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Flucht und Migration werfen Fragen nach Gerechtigkeit, Zugehörigkeit und globaler Verantwortung auf. Welche politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, um ein Zusammenleben zu schaffen, das Raum für alle bietet?
Die Aufklärung wird heutzutage oft geschmäht, sowohl von rechts als auch von links. Von der Rechten, weil kritisches Reflektieren, der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen (Kant), schon immer eine Bedrohung für die passive Unterwerfung gegenüber Autorität bedeutet hat, die für die Normalisierung von Ausgrenzungen erforderlich ist.
Angetrieben von der AfD, die die jüngsten Anschläge durch Asylbewerber nutzt, um immer weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu fordern, schlittert die Bundesrepublik gegenwärtig in eine aktionistische Abschottungspolitik, die jegliche Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft ignoriert. Seit Jahren wird dadurch hierzulande verhindert, dass dringend notwendige Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt werden.
Zwei islamistische Anschläge in Deutschland – der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim mit sechs zusätzlichen Verletzten am 31. Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden – haben das Land stark erschüttert.
Im Juni 1986 reisten wir aus der Islamischen Republik Iran in den „Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes“ ein, wie es auf dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge steht, der viele Jahre die Wände meiner wechselnden Arbeitszimmer schmückte, bis ich entschied, dass die Zeit gekommen war, ihn abzuhängen.
Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum, die Menschenwürde unter Nationalvorbehalt zu stellen.
Erneut ist eine Debatte um die Kontrolle von Migration entbrannt – Wie mächtig aber werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden?
Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen.
Es gibt Fotos, die den Lauf der Welt verändert haben. Die Macht der Bilder könnte dazu beitragen, die europäische Flüchtlingspolitik zu humanisieren und den Bau neuer Mauern in Europa zu verhindern.
Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.
Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert.
Unlängst erschien ein gemeinsamer Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne mit dem markant-knackigen Titel: „Solidarität statt Heimat“.[1] Neben etlichem anderen, was in diesem Aufruf durchaus problematisch ist, verkennt er schon in seinem Titel das Entscheidende: Wer heute über Migration spric
Die deutsche Gesellschaft ist polarisiert. Trotz guter Konjunktur klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Und obwohl die Staatseinnahmen von Jahr zu Jahr steigen, fallen dringend nötige Investitionen in Bildungseinrichtungen oder die Infrastruktur vermeintlichen Sparzwängen zum Opfer.
Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität.
Was ist deutsch? Weder Politiker noch Intellektuelle können hinreichend erklären, was das Deutschland der Gegenwart und seine Gesellschaft ausmacht. Umso lauter sind die regelmäßigen Forderungen nach der Formulierung einer „deutschen Leitkultur“.
Schenkt man den Medien Glauben, befindet sich Europa seit bald zwei Jahren in der „Flüchtlingskrise“. Dabei geht schon der Begriff an der Qualität und an der Dimension des Ereignisses vollkommen vorbei.
Große Migrationsbewegungen lösen selbst in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften einen Abwehrreflex aus. Dazu tritt eine zunehmende Abstumpfung gegenüber den Flüchtlingstragödien. Diese aber ist ebenso fatal wie das Ressentiment.
Lange Zeit wurde mit großer Selbstverständlichkeit behauptet, Immigration sei eine Bereicherung für die Gesellschaft. Das kann sie sicher werden, doch die Veränderungen, die durch die Migration verursacht werden, rufen auch ein Gefühl des Verlustes hervor. Sowohl die Neuankömmlinge als auch die Alteingesessenen sehen eine vertraute Welt verschwinden.
Seit langem sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Das Besondere an der aktuellen Situation ist daher weniger die Anzahl der Geflüchteten. Neu ist, dass sie es zu „uns“ schaffen. Faktisch platzt mit den Flüchtlingsbewegungen die Systemfrage in unsere Gesellschaft. Das bisher Ausgeschlossene wird sichtbar und verschafft sich Gehör.
Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen.
Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß.
Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. […] Das Deutsche in Deutschland verdünnt sich immer mehr, und das intellektuelle Potential verdünnt sich noch schneller. Wer wird in 100 Jahren ‚Wanderers Nachtlied’ noch kennen?“ Klaus J.
In diesem Jahr feiert der erste Jahrgang der „optionspflichtigen“ Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft seinen 23. Geburtstag – insgesamt rund 3300 in Deutschland geborene Frauen und Männer.
Sie verließen ihre in der deutschen Provinz gelegenen Heime, campierten monatelang in den Fußgängerzonen verschiedener Städte, manche traten sogar in den Hungerstreik: Asylbewerber in Deutschland protestierten dieses Jahr besonders eindrücklich gegen ihre unwürdige Behandlung.
Es waren bloße Zufälle, die im November 2011 zur Aufklärung der von Medien wie Behörden jahrelang als „Döner-Morde“ bezeichneten Mordserie führten. Tatsächlich hatte die Polizei über zehn Jahre in nur eine – und zwar die falsche – Richtung ermittelt.
Vor nun fast 20 Jahren beendete Julia Kristeva ihr Buch über das „Problem des Fremden“ mit den Worten: Wir sind „das erste Mal in der Geschichte gezwungen, mit Anderen, von uns gänzlich Verschiedenen, zu leben [...].
