Ausgabe Oktober 2021

Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.

Familien tragen seit Beginn der Coronakrise einen Großteil der Belastungen – und sehen jetzt einem Herbst und Winter entgegen, dessen Corona-Ausschläge sie neben dem Klinikpersonal wieder am härtesten treffen werden.

Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.

Kurz vor dem Ende der Legislatur hat der Bundestag einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen für ihre globalen Wertschöpfungsprozesse vollzogen. Nach langem Ringen verabschiedeten die Parlamentarier am 11. Juni das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, kurz: Lieferkettengesetz.

Zu Beginn der Pandemie beschworen auch im globalen Norden Staats- und Regierungschefs die Solidarität, die sie im weltweiten Kampf gegen das Coronavirus walten lassen wollten. Heute aber ist davon kaum noch etwas zu spüren.

Längst gärt in Polen ein Prozess, der demokratiegefährdend ist: Der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus und die Eskalation gegenüber der EU sind nur die aktuellen Höhepunkte.

Daniel Ortegas umstrittene Wiederwahl ist das Ergebnis massiver Repression: Um seinem Clan den Sieg zu sichern, ließ der Machthaber und einstige Revolutionsführer Nicaraguas seine Gegner systematisch aus dem Weg räumen, viele Oppositionelle befinden sich im Hausarrest oder sitzen im Gefängnis.

In der Debatte darüber, wie Deutschland Klimaneutralität erreichen kann, dominieren Themen wie der Kohleausstieg, erneuerbare Energien oder die Verkehrswende. Einem Bereich aber wird zu wenig Beachtung geschenkt, obwohl er nahezu jeden betrifft.

Nicht zufällig vollziehen sich in Texas die Angriffe auf das Wahlrecht zeitgleich mit jenen auf reproduktive Rechte. Es geht dabei darum, die Freiheit für einige zu erweitern und sie für andere verkümmern zu lassen.

„Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“, lautete einst die Antwort des großen deutschen Satirikers Mehmet Scholl auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Aber offensichtlich war diese subversiv aufklärerische Aussage für den gemeinen deutschen Nazi zu komplex, woraufhin sich dessen Lieblingspartei „Der III. Weg“ in diesem Wahlkampf prompt des zweiten Halbsatzes entledigte und das einschlägige „Hängt die Grünen!“ plakatierte.

Die kommende Bundesregierung muss nicht nur die soziale, sondern vor allem auch die ökologische Frage in Angriff nehmen, fordern die Soziologen Frank Adloff und Sighard Neckel. Statt dabei aber verschiedene soziale Milieus gegeneinander auszuspielen, muss sie Institutionen und Infrastrukturen wieder in die öffentliche Hand zurückführen. Nur so können wir gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen.

Die kommende Bundesregierung muss nicht nur die soziale, sondern vor allem auch die ökologische Frage in Angriff nehmen – ohne dabei verschiedene soziale Milieus gegeneinander auszuspielen.

Haiti ist das erste Land Lateinamerikas, das sich von den kolonialen Zwängen befreite und Unabhängigkeit erlangte. Doch von Autonomie ist der Inselstaat derzeit weit entfernt.

Wenn der Mensch in Frieden und Wohlstand leben will, bedarf er eines Staates, der mit seinem Gewaltmonopol für Sicherheit und Ordnung sorgt. Dieser eine Satz enthält bereits das Kernargument jener berühmten Theorie, mit der Thomas Hobbes (1588-1679) in seiner Schrift „Leviathan“ die Notwendigkeit politischer Herrschaft begründet. Ohne den Schutz einer staatlichen Gewalt drohe jeder Einzelne der Raubgier oder dem Schwert seiner im Zweifel missgünstigen Mitmenschen zum Opfer zu fallen.

1.8. – Myanmar (Burma). General Min Aung Hlaing, Chef der Junta, die sich im Januar d.J. an die Macht geputscht hatte (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 127), übernimmt zusätzlich das Amt des Premierministers einer „Übergangsregierung“ und teilt mit, Neuwahlen sollten erst im August 2023 stattfinden. Der Ausnahmezustand werde bis dahin verlängert.