2.3. - A l b a n i e n. Das Parlament in Tirana verhängt mit sofortiger Wirkung einen landesweiten Ausnahmezustand und reagiert damit auf vorangegangene schwere Zusammenstöße zwischen bewaffneten Demonstranten und der Polizei. Von den 140 anwesenden Abgeordneten stimmen 118 für das Gesetz, das den Einsatz des Militärs ermöglicht.
Am 28. April d. J. stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf einer Pressekonferenz in Bonn ihr jährliches „Gegengutachten“ zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel „Massenarbeitslosigkeit und kein Ende?
Die Demokratiepreis-Verleihung der "Blätter" am 10. März 1997 (vgl. die Texte im Aprilheft, S. 403 ff.) hatte ein reges Presseecho zur Folge, das wir nachstehend in einer Auswahl dokumentieren. Wir konzentrieren uns dabei auf Kommentare deutschsprachiger Tages- und Wochenzeitungen.
Seitdem Helmut Kohl dem gefaßten Volke seine Absicht unterbreitet hat, auch über 1998 hinaus als Regierungschef im Amt zu bleiben, scheint die SPD in der Frage ihres Kanzlerkandidaten unter Druck zu stehen.
Das Berliner Kammergericht hat gesprochen: Irans Führung ist verantwortlich für die am 17. September 1992 an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen begangenen Morde.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, aber auch das deutsch-türkische Verhältnis haben in den letzten Wochen einen historischen Tiefpunkt erreicht.
Der politische Erdrutsch in Albanien wirft Fragen nach der inneren Verfaßtheit des albanischen Staates, den agierenden Kräften und den Einflußmöglichkeiten der äußeren Mächte auf. Erneut ist die internationale Gemeinschaft herausgefordert, Position zu beziehen und eingedenk ihrer Erfahrungen aus dem Bosnienkonflikt schnell zu handeln.
"Da muß man mit fertig werden" beschied der künftige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer, den ZDF-Moderator Alexander Niemetz, als noch niemand wußte, daß die von seinem Institut gesteuerte "feindliche Übernahme" des Stahl-Giganten Thyssen durch den Zweiten der Branche, die Krupp AG, in der Woche darauf scheitern würde.
Knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Amtszeit fällt die politische Bilanz des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gemischt aus. Während die im Wahlkampf angekündigte Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausblieb, hat sich der Neogaullist in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innovativ und zupackend gezeigt.
Am 30. Juni 1997 um Mitternacht wird Großbritannien seine Souveränität über das strategisch wichtige und sagenhaft reiche Hongkong an China abtreten.
Im Windschatten der Pax Americana war Japan zu einem Gravitationszentrum der Weltwirtschaft herangewachsen. Seine Waren- und Kapitalexporte expandierten vor allem in den 1980er Jahren und ließen das rohstoffarme Inselland zum weltgrößten Netto-Gläubiger gegenüber seinem Schutzpatron und besten Kunden, den USA, aufsteigen.
Nachdem der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenka im November 1996 über ein massiv gefälschtes Referendum seine Machtposition zu einer Quasi-Diktatur ausgebaut hatte, wäre es ihm Anfang April 1997 fast gelungen, einen zweiten Coup zu landen: Erst kurz vor der Ratifizierung wurde der Vertrag zur Bildung einer Union Rußland-Belarus entschärft, über den
Der soziale Konflikt der Gegenwart kulminiert in der Frage nach dem Sozialstaat. In ihm verkörpern sich die Ideale von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität; im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes finden sie ihre rechtliche Ausprägung. Heute ist der Sozialstaat in Gefahr.
Als "Modell" bezeichnete Daniel Goldhagen in seiner - im vorigen Heft veröffentlichten - Dankesrede zur Verleihung des Demokratiepreises 1997 die Bundesrepublik, genauer gesagt die Bonner Republik, deren neuartige, "internationalistisch" verankerte Grundlagen es auf die "Berliner Republik" zu übertragen gelte.
Außenpolitische Tastversuche der kommenden BRD
Benyamin Netanyahu kann es sich leisten, seine Washington-Trips zynisch zu nehmen. Zu Recht vertraut er darauf, daß sie keine großen Konsequenzen haben. Man offeriert ihm ernste Ratschläge, die er getrost ignoriert.
Ob Arzneimittel oder Enzyme, Saatgut oder Gemüse - das Geschäft mit gentechnisch hergestellten bzw. veränderten Produkten nimmt mittlerweile Kontur an und ist im Pharmasektor keine Marginalie mehr.