Ausgabe Oktober 2006 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Oktober 2006

Kommentare und Berichte

Der Anfang vom Ende der Ära Bush?

von Albert Scharenberg

Es mutet an wie das letzte Gefecht. Während an allen Fronten die Zustimmungswerte für Präsident George W. Bush einbrechen, geraten die Republikaner immer stärker unter Druck. Einzig im Bereich der Sicherheitspolitik scheint die Bush-Regierung noch die Lufthoheit zu besitzen. Angesichts der am 7. November d.J. […]

Gedenkpolitischer Paradigmenwechsel

von Rolf Surmann

Mangelnde Sensibilität, politische Instinktlosigkeit, Versagen als Redner – Ministerialdirektor Hermann Schäfers Auslassungen zur Eröffnung des Konzerts „Gedächtnis Buchenwald“ sind vielfältig interpretiert worden. […]

Hartz IV oder Ungleich vor dem Gesetz

von Martin Staiger

Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen. […]

Hunger global

von Armin Paasch

Zehn Jahre ist es her, da versprachen die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel in Rom, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Das Ziel von 1996 klang schon damals zynisch – nahm man doch die andere Hälfte des Elends einstweilen in Kauf. Was jedoch schwerer wiegt: Selbst dieses Ziel wird verfehlt werden. […]

Biopiraterie - der neue Kolonialismus

von Gregor Kaiser

Auf dem nächsten Treffen der G8- Regierungschefs im Sommer 2007 in Heiligendamm soll der Umgang mit geistigem Eigentum einen Themenschwerpunkt bilden. Eine Erklärung des letzten G8-Gipfels im Juli d.J. in St. Petersburg gibt hier bereits die Richtung vor – gleich sieben Mal wird dort „Fälschungen“ und vermeintlicher „Piraterie“ der Kampf angesagt. […]

Die Macht des Ratings

von Suleika Reiners

„Meiner Meinung nach gibt es heute zwei Supermächte: die Vereinigten Staaten und Moody’s Investors Service. Die USA können Sie zerstören, indem sie Bomben abwerfen, und Moody’s kann Sie zerstören, indem es Ihre Anleihen herunterstuft. […]

Hedgefonds oder Arbeitsplätze

von Norbert Reuter

Kürzlich vermeldeten die Zeitungen, dass die internationalen Top-25-Manager von Hedgefonds im vergangenen Jahr die astronomische Summe von durchschnittlich 363 Mio. US-Dollar pro Kopf verdient haben. Das erklärt auch, warum sie die Zielsetzung verfolgen, 20 Prozent Rendite pro Jahr zu erzielen. Möglich sind aber auch 50 Prozent. […]

Václav Havel und die Deutschen

von Wolf Oschlies

Eine persönliche Vorbemerkung sei mir gestattet: In den Jahren 1996 bis 1998 habe ich mindestens fünf Nekrologe auf Václav Havel schreiben müssen – die meisten unter höchstem Termindruck, weil der Präsident todkrank war. Später habe ich sie häufig aktualisiert, da seine Gesundheit immer wieder auf der Kippe stand. […]

Medienkritik

Päpstlicher Ausnahmezustand

von Günter Giesenfeld

„Nein, wir können nicht kommen,“ sagen die Bekannten. Der Hauptbahnhof sei gesperrt und man wisse nicht, ob überhaupt Züge fahren. Auf meine als schlechter Witz gemeinte Frage: „Was ist denn los, habt ihr einen Terroranschlag?“, wird ernst geantwortet: „Nein, Terror nicht.“ Meine Bekannten wohnen in Regensburg. […]

Analysen und Alternativen

„Eine Friedenstruppe kann nur ein Pflaster sein“

von Aktham Suliman, Avi Primor und Volker Perthes

* Herr Primor, wie geht es weiter im Nahen Osten, was hat sich durch den Libanonkrieg verändert? Oder hat sich überhaupt nichts verändert und wir stehen weiter vor dem altbekannten Scherbenhaufen, der nur noch etwas größer geworden ist? Primor: Ob sich etwas geändert hat, werden wir bald wissen. […]

