Artikel zum Thema Innere Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Innere Sicherheit

Freiheit unter Verdacht

Vom Wandel des Staates im Zeichen der Sicherheit

von Milos Vec (8/2007)

Vor einigen Jahren erschien in zahlreichen Tageszeitungen eine auffällige ganzseitige Anzeige. Sie zeigte, wie das bei Anzeigen so üblich ist, lachende Menschen. Man sah eine Frau mit zwei Kindern, die von einem Mann mit Kamera abgelichtet wurden. Das meiste an dieser Anzeige war freilich unüblich. Es wurde für kein Produkt geworben. […]

Alles in Sicherheit

von Martin Kutscha (8/2007)

Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten. […]

Schäubles Quasi-Krieg

von Burkhard Hirsch (2/2007)

Kaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue Rechtfertigung für den Abschuss von durch Terroristen entführten Zivilflugzeugen.   […]

Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt

von Jean-Claude Paye (9/2006)

Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden. […]

Mit dem starken Staat gegen Rechts?

von Rolf Gössner (6/2006)

Als am Ostersonntag in Potsdam zwei offensichtlich rechtslastige Männer einen schwarzen Deutschen schwer, ja fast tödlich verletzten, wurde wieder einmal schlagartig die wohl verheerendste aller Vereinigungsbilanzen ins Gedächtnis gerufen: Seit 1990 sind mehr als 100 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen, erstochen, aus fahrenden […]

Folter im Rechtsstaat

von Heiner Bielefeldt (8/2004)

Obwohl in Sachen Folterverbot Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor in brutaler Weise auseinander klaffen - so findet weltweit in mehr als der Hälfte der Staaten Folter statt, mehr als ein Drittel setzen sie systematisch und regelmäßig ein -, gibt es doch institutionelle Fortschritte im Kampf gegen Folter zu verzeichnen.1 Über die politisch-moralische Ächtung der Folt […]

Zuwanderung der Sicherheitsparagraphen

von Heribert Prantl (6/2004)

Robert Louis Stevenson hat 1896 jene Erzählung geschrieben, in der sich der gute Doktor Jekyll immer wieder in einen bösen Mister Hyde verwandelt - dem dann eines Tages die Rückverwandlung nicht mehr gelingt. […]

Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise begründet

Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Großen Lauschangriffs vom 3. März 2004 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2004)

Nach heftiger politischer Auseinandersetzung beschloss der Bundestag 1998 die Änderung von Artikel 13 des Grundgesetzes, der bis dahin die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet hatte. […]

Aus RAF mach BAF

von Gideon Botsch (11/2003)

Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf informierte Innenminister Günther Beckstein die Öffentlichkeit über einen Ermittlungserfolg gegen rechtsextreme Gewalttäter. Zuvor hatte die Polizei fünf Männer und eine Frau unter dem Verdacht festgenommen, Sprengstoffanschläge vorzubereiten. Anlässlich der für den 9. […]

Im Namen der Sicherheit

von Rolf Gössner (11/2003)

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der Amerikaner. […]

Grundrechtsschutz in der EU

Verfassungskonvent und die innere Sicherheit

von Wolfgang Wagner (9/2003)

In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt. […]

Javier Solanas Entwurf für eine Europäische Sicherheitsstrategie.

Dem Europäischen Rat in Thessaloniki vorgetragen am 20. Juni 2003 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2003)

Mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Staats- und Regierungschefs Europas auf die von den USA im Herbst 2002 vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie (vgl. Auszüge in "Blätter", 12/2002, S. 1505 ff.) reagieren. […]

Aktive Asymmetrie

Neubestimmung der Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Kontext

von Otfried Nassauer (8/2003)

Für die Bundeswehr gelten seit dem 21. Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Der Europäische Rat in Thessaloniki billigte am 20. Juni erstmals Grundzüge einer sicherheitspolitischen Strategie für die Staaten der Europäischen Union. […]

Ein weites Verständnis von Verteidigung.

Verteidigungspolitische Richtlinien vom 21. Mai 2003 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (7/2003)

Schon im Vorfeld der Veröffentlichung gerieten die "Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung" Peter Struck (VPR) in die Kritik. […]

Zur Wehrpflicht nichts Neues

von Jürgen Rose (7/2003)

Die in der Vergangenheit mitunter anregend und kreativ geführte Debatte um den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland befindet sich mittlerweile in einem Zustand der Ermattung. […]

ETA am Ende?

