Der Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien tritt 1997 in eine entscheidende Phase. Zwar ist die Region militärisch befriedet, in Bosnien-Hercegovina haben Wahlen stattgefunden, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien normalisieren sich. Zahlreiche Probleme und Regionalkonflikte blieben jedoch ungelöst.
Die Plädoyers der Bundesanwaltsschaft im sogenannten "Mykonos"Prozeß, in denen die Staatsspitze in Teheran als Drahtzieher des Mordes an vier oppositionellen Iranern in Berlin im September 1992 beschuldigt wurde, haben zu einer der schwersten Krise der deutsch-iranischen Beziehungen seit Jahrzehnten geführt.
Keiner der Protagonisten im Konflikt an der Ostgrenze Zaires kann mehr von sich behaupten, es ginge um so hehre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte, obwohl manche dieser Gruppierungen die "Demokratie" oder die "Verteidigung der Demokratie" im Organisationsnamen tragen.
"Auf ihrer Geldkarte sind jetzt noch 223 Mark und 79 Pfennige drauf", rief der freundliche Juniorchef seinem Kunden zu. "Wirklich alle im Laden konnten es hören", berichtet Christof Schrade von seinen ersten bargeldlosen Erfahrungen. Das ist halt Service", resigniert der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung".
Wenn wir Musik hören, dann ist es meist eine Konserve. So kann die weltbeste Sopranistin buchstäblich überall gleichzeitig auftreten. Und weil es nicht teurer ist, von Kathleen Battles Masterbändern der Mozartarien CDs zu ziehen als von denen der Zweitbesetzung, hören die meisten von uns eben Battle.
Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.
"The only person to undo what Clinton did is Clinton." (Anonymus über die zweite Amtsperiode) Schon am 6. November 1996 hat die Kampagne für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten begonnen.
Am 16. November 1996 hat sich der DGB auf einem außerordentlichen Kongreß in Dresden nach heftigen Diskussionen - auch darüber, ob nicht erst noch zwei weitere Jahre diskutiert werden sollte - ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Entwurf des DGB-Vorstands wurde durch die Delegierten z.T. deutlich verändert.
"Für die umfassende Lösung der bestehenden Beschäftigungsprobleme gibt es weder historische noch ausländische Modelle oder Systeme, die auf Deutschland übertragbar wären." Also auch nicht japanische oder amerikanische, wie sie immer wieder einmal empfohlen werden.
2 BvR 1851/94 - 2 BvR 1853/94 - 2 BvR 1875/94 - 2 BvR 1852/94 1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.
Rom - Leipzig - Buenos Aires... Während Delegierte auf internationalen Konferenzen 1) noch ihre Plädoyers - zumeist prinzipiell für (und nur vereinzelt gegen) den Einsatz von Biotechnologien in der Landwirtschaft - halten, werden auf den Äckern Tatsachen geschaffen. Die agrarische Biotechnologie hat das Stadium der Freisetzungsversuche verlassen.
Was vierzig europäische Regierungen für notwendig halten, um "Würde und Integrität" der Regierten bei medizinischen Eingriffen und Forschungsprojekten rechtlich zu schützen, steht seit dem 19.
Er kann sich nicht einmal ein bißchen Ruhe gönnen, weil dem seit einem halben Jahrhundert Menschenopfer fordernden und seelische Wüsten schaffenden Kalten Krieg zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost der Brennstoff auszugehen droht.
Im Bonner Auswärtigen Amt hatte man eine Idee: Zöge man alsbald den unglückseligen Terminus vom Kritischen Dialog aus dem Verkehr, werde sich das öffentliche Aufbegehren, das mit Verspätung nun alle Lager erreicht hat, früher oder später geben.
Die Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen in Belgrad und zahlreichen anderen Großstädten Serbiens Ende November erscheinen vielen ausländischen Beobachtern als eine verspätete Neuauflage der Aufmärsche in Prag und Leipzig im Verlauf des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums.
"Ein konkreter Schritt vorwärts ist mir lieber als hundert Programme".
Seit einem Jahr können die Bayern mit lokalen Volksabstimmungen direkt in die Kommunalpolitik eingreifen. Über 320 Bürgerbegehren wurden gestartet - bei ca. 2000 Gemeinden und Kreisen. (Beim Bürgerbegehren müssen je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10% der Stimmberechtigten unterschreiben, damit ein Bürgerentscheid stattfindet).
Die Zukunft Rußlands ist für die Zukunft aller anderen ein wichtiger Faktor - unglücklicherweise. Unglücklicherweise, weil die Zukunft Rußlands, jedenfalls die nahe, nicht eben vielversprechend aussieht.
Die "Globalisierung der Wirtschaft" ist in den Standortdebatten dieser Tage eine gesetzte, kaum mehr hinterfragte Größe.
Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.
Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie in der angehängten PDF Datei.
1.11. - A b r ü s t u n g. Das Sekretariat der Vereinten Nationen teilt in New York mit, Ungarn habe am Vortag als 65. Staat das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen" (vgl. "Blätter", 3/1993, S. 261) ratifiziert.