Immer öfter wird derzeit die Krise der Demokratie beschworen. Eine rasch wachsende und kaum zu überblickende Fülle an politikwissenschaftlicher Literatur fragt, ob diese noch zu retten sei, oder ruft gleich die „Postdemokratie“ aus.
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht der Sieger bereits fest: die AfD. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten bei allen drei Wahlen triumphieren werden.
Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer).
Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat.
Vor fünf Jahren brach der Arabische Frühling aus. In kürzester Zeit gelang es, im Frühjahr 2011 Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen und den Start in eine neue Gesellschaft zu wagen.
Derweil Deutschland und Teile EU-Europas in der Flüchtlingskrise schwer zu kämpfen haben, fühlt sich in der Schweiz vor allem die reaktionäre „Schweizerische Volkspartei“ bestätigt.
Die Welt wird unregierbar. Dieser seit etlichen Jahren zu konstatierende Trend ist im Verlauf des Jahres 2015 besonders manifest geworden.
Am 27. November 2015 wurde im Innenhof des Hôtel des Invalides, einem Symbolort par excellence, nämlich der französischen Armee, in einer fast pompösen Trauerfeier der 130 Toten der Terroranschläge vom 13. November 2015 gedacht. Wie die Hauptstadt war ganz Frankreich in bleu-blanc-rouge getaucht, die Farben der Trikolore.
Das parlamentarische Regime“, schrieb ein Autor des 19. Jahrhunderts, ist das „Regime der Unruhe“, das die egalisierende, rationale und weltverändernde Kraft der Negation freisetzt. Es „lebt von der Diskussion […].
„Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. Und die abgewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt ebenso wie ihre Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind.
Der 1. November 2015 wird als eine fatale Zäsur in die Geschichte der Türkei eingehen. Dieser Wahlsonntag entschied auf einen Schlag einen gesellschaftlichen Kampf, der im Juni 2013 begonnen hatte und bis Ende Oktober 2015 andauerte.
Kanadas neue Regierung hat schon vor ihrem Amtsantritt enorme Erwartungen geweckt. Die Liberalen um Spitzenkandidat Justin Trudeau wollen die Partei des Wandels und der Neuerung sein. Entsprechend groß sind die politischen Begehrlichkeiten, die an sie herangetragen werden – und die sie weder alle erfüllen können noch wollen.
Der Neoliberalismus wird am häufigsten so verstanden, dass er eine Gesamtheit wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Übereinstimmung mit seinem Grundprinzip – der Behauptung freier Märkte – in Kraft setzt.
Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17.
Bei den zum Plebiszit erklärten katalanischen Regionalwahlen vom 27. September haben die Separatisten gewonnen.Doch wer sich von dem Urnengang Klarheit über die Zukunft Spaniens versprochen hat, sieht sich getäuscht.
Anfang Oktober trafen sich die USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta, um die letzten Einzelheiten zur weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen. Doch das größte regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.
Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein.
Um das Jahr 1800, mit Beginn der industriellen Revolution, erreichte der Mensch einen noch nie dagewesenen Status: Er wurde zu einer Kraft, die den gesamten Planeten veränderte.
In einem glänzenden Essay, der im Frühjahr dieses Jahres in zwei Folgen in den „Blättern“ erschien,[1] analysiert Wolfgang Streeck die Entwicklung des Kapitalismus seit der Mitte der 1970er Jahre und wagt eine Prognose über den weiteren Lauf der Dinge.
Unter den vor Krieg und Verfolgung hier schutzsuchenden Menschen sind auch viele Kinder, die möglichst schnell Deutsch lernen und in die normalen Schulen integriert werden sollen.
Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela, das große Dreigestirn der Weltveränderung durch gewaltfreien Widerstand im 20. Jahrhundert – in dieser Tradition versteht sich Srdja Popovic und er fügt gleich noch einen vierten Namen hinzu: Lech Walesa, der „das Ende des Kommunismus in Europa gebracht“ hat.
Was für eine Koinzidenz: Kaum schien der Glanz von Alexis Tsipras, wenn nicht erloschen, so doch gedämpft worden zu sein, ist der Linken ein neuer Hoffnungsträger erwachsen. Mit Jeremy Corbyn hat ein absoluter Außenseiter das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen.
Am 18. Oktober werden in der Schweiz die beiden Kammern des Parlaments gewählt, das heißt, 200 National- und 46 Ständeräte, wie die je zwei Vertreter der Kantone heißen. Solche Urnengänge verdienen normalerweise keine große Beachtung, denn traditionell verändern Wahlen in der Schweiz fast nichts an den politischen Machtverhältnissen.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat noch nicht einmal richtig begonnen – und sorgt doch schon für große mediale Aufregung. Nur zur Erinnerung: Die eigentliche Wahl findet erst am 8. November 2016 statt und damit in über einem Jahr. Zum ersten Mal wird am 1.
