Am 20. Februar wurde das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens (Drucksache 12/2062) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dieser Gesetzentwurf, eingebracht von einer aus CDU/CSU, FDP und SPD bestehenden großen Asylkoalition, geht zurück auf den Oktober letzten Jahres ausgehandelten Parteienkompromiß.
"Strukturveränderungen im politischen System", schlagzeilt die "Süddeutsche Zeitung" zwei Tage danach: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren ein Schlag ins Kontor aller demokratischen Parteien.
"Welcome to Japan" begrüßt am Tage nach den britischen Parlamentswahlen ein Kommentator der "Financial Times" sein Publikum. Die Anspielung auf das Land im Fernen Osten steht dafür, daß die britische Insel drauf und dran ist, sich zu einem De-facto-Einparteiensystem zu entwickeln.
"Sind Sie für die Fortführung des Reformprozesses, den der Staatspräsident am 2. Februar 1990 eingeleitet hat und der auf eine neue Verfassung durch Verhandlungen abzielt?" So hatte die Frage gelautet, mit der der südafrikanische Präsident de Klerk seine Politik den weißen Wählern zur Abstimmung stellte.
"Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz!" - Wer in Deutschland 1992 diese Forderung äußert, erntet zumeist verständnislos fragende Blicke. Daß es eine Diskriminierung und Benachteiligung der sogenannten "AusländerInnen" in Deutschland gibt, aber steht außer Zweifel.
Was wird bleiben vom Verfassungsschutz und seinem Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinander geraten ist?
Um die diesjährige Mai-Losung des DGB "Teilen verbindet" ist eine innergewerkschaftliche Debatte entbrannt, in der es um grundlegende Fragen binnendeutscher Verteilungsgerechtigkeit geht.
Es knirscht im Gehäuse der Republik.
Der nachstehende Beitrag befaßt sich mit der Diskrepanz zwischen dem universalen Anspruch der westlichen Lebensweise und dem beschränkten "Möglichkeitsraum" seiner Verwirklichung.
Entstehende Nationalstaaten streben zuallererst nach Sicherung des äußeren und inneren Machtmonopols, sofern nicht stärkere Mächte sie daran hindern. Die Ukraine bietet dafür geradezu klassischen Anschauungsunterricht.
Im Aprilheft der "Blätter" haben zahlreiche Expertinnen und Experten versucht, anhand von zehn bewußt zugespitzten Fragen das im Umbruch befindliche außen- und sicherheitspolitische Gefüge Europas zu sichten, Probleme und Perspektiven zu skizzieren (vgl. "Blätter", 4/1992, S. 405-425).
Man kann nach den Landtagswahlen fast 700000 "Protestwähler" nicht mehr gut als "lunatic fringe" der neuen deutschen Gesellschaft abtun und mit Nichtachtung strafen.
(...) Die von uns selbst vorangetriebene europäische Entwicklung bringt nicht nur Europa der Einheit näher, ohne die es seiner neuen Verantwortung nicht entsprechen kann. Sie verändert auch die Strukturen im inneren unserer Republik, Europäische Währung bedeutet für unsere Bürger vor allem die Europäisierung ihrer Währung.
Sehr verehrte liebe Frau Riege, verehrte Familie Riege, sehr geehrte Freunde Kollegen, Mitarbeiter und Schüler von Gerhard Riege! Ich danke Ihnen allen dafür, daß ich in dieser unwiederholbaren Stunde zu Ihnen sprechen darf. Wir haben uns hier nicht versammelt, um von Gerhard Riege Abschied zu nehmen oder ihn gar zu verabschieden.
Das cubanische Volk hat durch seine Revolution in einem Land der Dritten Welt Enormes erreicht, insbesondere bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung, Bildung, Ausbildung, Entwicklung, soziale Gerechtigkeit.
6.3. - O s t s e e - R a t. Vertreter von zehn Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gründen auf einer Konferenz in Kopenhagen (5.-6.3.) einen Rat der Ostsee-Anrainerstaaten.