Autorinnen und Autoren Werner Rügemer

Am 20. Dezember 2010 teilte die Deutsche Bank in einer Pressemitteilung mit, dass ihre Mitarbeiter auf der ganzen Welt zu Weihnachten bedürftige Menschen mit Geschenken erfreuen würden. In Düsseldorf sollten DeutschBanker im Rahmen eines Social Day Obdachlose mit einem Weihnachtsmenü bedienen.

Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1]

Ein US-Gericht verurteilte Ende Juni den Ex-Broker Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft. Mit einem dreisten Betrugssystem hatte der Investor tausende Anleger um rund 65 Mrd. Euro geprellt. Die Verurteilung Madoffs ist jedoch nur ein – wenn auch spektakulärer – Einzelfall.

Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind.

Seit geraumer Zeit ist die "Rückkehr der Armut" in den medialen Debatten der Bundesrepublik angekommen. Dass es, förmlich spiegelbildlich, auch zu einer enormen Zunahme des Reichtums kommt, wird dagegen zumeist geflissentlich verschwiegen. Dabei sind längst Tendenzen in Richtung einer "Refeudalisierung" des Geldadels zu beobachten.

Die Farce um das Mautsystem Toll Collect wäre wohl völlig entscheidungslos weitergegangen, wenn es nicht einen Restbestand demokratischer Korrekturmechanismen gegeben hätte: Weil er zu Recht ein katastrophales Abschneiden seiner Partei SPD bei den Bürgerschaftswahlen am 29.

Das Zauberwort Privatisierung ist schon lange im Umlauf. Es geriet zur Alltagsformel und wird inzwischen auch lustlos hergebetet wie andere Gebete, die man zwar nicht glaubt, aber trotzdem befolgt. Nur mithilfe der Privatisierung könnten die leeren öffentlichen Kassen wieder gefüllt werden, heißt es.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, so erzählen es uns die vereinigten Märchenerzähler seit langem, nicht nur der mächtigste, sondern auch der beste Staat der Welt.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.

Populismus und Hilflosigkeit sind zwei Seiten der selben Medaille. Die spektakuläre „Rettung“ des konkursbedrohten Holzmann-Konzerns durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erweist sich als problematisch.

 Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus.

Der Vorstand des DGB hat Anfang März 1994 beschlossen, sein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) abzuschrumpfen und den Rest in die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu überführen. Bisherige Felder der konjunktur- und sozialwissenschaftlichen Forschung sollen nicht mehr zu den Aufgaben gehören.