Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blicken in ihren jüngsten Berichten mit zunehmendem Befremden auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik, die seit Jahren zu den Nachzüglern in einer ansonsten kräftig wachsenden Weltwirtschaft gehören.
Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten.
So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen.
Zu Zeiten von Rot-Grün schien es keinen Zweifel daran zu geben, welches Schicksal die zahlreichen unter Gerhard Schröder eingerichteten Konsens-kommissionen und Expertenräte imFalle einer Unionsregierung ereilenwürde: ihre Abschaffung. „Mit uns gibtes keine Runden Tische. Der RundeTisch steht im Parlament“, tönte laut und vernehmlich die Opposition.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, für ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu werben.
Zuerst haben alle geschwiegen, dann war die Aufregung groß. Selbst in den Jahren des Kalten Krieges sei das Motto eines Sudetendeutschen Tages nie so aggressiv gewesen wie in diesem Jahr, schrieb der Ko-Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission, Martin Schulze Wessel, in der „Süddeutschen Zeitung“.
Gefängnisrevolten mit Verletzten, Geiseln oder gar Toten gibt es in Brasilien regelmäßig, ohne dass sie dabei große mediale Aufmerksamkeit erregen.
Die konservative Regierung des Premierministers John Howard gehört nach wie vor zu den treuesten Verbündeten der USA im „Krieg gegen den Terror“.
Die Administration des George W. Bush könnte bald herausfinden, dass ihr Antiterrorkrieg schon jetzt das Stadium erreicht, in das der Vietnamkrieg mit der Tet-Offensive von 1968 eintrat – nur diesmal in Zeitlupe. Im Ergebnis dürfte es auf das Gleiche hinauslaufen – die Zerstörung der öffentlichen Zustimmung Amerikas zu diesem Krieg und zur Bush-Regierung.
Der Planet der Slums ist etwas absolut Neues. Erst seit wenigen Jahren sind wir in der Lage, die globale Dimension der Urbanisierung zu erkennen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges beherrschte für kurze Zeit ein optimistisches Szenario die Diskussion: Auf der Grundlage eines wachsenden Bewusstseins von der „Einen Welt“ werde ein „globales Dorf“ entstehen. Allen Menschen würden ihre Würde und gleiche Rechte garantiert.
Es gibt wieder Bewegung in der iranischen Atomfrage. Nach jahrelangem Zögern haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ein Tabu ihrer Außenpolitik zu brechen und Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.
Verfechter der multikulturellen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Idee einer kulturelle Differenz wahrenden Integration von Einwanderern sehen sich in jüngster Zeit stark in die Defensive gedrängt.
Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung, Schulverweigerung und die durch die Rütli-Schule ausgelöste Debatte um den Zustand der Hauptschulen – seit geraumer Zeit ist der Streit um den richtigen Umgang mit „Problemkindern“ und ihren Eltern in vollem Gange.
Sprache ist ein Politikum. Sie steht im Dienst der Macht und ist zugleich ein Gegenstand politischen Ehrgeizes. In Gesetzen, in der parlamentarischen Debatte oder in dem Befehl des Polizisten leiht die Sprache ihre Dienste. Ihre Aufgabe erschöpft sich nicht darin, Verständigungsmittel politischer Herrschaft zu sein.
Dass die Bertelsmann-Stiftung (BS) auf verschiedenen politischen Feldern, insbesondere in der Bildungspolitik, über großen Einfluss verfügt, ist inzwischen zunehmend bekannt.1 Weit weniger herumgesprochen hat sich hingegen, dass die Stiftung auch auf dem Feld der Kommunalpolitik tätig ist.
„[D]ie vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils“ (Dialektik der Aufklärung) Rassistisches Einfühlungsvermögen kann tödlich sein. Zur Dialektik der Aufklärung gehört, dass es dort, wo es vermeintliches Glück imaginiert, latente Aggressionen entwickelt.
Anhänger der Dependenztheorie wurden in der jüngeren Vergangenheit zunehmend durch Berichte aus der Welt des Big Bussiness irritiert. Die letzte Forbes-Liste der 476 internationalen Dollar-Milliardäre enthielt beispielsweise zehn Personen aus Indien, acht aus China, 21 aus Lateinamerika, von 33 Russen ganz zu schweigen.
Die verheerenden ökologischen und ökonomischen Folgen des globalen Klimawandels machen klimapolitische Maßnahmen zwingend notwendig. Mittlerweile herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Politik umsteuern muss, um der zunehmenden Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre entgegenzuwirken.
Am 30. April 2006 starb Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland. „Präsident Paul Spiegel hat mit Leidenschaft und all seiner Kraft gegen das Erstarken des Antisemitismus und für Vertrauen über alle Konfessionsgrenzen hinweg gekämpft.
Im Rahmen seiner Reise nach Polen besuchte Papst Benedikt XVI. auch das Vernichtungslager Auschwitz- Birkenau, wo er ausdrücklich „als Sohn des deutschen Volkes“ sprach.
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah fand am 25. Mai d.J. in Ramallah eine Konferenz statt, an der Führungskräfte der rivalisierenden Gruppen teilnahmen. In der Eröffnungsrede rief Präsident Mahmud Abbas dazu auf, den blutigen Machtkampf zu beenden.