Ausgabe Dezember 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2013

Kommentare und Berichte

Schwarz-rote Selbstverzwergung

von Albrecht von Lucke

Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15. […]

Wie die evangelische Kirche Fakten schafft

von Christoph Fleischmann

In der medialen Berichterstattung ging es mal wieder allzu sehr um Personen bei der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). […]

EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell

von Axel Troost

Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. […]

Tschechien: Warten auf den Erlöser

von Hans-Jörg Schmidt

Man hatte allerhand erwartet von den vorgezogenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 25. und 26. Oktober: Die Wähler, so hieß es, würden die Parteien der bürgerlichen Koalition gnadenlos abstrafen. Von einem deutlichen Linksruck war die Rede, einem haushohen Sieg der Sozialdemokraten (CSSD). […]

Mexiko und die Logik des Drogenkrieges

von Stefan Pimmer

Seit Jahren tobt in Mexiko ein regelrechter Krieg. […]

Asien-Pazifik: Mit oder gegen China?

von Siegfried Knittel

Besser hätte es für die chinesische Führung beim APEC-Gipfel Anfang Oktober in Indonesien und beim folgenden ASEAN-Gipfel im Sultanat Brunei gar nicht laufen können: Zu beiden Treffen konnte US-Präsident Barack Obama nicht kommen, weil die konservative Opposition seine Gesundheitsreform zerfleddern wollte und dafür sogar bereit war, die eigene Regierung in die Zahl […]

Debatte

Neoliberalismus und Feminismus: Eine gefährliche Liaison

von Nancy Fraser

Die zweite Welle der Frauenbewegung entstand einst als Kritik an zentralen Institutionen des Nachkriegskapitalismus. Inzwischen aber ist sie selbst zur Handlangerin eines neuen, deregulierten Kapitalismus geworden. Diese gefährliche Liaison gilt es aufzubrechen, fordert Nancy Fraser. […]

Kolumne

Tomaten für Gerechtigkeit

von Naomi Wolf

Der letzte Fastfood-Hamburger, den Sie gegessen haben, hat wahrscheinlich fast nichts gekostet. Aber was hat die Tomatenscheibe auf dem Burger den Beschäftigten gekostet, der sie dort hingelegt hat? Fast überall in der Welt – auch in den USA – können diese Kosten schockierend hoch sein. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Alan Rusbridger: Die Welt nach Snowden. Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung, S. 37-49 […]

Analysen und Alternativen

Die Welt nach Snowden

von Alan Rusbridger

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. […]

Der Staat als Guerillero: Obamas »War on Terror«

von Joscha Schmierer

Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung. […]

Europas Zukunft: Mit oder ohne Demokratie?

von Gerhard Stuby

In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin […]

Der Rebound-Effekt: Die Illusion des grünen Wachstums

von Tilman Santarius

Viel ist derzeit die Rede von qualitativem oder auch grünem Wachstum (green growth).[1] Hinter all diesen Strategien verbirgt sich ein Wunsch: am weiteren Wachsen des Volkseinkommens und den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen festhalten zu können und zugleich Umweltsch […]

Familie ist kein Stillleben

von Heribert Prantl

Stillleben kennt man von Glückwunschkarten, wie sie zu Geburt und Hochzeit gern versandt werden: prächtig komponierte Bilder mit Blumen, Obst und Südfrüchten, wunderschön gemalt, fast echter noch als echt – doch auf Leinwand gebannt und damit tot, auch wenn sie ewige Lebendigkeit suggerieren. […]

Der »Fall Eschenburg«: Die Bankrotterklärung der Politikwissenschaft

von Ekkehart Krippendorff

Am 26. Oktober hat der politologische Fachverband Deutschlands, die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), entschieden, ihren 2003 erstmalig und danach im Drei-Jahres-Abstand vergebenen Preis für ein politikwissenschaftliches Lebenswerk nicht mehr zu verleihen. […]

»Hier bin ich Mensch, hier greif' ich ein«

von Daniela Dahn

Geist und Macht – ein oft und immer wieder kontrovers diskutiertes Thema. Lässt sich schreibend auf Politik und Gesellschaft Einfluss nehmen? Wenn es dabei um die Wirkung von Büchern geht, dann sollten eigentlich Leser darüber befinden. […]

Aufgespießt

Rettet die Dosen!

von Uli Gellermann

Das Wissenschaftsblatt „Nature“ macht sich Sorgen – nur weil die Müllberge wachsen und wachsen. […]

Buch des Monats

Foto: Beck Verlag

Der halbe und der ganze Marx

von Michael R. Krätke

An seiner Person scheiden sich Geister und Gemüter bis heute. Über den Donnergott Marx hat sich schon Bertolt Brecht gewundert. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2013

1.10. – UNO. Die Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (FAO) stellt in ihrem Jahresbericht fest: „Ein Achtel der Weltbevölkerung ist von massiver Unterernährung betroffen.“ – Am 17.10. wählt die 68. Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2013, S. […]

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