Ausgabe Februar 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2016

Kommentare und Berichte

Staat ohne Macht, Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüc […]

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. […]

Flucht in die Armut?

von Christoph Butterwegge

Kaum zwei Jahre nachdem die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten mit einer Hetzkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ begegnet ist,[1] sind nun die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Fokus der deutschen Armutsdiskussion ger& […]

Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch

von Steffen Vogel

Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos. […]

Polnische Spaltung

von Mathias Wagner

Am 14. Dezember verglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im „Deutschlandfunk“ die Übernahme der Regierungsverantwortung in Warschau durch die PiS mit einem Staatsstreich. Und tatsächlich scheint die handstreichartige Durchsetzung neuer Mediengesetze diese Ansicht ebenso zu bestätigen wie die vorherige Neubesetzung des höchsten Gerichts. […]

Sanders gegen Clinton, Trump gegen alle

von Albert Scharenberg

Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat. […]

Zeitenwende in Venezuela

von Benedikt Behrens

Venezuela steht vor einem Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinaus Symbolwirkung entfalten wird. Die vernichtende Wahlniederlage der sozialistischen Regierungspartei PSUV markiert für Präsident Nicolás Maduro aller Voraussicht nach den Anfang vom – verfrühten – Ende seiner Amtszeit. […]

Al Qaida als Partner: Die fatale Taktik

von Björn Blaschke

Zu Beginn dieses Jahres richtete die saudi-arabische Führung 47 Regimegegner wegen angeblicher Terrortaten hin, darunter auch den hohen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. […]

Debatte

Für ein rebellisches Engagement

von Emma Dowling, Silke van Dyk und Tine Haubner

Die aktuelle Flüchtlingssituation verdeutlicht exemplarisch, wie sehr der Staat auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist. Doch damit wälzt er existenzsichernde Aufgaben auf die Zivilgesellschaft ab, kritisieren die Sozialwissenschaftlerinnen Silke van Dyk, Emma Dowling und Tine Haubner. […]

Kolumne

Das chinesische Menetekel

von Robert Hennelly

Über China und seine Aktienmärkte ringt man in den westlichen Medien derzeit die Hände. Das Thema beherrscht die Finanznachrichten aller Kanäle, sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Doch wo steht geschrieben, dass der Rest der Welt ein Anrecht hat, aus China Jahr für Jahr und für alle Zeiten Renditen in zweistelliger Höhe herauszuschlagen? […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Julia Gerlach: Fünf Jahre Arabellion: Das Ende eines Traums?, S. 47-56 […]

Analysen und Alternativen

Fünf Jahre Arabellion: Das Ende eines Traums?

von Julia Gerlach

Vor fünf Jahren brach der Arabische Frühling aus. In kürzester Zeit gelang es, im Frühjahr 2011 Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen und den Start in eine neue Gesellschaft zu wagen. […]

Neustart oder Exodus: Afrika und die Flucht

von Jonas Wipfler und Volker Riehl

Es ist ein ungewohntes Bild: Hunderttausende Portugiesen haben in den vergangenen Jahren ihr wirtschaftliches Heil in der früheren Kolonie Angola gesucht. Sie sehen für sich in Portugal keine Zukunft mehr, aber auch nicht in Europa. Kaum einer der portugiesischen Emigranten war von Hunger oder massivem sozialem Elend bedroht. […]

Die Geschichte kehrt zurück: Deutschlands fatale Rolle in Europa

von Hans Kundnani

Die Ereignisse seit Beginn der Eurokrise haben manche Annahme über die Europäische Union radikal in Frage gestellt. Gewiss, trotz der schärfer gewordenen Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht weiter keine Kriegsgefahr innerhalb Europas. Krieg ist aber, wie wir seit Clausewitz wissen, lediglich ein Mittel der internationalen Politik. […]

Nicht immer mehr, sondern ganz anders

von Katja Kipping

Seit langem sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Das Besondere an der aktuellen Situation ist daher weniger die Anzahl der Geflüchteten. Neu ist, dass sie es zu „uns“ schaffen. Faktisch platzt mit den Flüchtlingsbewegungen die Systemfrage in unsere Gesellschaft. Das bisher Ausgeschlossene wird sichtbar und verschafft sich Gehör. […]

Antreiber und Bremser: Die neuen Allianzen der Klimapolitik

von Jörg Staude und Susanne Götze

»Adopted« – »angenommen«, hallte es am 12. Dezember 2015 gegen 18 Uhr 30 durch den Plenarsaal La Seine auf dem Pariser Konferenzgelände Le Bourget. Keine Einwände mehr, keine Widersprüche! […]

Gefordert: Die grüne Transformation

von Benjamin von Brackel und Christian Mihatsch

»Adopted« – »angenommen«, hallte es am 12. Dezember 2015 gegen 18 Uhr 30 durch den Plenarsaal La Seine auf dem Pariser Konferenzgelände Le Bourget. Keine Einwände mehr, keine Widersprüche! […]

Dekarbonisierung: Die schwarze Null

von Bernhard Pötter

»Adopted« – »angenommen«, hallte es am 12. Dezember 2015 gegen 18 Uhr 30 durch den Plenarsaal La Seine auf dem Pariser Konferenzgelände Le Bourget. Keine Einwände mehr, keine Widersprüche! […]

Selbstbestimmt am Lebensende

von Rosemarie Will

Sterbehilfe berührt eine im Wortsinn existenzielle Frage und ist dementsprechend gesellschaftlich umstritten. Nur die große Mehrheit der Konservativen scheint, geleitet durch ein christliches Weltbild, wirklich zu wissen, was richtig oder falsch ist. Die Linke hingegen ist tief gespalten. […]

Bestraft die Freier!

von Katharina Sass

Seit einiger Zeit wird in Deutschland wieder intensiver über den Umgang mit Prostitution und das Für und Wider der 2002 erfolgten Liberalisierung debattiert, in diesem Jahr soll das von Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz beschlossen werden.[1] […]

Buch des Monats

Die Schweiz als Chamäleon

von Rudolf Walther

Derweil Deutschland und Teile EU-Europas in der Flüchtlingskrise schwer zu kämpfen haben, fühlt sich in der Schweiz vor allem die reaktionäre „Schweizerische Volkspartei“ bestätigt. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2015

1.12. – Russland/Türkei. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe (vgl. „Blätter“, 1/2016, S. 127) verhängt die Regierung in Moskau erste Sanktionen gegen die Türkei. Der visa-freie Reiseverkehr zwischen beiden Ländern wird ausgesetzt, Charterflüge werden eingestellt. […]

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