Ausgabe November 2020

Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.

Angriff ist die beste Verteidigung, lautet zunehmend auch außenpolitisch die Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch seine aggressive Außenpolitik erweist sich langfristig als katastrophal.

Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.

Investoren können Staaten auf milliardenschweren Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen – durch klimaschützende Regierungen, aber auch infolge von Corona-Maßnahmen.

Der sich zuspitzende Wettstreit ums All steht einer friedlichen Nutzung des Weltraums entgegen. Und er verhindert, dass Länder des globalen Südens von jenen weltraumgestützten Innovationen profitieren, die gerade sie dringend benötigen.

Im Herbst könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben – und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Denn im September stimmen die Berliner über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen ab.

Welche Groß-Stadt kann das schon von sich behaupten, dass sie hundert Jahre nach ihrer Entstehung endlich ihren Groß-Flughafen beschert bekommt? Dabei hatten selbst manche Berliner eigentlich schon nicht mehr an ein Abheben auf dem BER geglaubt, sondern nur noch an dessen Ableben.

Noch nie in ihrer Geschichte war die amerikanische Demokratie so bedroht wie heute. Schuld daran ist aber nicht allein Donald Trump. Vielmehr krankte das politische System der Vereinigten Staaten schon vor dessen Amtsantritt, so die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. …

Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss sich heute fragen, was sie unter Wohlstand verstehen und woran sie den Wert des Lebens bemessen will. Nur dann ist ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.

Die Verwahrlosung der Vernunft birgt das Potential für einen neuen Totalitarismus. Nötig ist daher eine neue Aufklärung, die alles Antidemokratische und tendenziell Totalitäre mit aller Entschiedenheit bekämpft.

TikTok steht derzeit für den digitalen Zeitgeist. Kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump die App aus China ins Visier nimmt. Allerdings beschwört er damit geradezu einen digitalen Kalten Krieg herauf – und es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die USA in diesem behaupten können.

Als am 5. März der erste Corona-Fall in Südafrika gemeldet wurde, reagierte die Regierung unter Staatspräsident Cyril Ramaphosa mit einem der härtesten Lockdowns der Welt. Bereits zehn Tage später rief Ramaphosa den landesweiten Katastrophenzustand aus. Die folgenden Wochen und Monate waren für die Südafrikanerinnen und Südafrikaner von massiven Einschränkungen geprägt: Von wenigen Ausnahmen (wie dem Gang zum Supermarkt, zum Arzt oder zu Behörden) abgesehen, war es der Bevölkerung untersagt, ihren Wohnort zu verlassen.

In jeder schweren Krise Europas taucht sie zuverlässig wieder auf: die Frage nach der europäischen Identität. Wer nach einem frischen Zugang zu dieser bisweilen ritualisiert wirkenden Debatte sucht, kommt am neuen Buch von Johny Pitts nicht vorbei.

1.9. – BRD/China. Bundesaußenminister Maas empfängt in Berlin seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Themen des Gesprächs sind nach Angaben des Auswärtigen Amts „der Umgang mit Covid-19, Strategien zur Wiederbelebung des bilateralen Handels sowie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“. Maas bringt auch die Lage in Hongkong zur Sprache. Wang weist jede Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zurück.