Ausgabe September 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2014

Kommentare und Berichte

Deutschland und Nahost: Eskalation des Hasses

von Micha Brumlik

Von der Eskalation in der Ukraine über den blutigen Konflikt in Palästina bis zu den barbarischen Morden des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak: Was wir dieser Tage erleben, ist eine Ballung hoch bedrohlicher Ereignisse. […]

Politiklabor Ostdeutschland

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. […]

Länderfinanzausgleich 2020: Die Spaltung der Republik

von Axel Troost und Jan Restat

Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren. […]

BIP: Das vermessene Wachstum

von Hermannus Pfeiffer

Wir steigern das Bruttosozialprodukt“ – so hieß es einst in einem Nummer-eins-Hit der 80er Jahre. Derzeit schwächelt die deutsche Wirtschaft jedoch: Im zweiten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent. […]

Turbulenzen im Volksheim: Schweden vor der Wahl

von Jens Gmeiner

Es sind nur noch wenige Tage bis zur schwedischen Reichstagswahl am 14. September und schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Kräfteverhältnisse im schwedischen Parteiensystem verschieben werden. […]

Schottland vor der Gretchenfrage

von Matthias Eickhoff

„Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?“ Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt. […]

Zerrissenes Zypern: Kleine Insel, große Mächte

von Achim Engelberg und Jens Becker

Über 40 Jahre ist Zypern nun geteilt: Seit türkische Truppen am 20. Juli 1974 den Norden der Insel besetzten, um deren Anschluss an Griechenland zu verhindern, stehen sich ein türkisch besetzter, international nicht anerkannter Norden und ein griechisch dominierter Süden, die Republik Zypern, gegenüber. […]

Spanien: Der Kampf um die Abtreibung

von Kirsten Achtelik

Am 20. September werden wieder einige Tausend Menschen beim „Marsch für das Leben“ mit weißen Holzkreuzen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Berliner Innenstadt ziehen. […]

Debatte

Foto: plastikman1912 / photocase.de

Empathie statt Sterbehilfe

von Alexander Weiss

Die Debatte über Legalisierung oder strafbewehrtes Verbot ärztlicher Sterbehilfe nimmt wieder an Fahrt auf: Im Herbst wird es eine Anhörung im Bundestag geben, Gegner wie Befürworter planen eigene Gesetzentwürfe. In den „Blättern 2/2014“ forderte Stefan Welzk, zertifizierte Sterbehelfer zuzulassen. […]

Kolumne

Ukraine – der amerikanische Krieg

von William Pfaff

Die Situation in der Ukraine droht gegenwärtig von Tag zu Tag weiter zu eskalieren, nur noch wenig scheint Europa von einem offenen Krieg zwischen zwei souveränen Staaten zu trennen. […]

Aufgespießt

Mafia goes Internet

von Jan Kursko

Was hatte doch der Papst für Aufsehen gesorgt, als er Mitte Juni die Mafia der „Anbetung des Bösen und der Verachtung des Gemeinwesens“ anklagte, sie als unvereinbar mit dem christlichen Glauben verurteilte und ihre Mitglieder kurzerhand exkommunizierte. Und das im tief katholischen Kalabrien, dem südlichsten Zipfel Italiens, kurz vor Sizilien! […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Bernd Rheinberg: Vom Terror zum Kalifat. Wie der asymmetrische Krieg wieder symmetrisch wird, S. 47-53 […]

Analysen und Alternativen

»Islamischer Staat«: Vom Terror zum Kalifat

von Bernd Rheinberg

Osama bin Laden war ein Meister der Engrammierung: ein kühl kalkulierender Bildwerfer jenes Schädelkinos, das wir Menschen Gedächtnis nennen. Kaum einer, der die Bilder an jenem 11. […]

Im Teufelskreis der Radikalisierung

von Margret Johannsen

Am 8. Juli begann der Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen – erst aus der Luft, nach wenigen Tagen auch als Bodenoffensive. Auslöser des Krieges war die Entführung und Tötung dreier israelischer Jugendlicher in der Westbank vier Wochen zuvor. […]

Öko-Apartheid, Teil III

von Vandana Shiva

Die Erde besteht zu 70 Prozent aus Wasser, und wir könnten auf ewig mit ihm versorgt sein, denn es erneuert sich in einem ständigen Kreislauf. Speziell Indien ist ein Land, das sich durch besonders große Flüsse und in vielen Gegenden auch durch reichhaltigen Monsunregen auszeichnet. […]

Energiewende retour

von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer

Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). […]

Finanzkapitalismus als Beutesystem

von Kai Lindemann

Explodierende Kapitalgewinne bei steigender Massenarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse bis hin zur Sklavenarbeit: Die klassenpolitischen Folgen des Shareholder-Value-Kapitalismus sind spätestens seit Beginn der Finanzkrise vor sechs Jahren[1] offe […]

Seit hundert Jahren umkämpft: Die Kriegsschuldfrage

von Wolfram Wette

Ob am 3. August auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass oder am darauffolgenden Tag, dem Tag des deutschen Überfalls und eigentlichen Kriegsbeginns, im belgischen Lüttich: Erstmalig kam es in diesem Jahr zu gesamteuropäischem Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs. […]

Ungarn oder: Der Antisemitismus als Suchtkrankheit

von András Bruck

Vor 70 Jahren kämpfte Ungarn an der Seite Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und schickte seine eigenen jüdischen Staatsbürger in die Konzentrationslager. Heute ist eine offen antisemitische Partei mit 20 Prozent im ungarischen Parlament präsent. Einer ihrer Abgeordneten beantragte kürzlich die Erstellung einer Liste mit Namen der jüdischen Abgeordneten. […]

Die vergessene Bewegung

von Walter Echo-Hawk

Vor genau sieben Jahren, am 13. September 2007, verabschiedeten die Vereinten Nationen die richtungsweisende Erklärung über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP). Unter Berufung auf die Menschenrechte soll sie das Überleben, das Wohlergehen und die Würde indigener Bevölkerungsgruppen weltweit schützen. Nach langem Zögern erklärte am 16. […]

Buch des Monats

Das Recht zur Vernichtung

von Annette Wilmes

Am 1. September jährt sich der Beginn des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges zum 75. Mal. Den ungeheuren Zynismus dieses Krieges bringt in beispielloser Weise jene bekannte dreistündige Rede zum Ausdruck, die der Reichsinnenminister und Reichsführer-SS Heinrich Himmler am 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen hielt. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2014

1.7. – EU. Das Europäische Parlament (zur Wahl vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126 f.) konstituiert sich in Straßburg und bestätigt den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 409 von 612 abgegebenen Stimmen als Parlamentspräsident für die Hälfte der Legislaturperiode. […]

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