Nach dem Libanonkrieg ist vor dem Irankrieg?

von Behrooz Abdolvand, Hajo Funke und Matthias Adolf

„Hört auf, Euch mit Eurem Spiegel zu unterhalten.“ (Zbigniew Brzezinski über die US-Außenpolitik unter George W. Bush) Der am 11. August 2006 unter großen Anstrengungen Kofi Annans und unter Beteiligung der USA und Frankreichs zustande gekommene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon dürfte der Region nur vorübergehend Ruhe bringen. […]

Failed State Afghanistan und das Versagen des Westens

von Martin Gerner

Das Foto vom Bonner Petersberg wirkt wie eine Reminiszenz an bessere Zeiten: Im Dezember 2001 legten Vertreter des afghanischen Volkes und der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn die Grundlagen für das, was gemeinhin als Konzept für Nation-Building, das heißt die Gründung eines neuen afghanischen Staates, bezeichnet wurde. […]

Wirtschaftspolitische Sommerphantasien

von Heiner Flassbeck

Der Sommer brachte es an den Tag: Wenn unsere Politiker Zeit haben, über grundlegende wirtschaftliche Probleme nachzudenken, kann die Konfusion nur noch größer werden. Bei all den Vorschlägen der Steinbrücks und Rüttgers, der Kochs und Merkels konnte von politischer Klarheit keine Rede sein. Mehr noch: Links wirkte wie rechts und umgekehrt. […]

Kapitalismus ohne Gewerkschaften?

von Walther Müller-Jentsch

Die Gewerkschaften standen zwar nicht direkt an der Wiege des Kapitalismus, aber sie begleiteten schon früh seinen Aufstieg. Nach mehr als 200 Jahren historischer Erfahrung mit dem industriellen Kapitalismus drängt sich heute jedoch eine Frage auf, die lange Zeit als obsolet gelten konnte: Ist der Kapitalismus auch ohne Gewerkschaften vorstellbar? […]

Die Zukunft der Veröstlichung

von Claus Leggewie

Verwestlichung scheint die alternativlose Tendenz der politischen Kultur der Bundesrepublik zu sein. Der lange Weg nach Westen gilt als Telos, die vorbehaltlose Westbindung als ihre politisch-kulturelle Leistung. Am 3. […]

Die Geschichte kommt hoch

von Albrecht von Lucke

Fast zwei Monate sind ins Land gegangen, seit Günter Grass mit der Mitteilung, in der Waffen-SS gewesen zu sein, seine Anhänger schockierte und seine Gegner nachhaltig euphorisierte.1 Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Artikel in der Sache Grass erscheinen. Doch was ist der politische Ertrag der Debatte? Und worin liegt ihr politischer Kern? […]

Wirtschaftsinformation

Börsenpoker in Europa

von Jörg Huffschmid

Im Dezember wird es zur entscheidenden Kraftprobe bei der größten europäischen Aktienbörse Euronext kommen. Dann werden die Aktionäre, Banken, Händler und Hedgefonds darüber abstimmen, ob sie ihr Unternehmen mit der weltgrößten Börse, der New York Stock Exchange (NYSE), fusionieren. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Genau an die Vorgaben gehalten“

Die Eröffnung des „Kunstfests Weimar“ am 25. August d.J. endete mit einem Eklat. Mit „Aufhören“-Rufen zwangen Besucher des Konzerts „Gedächtnis Buchenwald“ Hermann Schäfer, den Leiter der Abteilung Kultur und Medien beim Kulturstaatsminister, zum Abbruch seines Grußwortes. […]

Glaube, Vernunft und Universität

Für eine knappe Woche, vom 9. bis 14. September d.J., besuchte Papst Benedikt XVI. seine bayerische Heimat. Obwohl in erster Linie als privater Abschiedsbesuch annonciert, stand die Reise unter dem päpstlichen Postulat einer Rückkehr zu Gott und zum christlichen Glauben. […]

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