Putins Krieg

Drohnen werden im Ukrainekrieg immer wichtiger. Fast täglich attackieren ganze Schwärme russischer Kampfdrohnen ukrainisches Territorium und überfordern damit nicht selten die Luftabwehr des angegriffenen Landes.

Vor fünfzig Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Grenzen anerkannt. Wie wir wissen, dauerte die Ordnung von Helsinki etwa fünfzehn Jahre. Die Sowjetunion hörte auf zu existieren, und die Länder Ost- und Mitteleuropas fanden ihren Weg zu Freiheit und Eigenstaatlichkeit.

Die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine im Februar 2022 hat den Lauf der Geschichte verändert. Selbstverständlich betraf dies auf unmittelbarste Weise die Ukrainerinnen und Ukrainer, die seiner brutalen Aggression ausgesetzt waren. Aber der Krieg hat auch Russland sehr viel stärker verändert, als die meisten Außenstehenden es erfassen.

Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria zieht sich ein ‚Eiserner Vorhang‘ über den Kontinent.“ Mit diesem Satz beschrieb der britische Premierminister Winston Churchill im März 1946 in einer historischen Rede in Fulton im US-Bundesstaat Missouri die Teilung Europas.

Am Morgen des 24. März hängten unbekannte Aktivisten eine Schaufensterpuppe, die die antike römische Göttin Minerva darstellt, am Denkmal des Grafen Uwarow in der Nähe des Hauptgebäudes der Staatlichen Universität St. Petersburg auf. In der Hand der antiken Schutzherrin der Wissenschaften befand sich ein Zettel mit der Aufschrift „Die Wissenschaft ist tot“.

Ukrainische Soldaten auf russischem Boden vor Kursk, aber Putins Truppen mit Geländegewinnen in der Ukraine und zugleich die USA vor der Präsidentenwahl und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps: Diese hoch komplizierte globale Situation trifft auf eine bundespolitische Lage, die mit dem Wort von der „Übergangsregierung“ (Omid Nouripour) analytisch durchaus treffend beschrieben ist.

Als der Krieg in der Ukraine begann, trat die russische Elite in einen Zustand des Schocks ein. Die westlichen Sanktionen und Reiseverbote überzeugten Russlands reiche und politisch vernetzte Bürger, dass ihr bisheriges Leben vorbei war.

Während der kurzen Rebellion des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin am 24. Juni verglich der russische Präsident Wladimir Putin den „Verrat“ des Chefs der Wagner-Paramilitärs mit den Revolutionswirren von 1917: „Intrigen, Zankereien, das Politisieren hinter dem Rücken der Armee und des Volkes führten zur großen Katastrophe“, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Russlands Vorstellungen von einer europäischen Ordnung waren mit denen des Westens unvereinbar – und sind es noch. Das erschwert die Suche nach Kompromissen erheblich.

Auch ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verblüfft noch immer der enorme Kontrast zwischen dem Schock, den Russland damit international ausgelöst hat, und dem trägen Weiter-so im Land. Trotz des Krieges geht das Leben der meisten Menschen in Russland bisher weiter, als gebe es ihn nicht.

Immer wieder ist derzeit Folgendes zu hören: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht, sie schaden uns mehr als Russland. Moskau fahre im Wirtschaftskrieg besser als der Westen und werde viel länger durchhalten, als wir das könnten. Tatsächlich aber ist diese Erzählung auch Teil eines Propagandakrieges.

Auch nach Monaten eines grausamen Angriffskrieges ist Russland weltweit nicht so isoliert, wie man es in den westlichen Hauptstädten gern hätte. Zwar beschränkt sich die offene Unterstützung der russischen Aggression auf fünf Länder ohne weltpolitisches Gewicht. Aber unter den Staaten, die eine ambivalente oder neutrale Haltung einnehmen, rangieren mit China und Indien zwei Schwergewichte und kommende Supermächte.

For God’s sake, this man cannot remain in power.“ Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die „New York Times“ allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein.

Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.

Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?

Wie kann im Ukraine-Krieg eine atomare Eskalation verhindert werden? Aufschlussreiche Parallelen bietet ein Blick auf die Kuba-Krise von 1962.