Ausgabe Juni 2021

„Historische Entscheidung“, „Zeitenwende“, „neues Kapitel“: In der Tat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das vor zwei Jahren beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, wird sich in die Geschichte einschreiben.

Wie sehr sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit auf die Gesundheit der Menschen auswirken, zeigt sich derzeit in kaum einer anderen Stadt so deutlich wie in Köln. Als hier Anfang Mai die höchste Sieben-Tage-Inzidenz der 16 größten deutschen Städte vermeldet wurde, sorgte vor allem eines für Aufmerksamkeit: die lokale Ungleichverteilung der Inzidenzen.

Pharmafirmen würden nicht mehr forschen – so lautet das Argument gegen den Wegfall von Patenten. Biontech/Pfizer und Moderna verdienen aber schon jetzt weit mehr, als sie in Corona-Impfstoffe investieren. Vor allem aber gefährden Patente die Gesundheit von Milliarden von Menschen.

Die Vermengung von Religion, Politik und Wirtschaft prägt heute das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In ihm zählen Geld, Gebete und gute Connections. Und die Formel geht auf.

Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.

Inmitten der Pandemie haben die Chilenen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit 1812 formulieren demokratisch gewählte Vertreter und nicht Militärs eine neue Verfassung.

Mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan endet der längste Militäreinsatz in der Geschichte der Nato wie der Bundeswehr. Zeit für eine kritische Bilanz.

In den vergangenen Wochen hat Indien nahezu täglich den traurigen Rekord neuer Covid-19-Fälle gebrochen. Die humanitäre Krise hat vor allem die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi zu verantworten, so die Journalistin Vidya Krishnan. Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, ist auf das kollektive moralische Versagen der indischen Gesellschaft zurückzuführen – insbesondere auf das der oberen Kasten sowie der Ober- und Mittelklasse.

Indiens Scheitern in der Pandemie ist die unvermeidliche Konsequenz der blinden Unterstützung für die anti-intellektuelle Regierung von Narendra Modi bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen. Dies ist das größte moralische Versagen unserer Generation.

Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.

Die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Kann Biden diese Phalanx aufbrechen?

Wer politisch ernst genommen werden will, muss heute Wunder versprechen. Der Trick kann gelingen, wenn vielstimmig das Lied von der nahen „Klimaneutralität“ kapitalistischer Industriegesellschaften gesungen wird. Bei aller ernsten Sorge um den Zustand unseres Planeten obsiegt die Hoffnung, dass das Weltsystem des Kapitalismus – das zugleich eine Weltökologie hervorgebracht hat – gestärkt, verjüngt und von Grund auf erneuert aus jenen chaotischen Prozessen hervorgehen möge, die seine Ausdehnung bis in die entlegensten Winkel der Erde nach wenig mehr als drei Jahrhunderten ausgelöst hat.

Bislang nahm die breite Öffentlichkeit die Grünen meist monothematisch wahr. Doch speziell um das Feld der Sozialpolitik strategisch zu besetzen, drängt die Partei schon lange „raus aus der Öko-Nische“.

Der herrschende Kurs der totalen Ökonomisierung zeigt sich exemplarisch bei der größten deutschen Sendeanstalt, dem WDR.
Die allein auf marktradikale Prämissen und nicht auf gesellschaftsrelevante Themen setzende Programmreform ist unvereinbar mit der bisherigen Struktur der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Fußball-Europameisterschaft gilt als Fest der Vielfalt und Menschenrechte. Doch hinter der Glitzerfassade wirkt der beliebteste Sport der Welt als willkommenes Machtinstrument.

1.4. – UNO. Der Sicherheitsrat äußert in einer Erklärung seine „tiefe Besorgnis über die sich rasch verschlechternde Situation“ in Myanmar. Der Rat verurteilt „nachdrücklich die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und den Tod von Hunderten von Zivilisten“. Das Militär solle äußerste Zurückhaltung üben. Präsident Win Myint und Regierungschefin Aung San Suu Kyi müssten freigelassen werden.