Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP.
„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. Er sprach jedoch nicht etwa von der grassierenden Kinderarmut und den viel zu geringen Regelsätzen für Kinder, die kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
„In der Handelspolitik bekämpfen wir jede Art des Protektionismus und setzen uns nachhaltig für weitere Marktöffnung ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Denn: „Eine offene, regelgebundene Weltwirtschaft ist der beste Garant für weltweiten Wohlstand und weltweite Sicherheit.“1
Im Nachhinein wird man kaum sagen können, welches der Hauptgrund war, der Mahmud Abbas bewegt haben mag, zuerst auf eine erneute Kandidatur bei der von ihm ursprünglich für den 24. Januar angesetzten Präsidentschaftswahl der Palästinensischen Autonomieverwaltung zu verzichten und wenig später diese Wahl zu verschieben.
Deutschland-Tage („Dani Nemacˇke“) fanden Ende Oktober in Belgrad statt, wovon jedoch in Serbien kaum jemand Notiz nahm – und in Deutschland erst recht nicht. Hier wie dort interessierte anderes: Im niederländischen Scheveningen boykottierte am 26.
Als der US-Kongress – nach dem Vietnamkrieg – eine reine Berufsarmee schuf, war dies möglicherweise von allen Entscheidungen, die er je traf, die gefährlichste. Heute steckt Amerika in einer tiefen politischen Krise, einer unerklärten Kraftprobe um die Machtstellung des Pentagon gegenüber derjenigen eines neu gewählten Präsidenten.
In der bundesdeutschen Medienwelt sorgte unlängst das Ende der „Netzeitung“ für Aufregung. Nachdem die britische Mecom Group die „Netzeitung“ 2007 gekauft hatte, um sie mit der „Berliner Zeitung“ zu verbinden, übernahm der Kölner Verlag DuMont Schauberg mit dem Kauf des Berliner Verlages Anfang 2009 dieses Projekt.
Elitäre Verachtung gegenüber allen Gruppen, die als Nicht-Leistungsträger bzw. als „Leistungsverweigerer“ angesehen werden, ist in der bundesdeutschen Gesellschaft nichts Neues.
Claus Leggewie und Harald Welzer: APO 2.0. Für die Revolutionierung des Alltags wider die Klimakrise Der Klima-Gipfel in Kopenhagen steht vor der Tür, aber bereits jetzt steht fest, dass die Ergebnisse weit hinter den umweltpolitischen Erfordernissen zurückbleiben werden.
Wie umweltfreundlich ist Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel? Lange schien sich diese Frage von selbst zu beantworten: Die Regierungspraxis, aber auch die Forschung zur Umweltpolitik ließen zu dem beruhigenden Schluss kommen, „dass Demokratie die besseren Voraussetzungen für Umweltpolitik bietet als Autoritarismus […].
Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen „gewählten“ Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu.
Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. Von einer „geistig-moralischen Wende“, wie von Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre propagiert, kann jedenfalls keine Rede sein.
Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung.
Die Verleihung eines Preises, der im Namen eines großen Denkers gestiftet wird, bringt den Preisträger unmittelbar in die Position, über mögliche Affinitäten, gar Einflüsse nachzudenken, die das Werk dieses Denkers auf die eigene Arbeiten ausgeübt hat.
Das jüdische Pessachfest – in der christlichen Welt als Passah oder Passover bezeichnet – ist zwar nicht der höchste jüdische Feiertag, wohl aber der populärste.
Bei all den großen Gedenktagen dieses Jahres ging fast unter, dass das Jahr auch für die evangelische Kirche von eminenter geschichtlicher und politischer Bedeutung war.
Angesichts des Machtkampfs, der um eine von Russland unabhängige Gas- und Ölversorgung für Europa tobt, ist das Schwarze Meer zuletzt verstärkt in den Blickpunkt der Weltpolitik gerückt. Kundige wissen, dass in dieser großen Kulturregion seit Jahrtausenden die häufig hart umkämpfte Grenze zwischen Europa und Asien verläuft.
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