Bild: Ukrainer versammeln sich nach der Zerstörung eines Wohnhauses durch einen massiven Raketenangriff auf Kiew, 2.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Svet Jacqueline)
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen eine umfassende russische Invasion. Was muss Europa tun, um Kiew beizustehen? Wie kann eine europäische Friedensordnung in Zukunft aussehen?
Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält – und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss.
Am 24. Februar ist der Überfall Russlands auf seinen westlichen Nachbarn in das zweite Jahr eingetreten. Die Ukraine erlebt damit die Fortsetzung und brutale Steigerung eines Angriffskrieges, der – was nicht in Vergessenheit geraten darf – bereits im Februar 2014 mit der Besetzung der Krim und der Installierung ukrainischer Separationsregime im äußersten Osten der Ukraine begonnen hat.
Es war durchaus ein Coup, als der Bundeskanzler sich Mitte Januar nach langem Zögern zur Lieferung von Leopardpanzern bereiterklärte – unter der Bedingung, dass auch Abrams-Panzer von den USA geliefert würden. Ob die zugesagten modernen Panzer allerdings tatsächlich das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt sind, hängt entscheidend von der Strategie ab, in welche sie eingebunden werden.
„Verhandeln, jetzt und sofort!“, lautet die Parole von Wagenknecht, Schwarzer und Co.; doch viel zu selten wird dabei das entscheidende Problem analysiert: Welche Faktoren behindern und welche begünstigen Verhandlungen?
Im Lichte des Ukrainekriegs wird der Pazifismus oft als naive Illusion diskreditiert. Ein Blick auf das historisch gewachsene Selbstverständnis des Pazifismus in Deutschland kann daher nicht schaden.
Zu den größten Leidtragenden der russischen Invasion gehören die ukrainischen Kinder. Auf ihnen liegt in der internationalen Berichterstattung allerdings nur selten der Fokus.
Auch wenn erfolgreiche Verhandlungen unter Feinden einer Quadratur des Kreises gleichen, sind Gespräche im Ukrainekrieg unbedingt geboten.
Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache. Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front.
Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.
Angesichts eines drohenden kompletten russischen Gaslieferstopps wächst die Sorge, die EU könnte im Ukraine-Krieg ihre Durchhaltefähigkeit verlieren oder gar Kiew zu Konzessionen an Moskau nötigen. Den erforderlichen langen Atem werden die Europäer aber nur aufbringen, wenn die Solidarität nach innen und außen gestärkt wird, argumentiert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem „Hirntod“ stehe – und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte.
Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich wie in einem Brennglas, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: Die Atommacht Russland agiert imperialistisch und will das Recht des Stärkeren kriegerisch durchsetzen – gegen die Idee einer regelbasierten Weltordnung.
Die Ursachen des Ukraine-Krieges sind nicht in den Beziehungen zwischen Staaten und militärisch-politischen Blöcken zu finden, sondern in Russland selbst.
Im Alltag der ukrainischen Hauptstadt Kiew spürt man selten, dass nur wenige hundert Kilometer entfernt seit Jahren ein Krieg tobt. Doch in der Nacht des 25. November 2018 wurde die Bevölkerung jäh daran erinnert, wie groß die Gefahr noch immer ist.
Vor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew, die alsbald den Namen Euromaidan tragen sollten. Euromaidan deshalb, weil zuvor die ukrainische Regierung die kurz vor dem Abschluss stehenden Assoziierungsverhandlungen mit der EU abgebrochen hatte, was Tausende wütender Menschen auf die Straße trieb.
Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln.
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Im Osten des Landes bleibt der Waffenstillstand äußerst fragil.
Im Ringen um eine diplomatische Lösung für den Ukrainekonflikt fiel auf, dass sich die USA – anders als in allen europäischen Krisen der letzten Jahrzehnte – deutlich zurückhielten. Dies machte es für Deutschland möglich und gleichzeitig nötig, sich stärker zu engagieren.
Es liegt nicht einmal ein halbes Jahr zurück, da bejubelten die Menschen auf dem Maidan den Erfolg ihrer monatelangen Demonstrationen: Ende Februar setzte sich Präsident Wiktor Janukowitsch nach Russland ab, die Zeichen standen auf demokratische Erneuerung, eine Übergangsregierung wurde eingesetzt.
Nicht nur die soeben eröffnete Ostseepipeline Nord Stream wirft ein Schlaglicht auf die bedeutsame Beziehung der Europäischen Union zu den beiden territorial größten Staaten Europas: Russland und der Ukraine.
