Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.
Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang.
Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren.
Die Medien sind sich einig: Das Börsendebüt von Facebook geriet zum Fiasko. Nur mit Mühe konnte sich der Preis der Facebook-Aktie am ersten Handelstag, dem 18. Mai d.J., über dem Ausgabekurs von 38 US-Dollar halten. Bereits am Tag darauf verzeichnete das Papier ein Minus von 11 Prozent.
Die mexikanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 1. Juli kommen keinen Tag zu früh: Im Land hat sich ob der Zunahme von Armut, Gewalt und ungeahndeter Kriminalität eine Frustration angestaut, die dringend eines Ventils bedarf.
Während sich die Augen der internationalen Medienöffentlichkeit derzeit auf den „arabischen Frühling“ und seine Folgen richten, vollzieht sich auf den Malediven bereits seit etwa zehn Jahren weitgehend unbeachtet ein ähnlich einschneidender politischer Wandel.
Es gibt wohl nur wenige politische Aussagen, über die von links bis rechts ein derart weitreichender Konsens zu bestehen scheint wie über die Feststellung, dass mit Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik betrieben werde. Diese Auffassung kritisiert im Folgenden Patrick Schreiner.
„In Solingen drei Arbeitslose weniger“, freute sich das „Solinger Tageblatt“ jüngst und meinte es auch so. Drei weniger von rund 750 000 statistisch zugegebenen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. Die Weggelogenen nicht eingerechnet. Da kommt Freude auf.
Ist es ein Haus oder ein Heim? Ein Tempel zu Ehren des neuen Indien oder eine Unterkunft für seine Gespenster? Seit das Antilla in Mumbais Altamont Road steht, geheimnisvoll und als stille Drohung, ist nichts mehr, wie es vorher war. „Da sind wir“, sagte der Freund, der mich hingeführt hatte: „Entbiete unserem neuen Herrscher deinen Respekt.“
Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd.
Der große UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gilt bis heute als Meilenstein für die internationale Umweltpolitik. Doch 20 Jahre danach steckt das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ – das Schlüsselwort von Rio 1992 – in der Sackgasse.
Wenn sich die Welt vom 27. Juli bis 12. August 2012 zu den 30. Olympischen Spielen in London trifft, dann wird die englische Hauptstadt die einzige Stadt der Welt sein, die die Spiele zum dritten Mal austragen darf.
Die Lage in Syrien eskaliert von Tag zu Tag. Immer mehr Beobachter fordern daher eine humanitäre Intervention, doch der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten. China und Russland blockieren weiterreichende Resolutionen gegen Diktator Assad, etwa auf Grundlage der UN-Maxime der Responsibility to Protect.
Die Lage in Syrien eskaliert von Tag zu Tag. Immer mehr Beobachter fordern daher eine humanitäre Intervention, doch der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten. China und Russland blockieren weiterreichende Resolutionen gegen Diktator Assad, etwa auf Grundlage der UN-Maxime der Responsibility to Protect.
Der 1928 geborene Zbigniew Brzezinski ist eine der schillerndsten Figuren der außenpolitischen Elite der Vereinigten Staaten. Seine Schriften bestechen durch ihren Sinn für die machtpolitische Realität und irritieren zugleich durch die Konsequenz, mit der diese Machtpolitik entfaltet wird.
Auch ein Nicht-Ergebnis kann ein Ergebnis sein. Wenn eine Straftat nicht aufgeklärt wird, sieht man im besten Falle, warum dies so ist. Insofern liegt der Wert des Prozesses gegen Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht primär im Strafrechtlichen, sondern im Politischen.
Ein Preis, der nicht nur im Namen eines Wissenschaftlers, sondern eines Rabbis verliehen wird, bedeutet für mich eine besondere Herausforderung.
So schwer es gegenwärtig fällt, viel Licht in Euro-Europa zu entdecken: Die Epoche der Aufklärung, ausgehend von Europa und von den in ihrem Zeichen operierenden Kulturen als „Lumières philosophiques“, „Englightenment“, „Illuminismo“ bezeichnet, hat das Licht nicht nur als Metapher geliebt.
1.5. – Afghanistan/USA. Die Präsidenten Karsai und Obama unterzeichnen in Kabul eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft. Obama versichert, auch nach dem Abzug der ausländischen Kampftruppen Ende 2014 würden US-Einheiten in Afghanistan stationiert bleiben.
