Artikel zum Thema Innere Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Innere Sicherheit

»Lebenswelten junger Muslime in Deutschland«

Studie des Bundesministeriums des Innern zur Analyse, Bewertung und Prävention islamistischer Radikalisierungsprozesse, 1.3.2012

Das Ausmaß und die Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland stehen im Mittelpunkt der am 1. März veröffentlichten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". […]

»Vorratsdatenspeicherung irrelevant für Strafaufklärungsquote«

Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012

Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]

Die Quellen des Hasses

von David Begrich (1/2012)

Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah. […]

Nazi-Morde unter staatlicher Aufsicht

von Andreas Speit und Paul Wellsow (1/2012)

"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Leben in der Illegalität. […]

Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut

von Heiner Busch (1/2012)

Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später präsentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21. […]

Digitales Troja

von Anna Sauerbrey (11/2011)

Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit. […]

»Sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze!«

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente, 11.10.2011

Die Bürgerrechtsorganisation kommt nach einer Auswertung der vom Chaos Computer Club vorgelegten Informationen zu dem Schluss: Ein verfassungskonformer Einsatz dieser Programme, die in das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen eingreifen, ist mit dieser Technik unmöglich. Ihre Anwendung ist daher umgehend zu stoppen. […]

Großbritannien: Riot oder Revolte

von Oliver Nachtwey (9/2011)

Es war ein tödlicher Schuss, der einen Flächenbrand entzündete. Wie ein Lauffeuer breiteten sich Krawalle, Ausschreitungen und Plünderungen von London über ganz Großbritannien aus. Mehrere Menschen kamen zu Tode, Geschäfte wurden geplündert und Häuser angezündet. […]

Ohne Strategie und Leitbild: Die neue deutsche Berufsarmee

von Klaus Naumann (7/2011)

Nachdem nun das große Aufatmen über den Ministerwechsel im Verteidigungsministerium vorüber ist und der neue Amtschef seine Arbeit aufgenommen hat, ist es an der Zeit, eine Eröffnungsbilanz der Ära de Maizière vorzulegen. Der Minister hat gepunktet mit seiner nüchternen Bestandsaufnahme, seinem Auftreten und seinen ersten Vorlagen. […]

»Die verstärkten Zollkontrollen können im Rahmen der gegenwärtigen Schengen-Kooperation implementiert werden.«

Erklärung der dänischen Botschaft zu den verstärkten Grenzkontrollen, 11.5.2011

  […]

Big Brother Award: »Innenminister Schünemann ist 'Wiederholungstäter'«

Laudatio Rolf Gössners auf den niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), 1.4.2011

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne zur heimlichen Ausspähung der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castortransport im Wendland. […]

Eine Mauer für Europa

von Maximilian Pichl (2/2011)

Zum Jahreswechsel überraschte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, mit der Ankündigung, seine Regierung plane die Errichtung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. […]

Verbrannt in Dessau

von Dirk Vogelskamp und Wolf-Dieter Narr (10/2010)

An Händen und Füßen gefesselt verbrannte Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Die gerichtlichen Nachspiele dieses Feuertods wurden von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Als die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 8. […]

Verfassungschutz tut not

von Martin Kutscha (9/2010)

Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. […]

Auf dem Weg zu einem "Polizeistrafrecht"?

von Michael Wagner-Kern (7/2010)

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Bundesländer hat sich Ende Mai 2010 für eine Verschärfung des Strafrechts bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte ausgesprochen. […]

"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß"

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2010)

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die praktizierte Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht (vgl. dazu auch den Artikel von Ralf Bendrath in dieser Ausgabe). […]

Mehr Sicherheit um jeden Preis

Das Stockholmer Programm der Europäischen Union

von Christine Wicht (3/2010)

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte. […]

Die Weggesperrten

Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung

von Jan Pehrke (2/2010)

Mitte Dezember 2009 endete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren „M. gegen Deutschland“ mit einem Sieg des Klägers. Die Straßburger Richter gaben dessen Beschwerde in einem einstimmigen Urteil statt. […]

Wie weiter nach der Wahl? Die Zähmung der Big Brothers

von Martin Kutscha (10/2009)

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. […]

Wie Illegale gemacht werden

Das neue EU-Grenzregime

von Gene Ray, Henrik Lebuhn und Markus Euskirchen (7/2009)

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. […]

EU-Terrorliste: Freindstrafrecht auf Europäisch

von Rolf Gössner (3/2009)

Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, diskutieren nun die europäischen Länder, was mit den Inhaftierten passieren soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. […]

Vom BKA zur Bundesstaatsschutzpolizei

von Sönke Hilbrans (2/2009)

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die parlamentarische Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“. […]

Bundeswehr im Kampf nach innen

von Norbert Pütter (11/2008)

Am 5. Oktober 2008 einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf die Erweiterung von Art. 35 Grundgesetz. Mit zwei zusätzlichen Absätzen sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bundeswehr nun auch im Innern eingesetzt werden kann – was eine kategoriale verfassungsrechtliche Zäsur bedeutet hätte. […]

Abgründe der Prävention

Zu den Mechanismen des Überwachungsstaates

von Heribert Prantl (9/2008)

Panoptes, der Allesseher – das war der Beiname für das griechische Fabelwesen Argus. Die Hälfte seiner Argusaugen wachte, während die andere schlief. Wenn man diesem Panoptes dazu noch hundert Ohren gibt, ist er ein schönes Symbol für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der Inneren Sicherheit gegenwärtig etablieren. […]

Die Rhetorik des Präventivstaates

von Clemens Knobloch (6/2008)

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt. […]

Die Argusaugen des Staates

von Heribert Prantl (4/2008)

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt. […]

Auf dem Weg in den autoritären Staat

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (1/2008)

Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen, am 30. November 2007 folgte die Zustimmung des Bundesrats. […]

Linksterrorismus fremdgesteuert?

Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB

von Regine Igel (10/2007)

Am 7. September 1977 wird in Köln der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch ein Kommando der „Rote Armee Fraktion“ auf offener Straße überfallen. Die Männer seiner Eskorte werden erschossen, er selbst wird entführt und später umgebracht. Ein halbes Jahr danach, am 16. […]

Forschung als Haftgrund?

von Klaus Lederer (10/2007)

Die Inhaftierung des Berliner Stadtsoziologen und Mitarbeiters der Humboldt- Universität Andrej H. wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a StGB) sorgte jüngst für erhebliches Aufsehen, weit über die deutschen Grenzen hinaus. […]

Freiheit unter Verdacht

Vom Wandel des Staates im Zeichen der Sicherheit

von Milos Vec (8/2007)

Vor einigen Jahren erschien in zahlreichen Tageszeitungen eine auffällige ganzseitige Anzeige. Sie zeigte, wie das bei Anzeigen so üblich ist, lachende Menschen. Man sah eine Frau mit zwei Kindern, die von einem Mann mit Kamera abgelichtet wurden. Das meiste an dieser Anzeige war freilich unüblich. Es wurde für kein Produkt geworben. […]

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