I
Ausgabe September 1994
Analysen und Alternativen
Nation und Republik
Im deutschen Nationalismus bildeten Nation und Volk eine untrennbare Einheit. Das deutsche Volk, die Nation, war eine mystische Gemeinschaft seiner früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen, seiner Geschichte und Kultur. Zum deutschen Volk, einer überzeitlichen Abstammungs- und Kulturgemeinschaft, konnten daher keine Fremden gehören.
Les Certitudes Allemandes
Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.
Schlußrechnung in Sachen Erblast DDR
Dies wird für das politische und ökonomische Denken über Jahrzehnte eine einzigartige Herausforderung bleiben: Innerhalb von drei bis vier Jahren ist mitten in Europa und mitten im Frieden eine große Industrieregion fast verschwunden; das industrielle Potential wurde um zwei Drittel, das industrielle Forschungspotential gar um vier Fünftel reduziert.
So gut wie tot
Lebensqualität hat etwas mit den Grenzen zu tun, innerhalb deren Menschen ihr Leben als erträglich und menschenwürdig annehmen können. Wo diese Grenze verläuft, kann jeder Mensch nur für sich selbst, nicht für andere entscheiden.
Partei der Bessergekleideten
Die FDP auf dem Weg zurück in die Zukunft
Dokumente zum Zeitgeschehen
Urteil des Landgerichts Mannheim gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert vom 22. Juli 1994 (Auszüge)
Am 22. Juli 1994 verurteilte das Landgericht Mannheim den NPDVorsitzenden Deckert u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Deckert hatte bei einer Veranstaltung die Massenvernichtung europäischer Juden durch den Nationalsozialismus geleugnet. Das Mannheimer Landgericht war bereits einmal mit dem Fall befaßt.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit vom 12. Juli 1994:
1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte.
Washingtoner Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und des jordanischen Königs Hussein vom 25. Juli 1994 (Wortlaut)
A. Nach Generationen der Feindschaft, des Blutvergießens und der Tränen und nach Jahren der Schmerzen und Kriege sind Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin entschlossen, dem Blutvergießen und der Trauer ein Ende zu bereiten.
Rede von US-Präsident Bill Clinton vor dem Brandenburger Tor am 12. Juli 1994 (Wortlaut)
Bürger des freien Berlin,
Bürger des vereinten Deutschland,
Herr Bundeskanzler,
Herr Regierender Bürgermeister,
Berliner in der ganzen Welt!
Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes, gehalten in Warschau am 1. August 1994 (Wortlaut)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist ein bewegender Moment für mich, Ihnen über die Gräber der Toten des Warschauer Aufstandes hinweg heute die Hand zu reichen.
Wir schulden Dank. Erklärung der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi vom 20. August 1994 zum Abzug der russischen Soldaten aus Deutschland (Wortlaut)
Am 31. August verlassen die letzten Soldaten der ehemaligen Roten Armee deutsches Staatsgebiet. Fast fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus geht damit in Deutschland die Nachkriegszeit endgültig zu Ende.
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik vom 6. Juli bis 5. August 1994
6.7. - J u g o s l a w i e n. Die im April d.J. eingesetzte Kontaktgruppe (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter", 6/1994, S. 648 f.) legt in Genf den Konfliktparteien einen von ihr ausgearbeiteten Plan mit Landkarte über die Aufteilung Bosniens vor.
Kommentare
Weimarisierung
"Von Stauffenberg ist der Satz überliefert: Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt..." (Helmut Kohl) 1) "Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutsche zu Trägem des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und beugen
Geschichte in Paßform
Die Empfangshalle der Library of Congress fügt sich mit Deutschen - Diplomaten, Offizieren, hochrangigen Besuchern aus Bonn und Berlin. Die deutsche Elite Washingtons begrüßt sich herzlich mit Händeschütteln und Glückwünschen. Hier der Generalinspekteur der Bundeswehr, dort Kanzler Kohls Berater für jüdische Angelegenheiten.
Widerständler und Rassegedanke
Als das Großdeutsche Reich endlich besiegt war und die halbe Welt voller Verachtung auf eine Nation blickte, die die Schuld ungeheuerlicher Verbrechen auf sich geladen hatte, suchten diejenigen, in deren Namen diese Verbrechen begangen worden waren, um die Schande zu mindern, nach den Strohhalmen, mit deren Hilfe sie hofften, sich ins Reich der Moral retten zu können.
Die Entdeckung der Schreibtischtäter
Endlich müssen auch deutsche Spitzenpolitiker, oberste Staatsschützer und Generale für ihre menschenrechtswidrigen politischen Beschlüsse als Täter strafrechtlich büssen - nicht nur ihre Untergebenen und Befehlsempfänger. Nach dem neuesten Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26. Juli 1994 (Az.
Berlin und der Dritte Weltkrieg
"Ich habe einen fürchterlichen Tag." - Es war der Präsident der Vereinigten Staaten, dem im September 1948 dieser Stoßseufzer entführ. Auf dem Höhepunkt der ersten Weltkrise um Berlin vertraute Truman seinem Tagebuch an: "Forrestal, Bradley, Vandenberg berichten mir von Basen, von Bomben auf Moskau, auf Leningrad usw.
Der Golan und der Friede
Zum zweitenmal innerhalb eines Jahres wurde auf dem grünen Rasen des Weißen Hauses in Washington Geschichte gemacht. Am 25. Juli 1994 beendeten Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Jordaniens König Hussein in einer feierlichen Zeremonie den seit 1948 andauernden Kriegszustand zwischen den beiden Staaten.
Wirtschaftsinformation
Das Geschäft mit der Gentechnik
"Das Geschäft mit den Genen wird immer interessanter - auch für die deutsche Pharma- und Chemieindustrie. Nach einer Studie der Brüsseler SAGB Senior Advisory Group Biotechnology lag das Weltmarktvolumen 1991 bei rund 10 Mrd. DM. Bis zum Jahr 2000 wird es auf 170 Mrd. DM anwachsen", hieß es Anfang Juni in einem Artikel der "Wirtschaftswoche" 1).
Umweltinformation
Landwirtschaft vor Gewässerschutz
Jährlich gelangen über 400 000 Tonnen Stickstoff aus der Luft in die Nordsee. Die Ursache: vor allem die Landwirtschaft. Gülle, die in der Tierhaltung anfällt und als unliebsamer Abfall auf die Felder gekippt wird, bildet dort Gase, unter anderem die Stickstoffverbindung Ammoniak.