Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.
Die Berliner Erklärung, auf die Ludger Volmerin diesem „Blätter"-Gespräch verweist, lag der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen am 15.-17. Mai d. J. in Berlin vor und wurde am 24. Juni d. J. vom Bundesvorstand der Partei in überarbeiteter Fassung verabschiedet.
"Ökologisch-soziale Positionen sind im Moment nur durch harte Polarisierung gegen rechts in der Gesellschaft zu halten und zu verbreiten", urteilt Ludger Volmer, Bundessprecher der Grünen, in dem vorstehenden "Blätter"-Gespräch.
I. Streiflichter zur aktuellen politisch-ökonomischen Situation im Gesundheitswesen 1)
Das Thema "Religion und Politik" wird heute lebhaft und kontrovers diskutiert. Einerseits heißt es: Der Einfluß der Kirchen - und an sie denkt man bei uns zuerst, wenn von "Religion" die Rede ist - schwindet. Die Zahl der Gottesdienstbesucher ging in den letzten Jahren zurück, und die Kirchenaustritte nahmen drastisch zu.
In seinem Album "Bruce Springsteen and the E Street Band Live/1975-85" erzählt der Rockmusiker als Einleitung zu dem Protestlied "Krieg" 1) von seinen Teenager-Erfahrungen: Damals hätten die jungen Männer nicht viel gewußt von einem Land namens Vietnam. Viele seien aber in den Krieg gegangen, und viele nicht zurückgekommen.
1. Rahmenbedingungen
Seit vielen Monaten kreist das Sinnen und Trachten der Politiker, das Räsonnieren der Medien und das Grollen der Bürger um die Frage, wie man sich hierzulande der Asylbewerber erwehren kann.
Der noch bis zu Beginn der 80er Jahre herrschende "Entwicklungs"Optimismus ist, was Afrika angeht, in den 90ern so gut wie vollständig verschwunden. Die Rede ist fast nur noch vom "Abschreibungsprojekt Afrika", vom "Kontinent am Tropf der Entwicklungshilfe", vom für den ganzen Erdteil "verlorenen Jahrzehnt".
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene kommt der Umwelt zugute, verringert die Lärmbelastung und trägt dazu bei, den bevorstehenden "Verkehrsinfarkt" auf den Autobahnen und den Einfallstraßen in die Städte vielleicht doch noch zu verhindern so weit, so gut.
Folgt man den jüngsten Wirtschaftsprognosen für Ostdeutschland, so ist nunmehr 1993 damit zu rechnen, daß die positiven Wirkungen der zunehmenden Investitionstätigkeit die rezessiven Wirkungen der Kapazitätsvernichtung übersteigen und ein deutliches Wirtschaftswachstum auslösen werden.
6.9. - J u g o s l a w i e n. Die Vermittler der Vereinten Nationen, Cyrus Vance (USA), und der Europäischen Gemeinschaften, Lord Owen (Großbritannien), fordern die serbischen Verbände im Gebiet von Sarajewo, Gorasde, Bihac und Jajce auf, entsprechend vorheriger Beschlüsse ihre schweren Waffen internationaler Kontrolle zu unterstellen.
Nacht für Nacht finden Pogrome gegen Flüchtlinge und Ausländer statt-, viele Zuschauer klatschen Beifall. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigungspolitik begünstigen die Ausländerfeindlichkeit und den Rechtsextremismus.
Wir sind entsetzt, mit uns viele Menschen im Ausland. Kein halbes Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wieder Menschen fürchten, von Deutschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt oder gar ermordet zu werden, Antisemitismus lebt wieder auf.
"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)
Entwicklungstheorie und Entwicklungshilfepolitik befinden sich (spätestens) seit Ende der 80er Jahre in einer tiefen Krise 1). Ansätze, die auf eine Modernisierung nach westlichem Muster setzten, konnten ihre hochgesteckten Ansprüche empirisch nicht fruchtbar machen.
Mehr als zwei Jahre nach der Eroberung Kuwaits und mehr als 18 Monate nach dem Ende des Golfkrieges ist Saddam Hussein noch immer Präsident des Irak während die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten zumindest unsicher ist. George Bush hat darum in der heißen Phase seines Wahlkampfes den Konflikt mit dem Irak wieder verschärft.
Die Treuhandanstalt hat laut eigenen Angaben seit ihrer Arbeitsaufnahme im Juli 1990 innerhalb von gut zwei Jahren rund 8780 Unternehmen und Betriebsteile privatisiert. Über 1700 Unternehmen mit ca. 260 000 Arbeitsplätzen wurden stillgelegt.