Ausgabe April 1997

Bürgerkrieg um sechs Castor-Behälter, Streit um die Kohlesubventionen - kommt der neue Energiekonsens durch den Druck "der Straße" voran? Die Antwort lautet nein, denn einen Konsens kann es gar nicht geben.

Immer dann, wenn das türkische Militär in Konflikt mit den Islamisten gerät, pflegt die westliche Rezeption dasselbe Schema aus der Schublade der Geschichte hervorzukramen.

Immer massiver greift die Bonner Regierung in das System der sozialen Sicherung ein. Nach dem "Sparpaket" vom September 1996 unternimmt die Koalition mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - nun Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG) einen neuen Anlauf, die neoliberale Ideologie vom unbezahlbaren Sozialstaat durchzusetzen.

„Wer sich der Vergangenheit nicht erinnern kann, ist verdammt, sie zu wiederholen." Dieser berühmte Aphorismus von George Santayana erfaßt einen wichtigen Punkt im Verhältnis zwischen Lernen aus der Geschichte und politischem Handeln. Er ist jedoch anfechtbar.

George Santayana's famous aphorism, "those who cannot remember the past are condemned to repeat it", captures something important about the relationship between learning from the past and political action. Yet it is contestable.

Reformpolitik war einmal ein positiv besetzter Begriff. Was gegenwärtig unter diesem Stichwort vorgestellt wird, löst dagegen überwiegend Angst statt Hoffnung aus, gleichgültig ob es sich um Steuer-, Gesundheits- oder Rentenreformpläne handelt.

Die Verminderung der staatlichen Schulden hat höchste Priorität in der deutschen Wirtschaftspolitik.

Benyamin Netanyahus Regierungsübernahme in Israel hat dem funktionalen Optimismus westlicher Beobachter einen Dämpfer erteilt, die mit den Oslo-Abkommen 1) bereits einen Neuen Nahen Osten nach dem von Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Shimon Peres entwickelten Modell vor sich zu sehen glaubten.

Innerhalb weniger Monate haben sich in gleich vier südosteuropäuschen Ländern Umbrüche ereignet oder vorbereitet, die es an Bedeutung mit der "samtenen Revolution" der Jahre 1989 bis 1992 aufnehmen können.

Der Demokratiepreis, den zuletzt 1990 Bärbel Bohley und Wolfgang Ullmann für die Bürgerrechtler der DDR entgegengenommen haben, geht an den diesjährigen Preisträger mit der folgenden Begründung: Daniel Goldhagen habe "aufgrund der Eindringlichkeit und der moralischen Kraft seiner Darstellung dem öffentlichen Bewußtsein in der Bundesrepublik wesentli

In der "Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 20. Dezember 1996 (Wortlaut in "Blätter", 2/1997, S.

Von einem Buch und seiner Wirkung soll die Rede sein, nicht mehr von der Legende über ein Buch, vom angeblichen Vorwurf der Kollektivschuld und der Behauptung eines unabänderlichen Nationalcharakters - auch nicht von dem, lieber Daniel Goldhagen, was wir einander vor wenigen Wochen in New York versprochen haben: daß es doch endlich einmal zur Diskussion der Differenzen kommen m&

Ihre Gegner scheuen keine Mühe, sie wegzudefinieren - aber es gibt sie, die deutsche Linke, so buntgemischt sie in ihrer Ideologie und sozialen Zusammensetzung auch sein mag und so oft ihre eigenen Angehörigen bestreiten mögen, daß etwas wie "die Linke" nach wie vor existiert.

Die direkte Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht mausert sich zum Wirtschaftsfaktor. Doch der Durchbruch zur Großserienfertigung von Photovoltaik-Anlagen läßt auf sich warten.

Am 28. Februar 1997 stellten der Badische Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt (Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland) und der Mainzer Bischof Dr. Karl Lehmann (Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz) in Bonn das gemeinsame "Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland" vor.

Die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" des Hamburger Instituts für Sozialforschung hat in München zu heftigen Protesten der Christlich Sozialen Union geführt.

10. März 1997, Tag der Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter" und ihres Fördervereins an Daniel Jonah Goldhagen, den Autor des Buches Hitler's Willing Executioners (Hitlers willige Vollstrecker). Am frühen Nachmittag eine mit ca. 150 Teilnehmern überfüllte Pressekonferenz.

Zu Beginn der "ceremony" am Abend des 10. März 1997 trug Karl D. Bredthauer im Namen der Redaktion und des Fördervereins der "Blätter" folgende Gedanken zum politischen Kontext der Demokratiepreis-Verleihung an Daniel Jonah Goldhagen vor. D. Red.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren,

Madeleine Albrights Weltreise war ein persönlicher Erfolg. Die "New York Times" titelte: "Sie stolziert über die Weltbühne - mit der Ausstrahlung eines Stars". Auf der anderen Seite illustrierte ihre Antrittsreise unglücklicherweise auch das Problem der heutigen US-Außenpolitik. Diese steht nicht länger wirklich unter der Kontrolle der Stars oder überhaupt der Exekutive.