Die spanische Offensive im Kampf gegen den Terrorismus

von Andreas Baumer (4/2003)

Unter vielen Spaniern macht sich derzeit Hoffnung breit, es könnte ein für alle Mal Schluss sein mit dem Terror der ETA (Euskadi ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit), der in den letzten 35 Jahren über 800 Todesopfer gefordert hat und der wie ein Albtraum die ansonsten erfolgreiche Etablierung der spanischen Demokratie nach den langen Jahren des Franco-Regimes übers […]

Verfassungsschutz in flagranti

Die V-Leute-Problematik im Verbotsverfahren gegen die NPD

von Horst Meier (1/2003)

Vorbemerkung […]

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom 20. September 2002 (Einleitung)

Dokumente zum Zeitgeschehen (11/2002)

Jeder US-Präsident ist gesetzlich verpflichtet, seine Version der "National Security Strategy of the United States" zu formulieren. George W. Bush legte seine – vom Nationalen Sicherheitsrat unter Condoleezza Rice erarbeitete – NSS am 20. Oktober d. J. dem Kongress und der Öffentlichkeit vor. […]

Die Vereinigten Staaten und Israel

Projektionsflächen für Hoffnung und Hass

von Ekkehart Krippendorff (8/2002)

Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt. […]

Vorläufiges Ende des Ausrasterns

Beschluss des Landgerichts Berlin zur Gefahrenabwehrsache betreffend Maßnahmen nach § 47 ASOG (Rastefahndung) vom 15. Januar 2002 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2002)

Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6. […]

Beschluss des Landgerichts Wiesbaden in der allgemeinen Sicherheits- und Ordnungssache

Abwehr terroristischer Gewaltverbrechen durch Angehörige islamistischer Gruppierungen vom 6. Februar 2002 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2002)

Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6. […]

Verfassungs"schutz"

von Heiner Busch (3/2002)

Man erinnert sich. Ende 2000 schien das NPD-Verbot so gut wie beschlossen. Die im Bundestag vertretenen Parteien – von der CSU bis zur PDS – waren sich einig. […]

Terror in Xinjiang

von Heike Holbig (1/2002)

Do ut des - ich gebe, damit du gibst das ist die Logik, die Chinas außenpolitischem Verhalten seit dem 11. […]

Die Militärgerichte des George W. Bush

von Hugo Grotius (1/2002)

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. […]

US-Bürgerrechte unter Druck

von Axel Olearius (1/2002)

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen. […]

Die Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr

von Lutz Unterseher (12/2001)

Um dem geschätzten Publikum die Spannung zu nehmen: Die deutschen Streitkräfte sind - entgegen der anders lautenden Mehrheitsmeinung in unseren Medien - nicht unterfinanziert. Probleme, und zwar mit katastrophischen Zügen, treten allerdings dann auf, wenn die Planung von General Kujat, derzeit noch Generalinspekteur der Bundeswehr, weiter verfolgt wird. […]

Die Neudefinition der Sicherheit

von Claus Offe (12/2001)

Die einzigartig monströse Qualität der Angriffe vom 11. […]

Mit Zappen gegen Anthrax

von Heiner Busch (12/2001)

So titelte der Zürcher "Tages-Anzeiger" am 30. Oktober auf seiner "Kehrseite". Der Zappen ist ein ebenso wirkungsvolles wie einfaches Gerät aus dem Angebot eines Schweizer Versandunternehmens: zwei Metallgriffe, zwei Kabel, eine Batteriestation. […]

Katastrophenpolitik

von Wolf-Dieter Narr (12/2001)

Nach dem ersten Schrecken, Schock und Jammer, so durfte man wenigstens hoffen, würde sich die Politik der "alten" und der nicht so alten Demokratien des Weltwestens von den USA bis zur BRD bewähren. Wenn denn je, dann zeigt sich im Ausnahmezustand, was Politik bedeutet. Außerdem galt: Wie immer man die hintergründige Bedeutung des 11. […]

Anti-Terror-Paket, Fortsetzungslieferung

von Martin Kutscha (11/2001)

Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren. […]

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