Ausgabe August 2024

Das Schlimmste ist Frankreich und Europa erspart geblieben – zumindest vorerst. Statt wie allgemein erwartet seinen Wahlsieg feiern zu können, musste sich der Rassemblement National am Abend des 7. Juli mit dem dritten Platz bescheiden.

Die Tories wurden krachend abgewählt. Doch Starmers Wahlsieg ist keine endgültige Absage an den Rechtspopulismus, sondern eher eine Art Atempause, nach der der Wahnsinn der Brexit-Jahre jederzeit wieder neu ausbrechen kann.

In Rio will die EU das Mercosur-Abkommen ins Ziel bringen. Dabei könnte sich das geplante Handelsabkommen für Menschenrechtsverletzungen, Klimakrise und Artensterben als veritabler Brandbeschleuniger erweisen.

Der Krieg in Gaza hat das Bild Deutschlands in Nordafrika verändert. Vor deutschen Botschaften wird demonstriert, deutschen politischen Stiftungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt, und das Goethe-Institut in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert.

Die Horrornachrichten aus dem Sudan halten an, dringen jedoch kaum durch, obwohl es sich nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit um die aktuell größte humanitäre Krise handelt. Von den rund 51 Millionen Menschen im Sudan ist fast die Hälfte dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Es war einer der tödlichsten Konflikte der Welt, der Krieg in der äthiopischen Region Tigray. Im Zuge der Kämpfe zwischen der äthiopischen Armee und der Armee der Regionalregierung von Tigray starben nach Schätzungen der Afrikanischen Union innerhalb von nur zwei Jahren mindestens 600 000 Menschen.

Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.

Die Frankfurter Schule hat über Jahrzehnte die intellektuelle Landschaft in der Bundesrepublik geprägt. Auch wenn es nach Adornos Tod in Frankfurt selbst zunächst ruhig wurde, bleibe die kritische Theorie ein wichtiger Orientierungspunkt für politische Reflexion, meint der Historiker Jörg Später.

Vor 55 Jahren, am 6. August 1969, starb Theodor W. Adorno. Damals befand sich die Frankfurter Schule auf dem Höhepunkt ihrer öffentlichen Wirkung. Der Tod Adornos steht symbolisch für das Ende einer Erfolgsgeschichte, führte es aber nicht herbei.

Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.

Um seine Pläne zu verwirklichen, braucht Donald Trump einen gefügigen Staatsapparat. Deshalb planen seine Unterstützer, die Behörden umzubauen und dort Schlüsselpositionen zu besetzen. Es droht ein ganz auf Trump zugeschnittener Staat im Staate.

Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird.

Auf dem Balkan unternehmen Nationalisten neuerlich den Versuch, großserbische Ambitionen umzusetzen – die Leugnung des Genozids fungiert dabei als Katalysator.

Der Westen ist durch sein kollektives Scheitern erheblich dafür mitverantwortlich, dass die Taliban wieder an der Macht sind – mit fatalen Folgen vor allem für Frauen und Mädchen.

Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.

Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?

Die einzige Konstante unserer Gegenwart scheint die permanente Krise zu sein: Erderhitzung, Corona, steigende Lebenshaltungskosten, Kriege. Wir spüren die Folgen einer durch neoliberale Umgestaltung, Deregulierung und Privatisierung immer krisenanfälligeren Wirtschaftsweise.

Es hat sehr lange gedauert, bis Sinti und Roma als rassistisch verfolgte Opfer des Holocaust anerkannt wurden. Und das, obwohl bis zu einer halben Million von ihnen dem NS-Terror zum Opfer gefallen sind.