Ausgabe September 2015 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2015

Kommentare und Berichte

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. […]

Die verratene Öffentlichkeit

von Daniel Leisegang

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. […]

Vererbte Privilegien

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. […]

Erdogans Zweifrontenkrieg

von Nuray Atmaca

Seit dem 24. Juli fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Stützpunkte der PKK im nordirakischen Kandil sowie gegen Ziele des IS im Norden Syriens. Damit verfolgen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sowohl innen- als auch außenpolitische Interessen. […]

Burundi: Der trügerische Frieden

von Bettina Haasen

Burundi hat gewählt und Präsident Pierre Nkurunziza wie erwartet in seinem Amt bestätigt. Und doch ist alles anders. Denn die Spannungen um die umstrittene Wiederwahl haben das Land geradewegs in den Ausnahmezustand und an den Rand eines Bürgerkrieges befördert. Am 2. […]

Brasilien: Rousseff unter Beschuss

von Sarah Lempp

Wenig mehr als ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ist Dilma Rousseff auf einem Tiefpunkt ihrer Popularität angekommen. […]

Debatte

Globale Frauenrechte: Der große Backlash

von Christa Wichterich

1995 unterzeichneten 189 Regierungen die Agenda der 4. Weltfrauenkonferenz – und schrieben damit aus feministischer Sicht Geschichte. Von der einstigen Aufbruchstimmung ist heute allerdings nur noch wenig zu spüren, konstatiert die Soziologin Christa Wichterich. […]

Kolumne

Wir, das europäische Volk

von David Stark und László Bruszt

Viele Europäer, die den Einigungsprozess des Kontinents gern wiederbeleben möchten, beschäftigen sich jüngst wieder mit der Gründung der Vereinigten Staaten. Viele allerdings lehnen das US-Vorbild mit der Begründung ab, die heutigen Probleme würden zu wenig Ähnlichkeiten zu jenen der damaligen Zeit aufweisen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Jayati Ghosh: Eine andere Welt ist möglich! Vom Krisenkapitalismus zur neuen Solidarität, S. 37-44 […]

Analysen und Alternativen

Eine andere Welt ist möglich!

von Jayati Ghosh

Darüber, dass der Weltwirtschaft ziemlich unerfreuliche Zeiten bevorstehen, herrscht fast allgemein Übereinstimmung. Selbst wenn sie nicht einer weiteren, verheerenden Krise entgegentreibt, dürfte sie in einer Art Stagnation münden. […]

The New Middle Beast

von Björn Blaschke

„The New Middle Beast“ – in weißen Buchstaben zog sich dieser Schriftzug über ein blutrotes Plakat, das im Sommer 2006 in den Trümmern der südlichen Vororte von Beirut aufgestellt wurde. Nach dem sogenannten Julikrieg gegen Israel hatten die Strategen der libanesisch-schiitischen Organisation Hisbollah ein Wortspiel kreiert. […]

Die Metamorphose des Liberalismus

von Jean-Claude Michéa

Wie kann man dem Krieg aller gegen alle entkommen, wenn die Tugend nur eine Maske für Selbstliebe ist, wenn man niemandem trauen und sich nur auf sich selbst verlassen kann? […]

Rettet Griechenland!

von Rudolf Hickel

Es bedurfte einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion, bevor die Eurozone sich auf ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland verständigen konnte. Doch die Einigung in letzter Minute bedeutet noch kein Ende des Dramas. […]

Abschied vom Euro?

von Andreas Nölke

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. […]

Katastrophenkapitalismus, Teil III

von David Harvey

Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das Kapital alle bislang betrachteten Widersprüche überleben könnte – wenn auch nicht ohne größere Anstrengungen. Das Problem ist jedoch, dass die Kosten dafür nicht mehr akzeptabel sind für die Masse der Bevölkerung. […]

Global und lokal: Warum betreiben wir öffentliche Soziologie?

von Michael Burawoy

Kritische, intervenierende Soziologie tut not! Vor 50 Jahren wurde dies zum Common Sense der Soziologie als aufstrebender Leitwissenschaft (vgl. dazu den Beitrag von Wolfgang Streeck, Von der Gesellschaftssteuerung zur sozialen Kontrolle. Rückblick auf ein halbes Jahrhundert Soziologie in Theorie und Praxis, in »Blätter«, 1/2015, Seite 63-80). […]

Das Ende der Deutungshoheit

von Steffen Grimberg

„Lügenpresse – auf die Fresse“ – diesen Slogan, gern kehlig gebrüllt und rhythmisch wiederholt, kennt man von einschlägigen Aufmärschen am rechten Rand. Heute gehört er zum Vokabular der Pegida-Demonstrationen und ihrer diversen Ableger. […]

Wider die Instrumentalisierung der Geschichte

von Günter Morsch

Mit großer medialer Resonanz wurden die Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Kriegsendes begangen. Sie stehen für einen tiefen Einschnitt in der deutschen Erinnerungskultur: Das Ende der Zeitzeugenschaft rückt immer näher. […]

Aufgespießt

Die inneren Werte

von Annett Mängel

Einen solchen Paukenschlag hat man von Amnesty International schon lange nicht mehr vernommen: Sexarbeit müsse endlich weltweit entkriminalisiert werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. […]

Buch des Monats

Die Revolution des Füreinander

von Michael Brie

Es gibt Bücher, die zunächst einmal deshalb beeindrucken, weil sie von höchster handwerklicher Qualität sind. Dies ist die Voraussetzung jeder guten Arbeit, auch der intellektuellen. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2015

1.7. – Griechenland. Ministerpräsident Tsipras deutet in Briefen an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank/EZB und den Internationalen Währungsfonds/IWF Kompromissbereitschaft an. Gleichzeitig wird die Bevölkerung aufgerufen, in einem Referendum am 5. d.M. bisherige Auflagen der Gläubiger abzulehnen. […]

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