Wochenlang bewegte die Debatte über eine neue Unterschicht das Land. Die Erregungskurve erreichte ungeahnte Ausschläge. Was Maßnahmen mit langfristiger Wirkung anbelangt, herrscht dagegen Fehlanzeige. Mehr noch: Die wohlmeinenden Bekenntnisse werden durch die gleichzeitigen Fakten im Kleingedruckten regelrecht konterkariert.
Seit dem 19. Oktober ist Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Die Hoffnung, auf dem Klageweg die dringend benötigten Sanierungshilfen zu erhalten, um den Landeshaushalt entschulden zu können, wurde durch die Karlsruher Richter zunichte gemacht.
Ein Anfang scheint gemacht: In Berlin tagte Ende Oktober 2006 die größte Konferenz seit Jahren, die die Verbindung von Außenpolitik und Kultur zum Thema hatte.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat dem Bundestag Ende Oktober das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ vorgelegt. Zwölf Jahre sind vergangen, seit die Regierung Kohl das letzte Werk dieser Art verfasste.
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo „begann mit einer Lebenslüge“ – nämlich mit der Behauptung, es handele sich um eine rein zivile Technik.1 So versicherte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig noch 2002 im Bundestag: „Galileo ist ein ziviles Projekt unter ziviler Kontrolle. Das ist die Grundvoraussetzung.“2 Diese Zusicherung gilt offenbar nicht mehr.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wies US-Präsident George W. Bush den Geheimdienst NSA an, verdächtige Auslandsgespräche und EMails aufzuzeichnen.
Noch in den 90er Jahren wurde kontrovers über den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland debattiert. Man stritt sich über die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer sei. Weitgehende Übereinstimmung bestand jedoch darüber, dass zumindest die Entwicklungsrichtung stimmte. Diese Debatte hat sich weitgehend erledigt.
Wählen ändert nicht viel – jedenfalls nicht in Schweden. Davon waren viele Kommentatoren im In- und Ausland überzeugt, als in dem skandinavischen Land am 17. September d.J. über die Zusammensetzung eines neuen Reichstags entschieden wurde.
Nein, hier ist weder die Opernfigur noch eine dubiose Versicherung gemeint: AIDA war in den 60er Jahren die wissenschaftliche Formel für die Wirkungsplanung von Werbung, die Abkürzung für: attention, interest, desire und action.
Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush, so er nicht vorher zu Tode kommt, zurücktritt oder einem Impeachment-Verfahren zum Opfer fällt, sein Amt an den 44. US-Präsidenten übergeben.
Als Student habe ich oft vom anderen Rheinufer aus nach hier, auf den Sitz der vier Hohen Kommissare, hinübergeschaut. Heute betrete ich den Petersberg zum ersten Mal. Die historische Umgebung erinnert an die tiefen Wurzeln, die die alte Bundesrepublik in der Landschaft von Rhein und Ruhr geschlagen hat.
Erlauben Sie mir zunächst eine ganz persönliche Bemerkung: Die Einladung, zum 50jährigen Geburtstag der „Blätter“ ein paar Worte zu sagen, hat mich gefreut und berührt. Wie viele von Ihnen wissen, ist mein Vater Günter Gaus bis zu seinem Tod im Mai 2004 lange Jahre einer der Herausgeber der „Blätter“ gewesen. Es wäre schön, wenn er heute hier stehen könnte.
„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“ – so heißt ein Bestseller über die Verhunzung der deutschen Sprache. Keine Angst, ich verkneife mir heute Abend jeden Kommentar, auch zur Recht-Schreibe, wie zu anderen Reformwundern unserer Tage.
50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen.
Wollte ich den „Blättern“ zum Geburtstag etwas wünschen, dann wäre dies nach ihrer so erfolgreichen Fassadenrenovation nun noch ein neuer Titel – es ist auch für unsere Zeitschrift vonnöten, zeitgemäß aufzutreten.
Seit 1995 stehen deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und am Horn von Afrika – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon. Damit reiht sich die deutsche Außenpolitik anscheinend problemlos in die internationale Entwicklung der letzten Jahre ein.
Zum Ende des Jahres endet auch die Ära von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Was aber wird von dessen zehnjähriger Amtszeit in Erinnerung bleiben? Wohl nicht zuletzt die Beharrlichkeit, mit der Annan immer wieder auf die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Weltgemeinschaft und der internationalen Beziehungen drängte.
Im November d.J. hat das Bundeskabinett, gegen den Widerstand der Beschäftigten und in der Bevölkerung,1 die Privatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Dieser Schritt legt nahe, den Blick nach Großbritannien zu richten, wo der Schienenverkehr bereits vor über einem Jahrzehnt privatisiert wurde – mit katastrophalen Folgen.
Haben Sie es schon bemerkt? Die Bundesrepublik trat bereits 2004 der Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bei, die von den Vereinten Nationen offiziell 2005 ausgerufen wurde. Damit wurde der Versuch unternommen, die beiden großen Zukunftsthemen Bildung und Nachhaltigkeit zu verkoppeln.
Vom 6. bis 17. November fand in Nairobi die 12.Weltklimakonferenz seit dem wegweisenden Gipfel in Rio 1992 statt. Auf der Konferenz von Kyoto 1997 beschloss die Staatengemeinschaft, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – wovon sie bis heute weit entfernt ist.