Ausgabe September 2022

Italien nach der Wahl: In einem Land, in dem der populistische Sound seit Jahrzehnten hoffähig geworden ist, macht die Tatsache, dass da eine Postfaschistin nach der Macht greift, nur wenigen Angst. Was aber bedeutet die Wahl Melonis für das Land und die EU?

Ein Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt, dass der geopolitische Wettbewerb um die Schwellenländer seit Februar 2022 noch einmal an Fahrt aufgenommen hat.

Die neue Labor-Regierung in Australien ist seit hundert Tagen im Amt – und macht bereits die im Wahlkampf versprochenen Schritte in Richtung Klimaschutz zu geltendem Recht. Für das von den Folgen des Klimawandels geplagte Land markiert das einen Wendepunkt.

Die außergewöhnliche Hitze der vergangenen Wochen in Europa ist nur ein Vorbote dessen, was uns in Zukunft droht. Längst gehen Klimaforscher*innen davon aus, dass die 1,5-Grad-Grenze für Deutschland nur noch wenige Jahre entfernt liegt – und wir diese damit weit schneller erreichen und sehr wahrscheinlich überschreiten werden als noch vor kurzem angenommen.

In diesem Herbst wird uns erneut die Frage beschäftigen, wie gesellschaftlich mit hohen Corona-Inzidenzen umgegangen werden soll. Auch wenn es trotz absehbar steigender Fallzahlen höchstwahrscheinlich nicht zu einem neuen Lockdown kommen wird, haben uns die Bilder leergefegter Straßen und geschlossener Schulen, aus dem Frühjahr 2020 doch eindrücklich vor Augen geführt, wie störanfällig unsere komplexe „Normalität“ im Krisenfall ist.

Angesichts eines drohenden kompletten russischen Gaslieferstopps wächst die Sorge, die EU könnte im Ukraine-Krieg ihre Durchhaltefähigkeit verlieren oder gar Kiew zu Konzessionen an Moskau nötigen. Den erforderlichen langen Atem werden die Europäer aber nur aufbringen, wenn die Solidarität nach innen und außen gestärkt wird, argumentiert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Wer gemeint haben sollte, nach Gerhard Schröders jüngstem Plädoyer für die Öffnung von Nord Stream 2 bliebe der Posten des pro-putinschen Tabubrechers unbesetzt, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Denn auch hier gilt die Devise: Wo ein politisches Vakuum entsteht, bleibt dies nie lange unausgefüllt

Kapitalismus ist nicht bloß ein ökonomisches Programm, sondern eine umfassende Gesellschaftsordnung. Diese Ordnung zeichnet sich durch Widersprüche aus, die systematisch große Krisen produzieren.

Demokratie stirbt im Dunkeln“ mahnt das Motto der „Washington Post“. Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten „Sturm auf das Kapitol“ gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte.

Immer wieder ist derzeit Folgendes zu hören: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht, sie schaden uns mehr als Russland. Moskau fahre im Wirtschaftskrieg besser als der Westen und werde viel länger durchhalten, als wir das könnten. Tatsächlich aber ist diese Erzählung auch Teil eines Propagandakrieges.

Finnland und Schweden haben nach Beginn des Ukraine-Krieges schnell ihre traditionellen sicherheitspolitischen Grundlinien geändert. Das konkrete Resultat dieser Veränderung ist, dass beide Länder im Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragten.

Ein Foto von schwarzen Soldaten in einem schneebedeckten Schützengraben sah ich zum ersten Mal in einem Lehmgehöft in Mali, umgeben von staubiger Hitze, pickenden Hühnern und der gleichmütigen Klangkulisse heranwehender Küchengeräusche. Das Bild wurde mir in der ebenso festen wie irrigen Annahme präsentiert, ich wisse ja wohl, worum es hier gehe. Afrikanische Soldaten hatten gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft.

Wer den heutigen Nahen und Mittleren Osten, mehr noch: die islamische Welt von Marokko bis nach – nun ob der documenta ins Gerede gekommenen – Indonesien verstehen will, kommt nicht umhin, sich mit dem politischen Islam, von manchen als „Islamismus“ bezeichnet, auseinanderzusetzen.

1.7. – Krieg in der Ukraine. Streitkräften der Ukraine gelingt die Rückeroberung der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer, die Russland seit Ende Februar besetzt hält. – Am 4.7. nehmen russische Truppen die Großstadt Lyssytschansk ein und kontrollieren damit die komplette Region Luhansk.