Man soll es nicht glauben, doch George W. Bush regiert Amerika weiter – und das, obwohl er längst nicht mehr im Weißen Haus, sondern gemütlich auf seiner Farm in Texas residiert. Ob Guantánamo, ob weltweite Drohneneinsätze oder die Allgegenwart der US-Geheimdienste – das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten ist höchst lebendig.
Immer wieder sorgt der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm in Osteuropa für Missstimmung zwischen Russland und den Nato-Staaten. So auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Seit Jahren verlangt Russland rechtsverbindliche Erklärungen, dass die neuen Systeme nicht gegen die russischen Streitkräfte gerichtet werden.
Die sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Erschütterungen der sogenannten Rekonstruktionsäranach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg und das darauf folgende Industrialisierungszeitalter vermehrten die Zahl der Motive sozialer Gewaltsamkeit. Die Industrialisierung bedrohte Status und Wohlfahrt von Arbeitern und Bauern.
Jeder Möchtegern-Populist gibt heute vor, die „Mittelschicht“ zu verteidigen. Dabei herrscht keinerlei Einvernehmen darüber, was der Begriff überhaupt bedeutet.
Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe.
Es zählt zu den Grundannahmen der amerikanischen Politik, dass ein demokratischer Staat eine Regierung des Rechts und nicht menschlicher Willkür ist. Von unserem Glauben an dieses Prinzip lebt das bemerkenswert dauerhafte Vertrauen in eine Verfassung, die mittlerweile zu den ältesten, heute noch gültigen ihrer Art auf der Welt gehört.
Die Wahlschlacht ist geschlagen und Präsident Obama erscheint nach seinem Sieg selbstsicherer und entschieden kämpferischer. Speziell jene in seinem Umfeld, die das große Erbe des New Deal verteidigen, legen eine gewisse Euphorie an den Tag, weil sie glauben, nun die Demographie auf ihrer Seite zu haben.
Was für ein erhebendes Erlebnis: Uns ist ein Kriegsheld auferstanden, fast zu der halben Nacht. Und der Dank gebührt niemand anderem als dem Ersten Deutschen Fernsehen und seiner grandiosen Historienabteilung namens „Teamworx“.
Vor vier Jahren gab es einen Moment, in dem die meisten Amerikaner die Kühnheit besaßen zu hoffen. Es schien möglich zu sein, Trends, die seit mehr als 25 Jahren anhielten, umzukehren. Stattdessen verschlimmerten sie sich. Heute ist diese Hoffnung, ungeachtet der Wiederwahl Barack Obamas, zu einem Flackern verkommen.
Fragt man nach dem militärischen Vermächtnis der ersten Amtszeit Barack Obamas, stößt man vor allem auf eines – die massive Ausweitung des Drohnenkriegs. Zwar wurden die ersten Toten dieses Krieges schon am 4.
Manche Entwicklungen verlaufen so langsam, dass sie der Aufmerksamkeit des unbeteiligten Beobachters völlig entgehen. Ein Beispiel dafür liefert gerade die allmähliche Veränderung der amerikanischen Position im Irankonflikt.
Ein Vierteljahrhundert ist es nun bald her, dass die Bürger in ganz Osteuropa für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Doch seither ist so viel geschehen – Nine Eleven, Fukushima, die Arabischen Revolutionen –, dass die Demokratiefrage auf der ganzen Welt inzwischen nur noch durch ganze Schichten traumatischer Erfahrungen wahrgenommen wird.
Die globale Konstellation nimmt derzeit immer schneller neue Formen an – nicht zuletzt aufgrund der zunehmend herausfordernden Haltung neuer Welt- und Regionalmächte wie China und Iran, aber auch aufgrund neuer geostrategischer Zusammenschlüsse in Lateinamerika und Afrika sowie der sogenannten BASIC-Länder – neben China sind das Brasilien, Indien und Südafrika.
Mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten ist der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten in die heiße Phase eingetreten. Beide Seiten trommeln für die Wahl, als ginge es um das letzte Gefecht.
Neben Mitt Romney als Hauptherausforderer von Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten offenbar ein neuer Politstar im Werden, der vorher lediglich in Teilen der US-Medien als Geheimtipp galt: Paul Ryan. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner wird der 42jährige bereits als Spitzenkandidat für die Wahl 2016 gehandelt.
Während in der arabischen Welt US-Botschaften wegen eines den Propheten Mohammed verunglimpfenden, privaten Videos von wütenden Muslimen attackiert werden, rückt ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran offenbar immer näher – wenn man den Ankündigungen der israelischen Regierung Glauben schenkt.
Die diesjährigen Wahlen in den Vereinigten Staaten werfen zwei verwirrende Fragen auf.
Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht.
Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.
Der 1928 geborene Zbigniew Brzezinski ist eine der schillerndsten Figuren der außenpolitischen Elite der Vereinigten Staaten. Seine Schriften bestechen durch ihren Sinn für die machtpolitische Realität und irritieren zugleich durch die Konsequenz, mit der diese Machtpolitik entfaltet wird.
Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat.
Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus.
Wieder einmal hat Nordkorea die USA durch den Bruch einer getroffenen Vereinbarung düpiert. Wieder einmal erscheinen die USA als die dummen Betrogenen – kein Pluspunkt für Präsident Barack Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gegen seinen Herausforderer Mitt Romney. Stattdessen werden die Hardliner in Washington gestärkt.
Die Frage, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei, ist ein politisches Rätsel ersten Ranges, sowohl für die Vereinigten Staaten wie für die ganze Welt.
Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen.
