Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand.
Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen.
Die europäische Einigung ist bei einer fröhlichen Bootsfahrt auf der Donau versenkt worden. Das könnten Historiker einst vom EU-Sondergipfel in Bratislava am 16. September sagen.
Am 31. August hat der brasilianische Senat mit 61 zu 20 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Gleichzeitig stimmten nur 36 Senatoren dafür, der Präsidentin für acht Jahre die politischen Rechte zu entziehen.
In der August-Ausgabe der »Blätter« warf der Politikwissenschaftler Dieter Boris seinem Kollegen Jan-Werner Müller (Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus, »Blätter«, 4/2016) eine »Populismuskritik ohne Tiefgang« vor. Darauf erwidert der kritisierte Jan-Werner Müller.
Ein paar Monate vor Beginn des Zweiten Weltkriegs kamen meine Eltern und ich in Tel Aviv an. Der Rest der Familie und Verwandte – drei meiner Großeltern, die sieben Geschwister meiner Mutter und fünf meiner Cousins – blieben in Polen. Sie alle wurden im Holocaust ermordet.
Was war das vor fünf Jahren für ein Hype um diesen wilden politischen Haufen in Latzhose und Jesuslatschen, fast wie bei den frühen Grünen. Als die Piraten am 18. September 2011 mit sensationellen 8,9 Prozent das Berliner Landesparlament enterten, wirkte das wie der Auftakt zu einer großen wunderbaren Geschichte.
Das Erste, was nach einem Titel wie diesem getan werden muss, ist, ihn zu dekonstruieren. Die Gesellschaft ist nämlich gar nicht zu Ende. Gewählt habe ich den Titel trotzdem, den Grund dafür möchte ich gern erklären.
Erst Brandenburg und Sachsen, dann Sachsen-Anhalt, jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Die Landtagswahlen der jüngsten Zeit haben eines bewiesen: Die AfD ist eine Herausforderung nicht nur für die Union, sondern auch für SPD und Linkspartei – und das trotz des erfolgreichen Ausreißers für Die Linke in Berlin.
Was wir gegenwärtig in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Europas und darüber hinaus, mit dem Aufstieg eines neuen radikalen Populismus erleben, lässt sich auch als Krise eines deliberativen, konflikt- wie konsensorientierten Verständnisses von Politik deuten.
Der Blick in die heutige Medienlandschaft ist oft frustrierend: Denn gerade in Bezug auf das Thema Wirtschaft ist nicht nur die Sachlage höchst komplex und manchmal schwer verständlich, die gängigen Sprachregelungen sind es auch.
Als sich vor exakt einem Jahr, am 5.
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression.
„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen.
Nach dem vereitelten Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli steht die Türkei vor einer Zeitenwende.
Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, in denen das Einkommen eines Lehrers – Bäckers, Verkäufers, Mechanikers – für eine ganze Familie, ein eigenes Heim und zwei Autos gereicht hat? Ich erinnere mich noch sehr gut.
In der April-Ausgabe der »Blätter« analysierte der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller den »Aufstieg des Populismus« als eine Schattenseite der repräsentativen Demokratie. Doch seine Analyse hat entscheidende Schwachstellen, kritisiert der Soziologe und Lateinamerikawissenschaftler Dieter Boris.
Am 16. Juni wurde Jo Cox, die junge Labour-Abgeordnete für Batley and Spen, in West Yorkshire auf offener Straße, vor ihrem Wahlkreisbüro, von einem rechtsradikalen Europahasser angegriffen und ermordet.
Klassischerweise – Brexit hin oder her – ist in der Hemisphäre der Eurokraten und Euromantiker die Welt zwar nicht in Ordnung, aber doch recht übersichtlich in Gut und Böse oder Positiv und Negativ eingeteilt.[1] Da wird einer „nationalistischen Blockade“
Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons.
Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.
Wir müssen Jérôme Boateng dankbar sein: Eigentlich sollte er dieser Tage ja nur Fußball spielen. Doch faktisch trug er, wenn auch ungefragt und ungewollt, entscheidend dazu bei, den Stand des heimischen Rassismus zu klären.
In der April-Ausgabe der »Blätter« schrieb der neue Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, über die Bedrohung des traditionellen Journalisten durch die neuen Medien. Dem widerspricht entschieden der Blogger und Politikwissenschaftler Markus Vollack.
Der US-Vorwahlkampf war so umstritten wie lange nicht, doch nun stehen die beiden Kandidaten fest: Donald Trump dürfte – auch wenn in einem Jahr der Überraschungen weitere immer noch möglich sind – Mitte Juli auf dem Konvent der Republikaner in Cleveland/Ohio als Präsidentschaftskandidat dieser Partei nominiert werden.
