Thema USA

Mit ihrem einstündigen Telefonat am 16. Dezember 2014 haben Barack Obama und Raúl Castro Geschichte geschrieben: Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem kubanischen Staatsoberhaupt und einem US-Präsidenten seit der kubanischen Revolution.

Angesichts der dramatischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen in der Ukrainekrise begegnet man derzeit zwei, hoch konträren Lesarten: Die einen parallelisieren die gegenwärtige Lage mit der Zeit vor 1989, indem sie von einem neuen Kalten Krieg sprechen.

Die Situation in der Ukraine droht gegenwärtig von Tag zu Tag weiter zu eskalieren, nur noch wenig scheint Europa von einem offenen Krieg zwischen zwei souveränen Staaten zu trennen.

Vor genau sieben Jahren, am 13. September 2007, verabschiedeten die Vereinten Nationen die richtungsweisende Erklärung über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP). Unter Berufung auf die Menschenrechte soll sie das Überleben, das Wohlergehen und die Würde indigener Bevölkerungsgruppen weltweit schützen. Nach langem Zögern erklärte am 16.

Seit Mitte Juli verfügt die Europäische Union über einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Zudem hat Italien unter Ministerpräsident Matteo Renzi die Ratspräsidentschaft übernommen.

Unaufhaltsam strebt das Riesenreich China nach Hegemonie in Ost- und Südostasien – und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch: Chinas Verteidigungshaushalt verzeichnet derzeit die höchsten Zuwachsraten aller Industriestaaten.

Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer.

Japans Premierminister Shinzo Abe hat eine Mission: Er will sein Land wieder zu der großen Nation machen, die es einmal war. Doch die Rückkehr zu einem erfolgreichen und nationalstolzen Japan ist nicht nur ein gewagtes Versprechen, sondern auch überaus gefährlich.

Auch wenn angesichts der Krise in der Ukraine die Schreibtischgeneräle den üblichen Machtphantasien frönen und die Republikaner beharrlich über die „Passivität“ und die „Schwäche“ des Präsidenten zetern: Außen- und Militärpolitik lassen die amerikanische Öffentlichkeit in Wirklichkeit ziemlich kalt – ganz gleich, o

Mitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet.

Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen.

Besser hätte es für die chinesische Führung beim APEC-Gipfel Anfang Oktober in Indonesien und beim folgenden ASEAN-Gipfel im Sultanat Brunei gar nicht laufen können: Zu beiden Treffen konnte US-Präsident Barack Obama nicht kommen, weil die konservative Opposition seine Gesundheitsreform zerfleddern wollte und dafür sogar bereit war, die eigene Regierung in die Zahl

Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Auch die Demokraten haben die hinter uns liegenden Wochen eines stillgestellten Verwaltungsapparats und des möglichen Staatsbankrotts nicht unversehrt überstanden, doch die eigentlichen Verlierer sind, wie die Umfragen zeigen, die Republikaner.

Mit dem Tango, der schließlich zur Verständigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände führte, haben Moskau und Washington ein diplomatisches Schauspiel erster Güte geliefert. Dessen Analyse dürfte eine ganze Generation Politikwissenschaftler beschäftigen – aber auch die politischen Brezelbäcker!

Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses.

Zwölf Stunden saß der bolivianische Präsident Evo Morales im EU-Knast, weil die Vereinigten Staaten glaubten, Edward Snowden befinde sich an Bord seiner Maschine.