verkaufsrenner. […]

Der große Postraub

von Tim Engartner

Anstatt sich durch überfüllte Kaufhäuser zu drängen, haben auch in diesem Jahr Millionen Bundesbürger ihre Weihnachtsgeschenke bequem bei Amazon & Co bestellt. Doch der Komfort hat seine Schattenseiten. […]

Foto: kallejipp / photocase.com

Wem gehört die Zeit?

von Christoph Fleischmann

Das Gefühl, dass Zeit knapper wird oder – anders gesagt – schneller eilt, so dass die Menschen immer mehr in immer weniger Zeit erledigen müssen, ist ein Gefühl, das man heute bei vielen Gesprächspartnern abrufen kann. […]

Die negierte Schuld

von Joachim Perels

In der Politikwissenschaft wird seit geraumer Zeit erbittert über Theodor Eschenburg gestritten, einen der Gründerväter der Zunft nach 1945.[1] Als Rektor der Universität Tübingen verschaffte Eschenburg dem jüdischen Philosophen – und Marxisten – Ernst Bloc […]

Buch des Monats

Ernst Klees Vermächtnis

von Rudolf Walther

Sein letztes von über einem Dutzend Büchern hat der Journalist, Filmemacher und Historiker Ernst Klee buchstäblich dem Tode abgerungen. Es ist das Werk „Auschwitz – Täter, Gehilfen, Opfer und was aus ihnen wurde“ – ein Personenlexikon, an dem er bis kurz vor seinem Tod am 18. März 2013 arbeitete. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats November 2013

1.11. – Naher Osten. Bei einem Feuergefecht mit der israelischen Armee werden mehrere Palästinenser getötet. Die Armee war in den Gazastreifen eingedrungen, um einen unterirdischen Tunnel zu zerstören. – Am 12.11. […]

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