6.8. - U N O. Der Sicherheitsrat befaßt sich in New York erneut mit dem irakischen Einmarsch in Kuwait (vgl. "Blätter", 9/1990, S. 1030 und S. 1149 ff.) und verhängt wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Irak. Den Mitgliedstaaten der Weltorganisation wird die Einfuhr von Waren und Produkten aus dem Irak und dem besetzten Kuwait untersagt.
"Blätter": Am 3. Oktober 1990 erfolgt der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - der Abschluß eines Prozesses, mit dem wir es ein Jahr lang zu tun gehabt haben, ist in Sicht. Die Unübersichtlichkeit schwindet. Wie bewerten Sie den Vereinigungsprozeß vom jetzt absehbar gewordenen Ende her?
Das Ziel des im September ratifizierten Einigungsvertrags mit seinen 45 Artikeln samt fast 1000 Seiten Anhang ist klar: Das bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR soll innerhalb einer vergleichsweise kurzen Anpassungsphase auf bundesrepublikanische Verhältnisse zugeschnitten werden.
Was geschieht, wenn Frauen-West und Frauen-Ost zusammenkommen? Welche unterschiedlichen Erfahrungswelten und gemeinsamen Betroffenheiten stoßen da aufeinander? Wer lernt von wem?
Der Zusammenbruch des administrativ-bürokratischen Staatssozialismus wird auf die entscheidende Überlegenheit der kapitalistischen Gesellschaftsformation zurückgeführt 1).
Am 28. August 1990 stellten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) in New York ein "Rahmendokument" zur Lösung des Kambodscha-Konflikts vor.
Der Untergang der DDR begründet schon jetzt so etwas wie eine (sehr deutsche) Dolchstoßlegende der Linken.
Kapitel 1: Übergangsregelung für die Verwaltung Kambodschas während der Vorwahlperiode
Wieder einmal, wie schon vor 120 Jahren, wird ein deutscher Einheitsstaat gegründet. Aber in Politik wie Publizistik sind Vergleiche mit dem Bismarck-Reich nicht sonderlich populär, trotz der Berliner Ausstellung über den "eisernen Kanzler".
Aus allen (auch fast allen linken) Winkeln dröhnt uns derzeit die Mahnung zum Realismus entgegen.
Blätter: Wie sehen Sie, kurz vor Toresschluß, den Prozeß der sogenannten Vereinigung? In seinem absehbaren Ergebnis und in seinen Etappen? Hat es da irgendwo Alternativen gegeben? Und wie sehen Sie die Perspektiven?
Ein Brief an Irene Runge
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
- entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden,
Parallel zu dem Treffen von Vertretern der sieben größten Industrienationen (G-7) in Houston vom 9. bis 11. Juli 1990 fand ein Gegengipfel - "The Other Economic Summit" - statt. In dessen Rahmen versammelte sich zum zweitenmal ein "Gipfel der sieben Ärmsten", auf dem Mitarbeiter von Basisorganisationen berichteten.
Mit dem irakischen Einmarsch in Kuwait hat in der BRD und insgesamt im Westen innerhalb kürzester Zeit ein kompletter Feindbildwechsel stattgefunden.
"Im Westen nichts Neues!" Mit diesen Worten könnte man nach den jüngsten offiziellen Äußerungen die französische Militärpolitik charakterisieren. Nicht nur, daß Staatspräsident Francois Mitterrand auf dem letzten NATO-Gipfel die Zustimmung zu den die künftige Nuklearstrategie betreffenden Passagen verweigerte.
"Aus den Tälern Kurdistans ist der Qualm brennender Dörfer und der Geruch von Strömen vergossenen Blutes zum Himmel gestiegen. Wir befinden uns in einem Land, in dem Leben, Freiheit und Eigentum mehr gefährdet sind als anderswo." So beschrieb Karl May die Tragödie eines Volkes im Nahen Osten.
In den letzten Jahren ist das Problem der Armut in den Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Diskussion gerückt. Armutsbekämpfung ist eines der Schwerpunktziele der bundesdeutschen Entwicklungspolitik.