
1. Zur Diagnose des Staatsversagens
1. Zur Diagnose des Staatsversagens
Berichte über den Umweltschutz in den neuen Ländern vermitteln derzeit oftmals den Eindruck, überall müsse saniert werden und der Umweltschutz dort sei eine brisante Mischung aus erdrückenden Erblasten, wirtschaftlichem Chaos und administrativer Unzulänglichkeit.
Die Schlagzeilen und Metaphern sind inzwischen eingängig: Einwanderungswellen, Asylantenfluten, in denen Europa zu ertrinken droht, neue Völkerwanderungen, die uns überschwemmen. Sie haben in den letzten Monaten ein politisches Klima entstehen lassen, das der wachsenden Ausländerfeindlichkeit neue Nahrung gegeben hat.
Das seit 1987 deutlich gewordene Interesse der UdSSR an einer Stärkung der Vereinten Nationen 1), die allmähliche Wiederannäherung der USA an die UNO ab 1988 2), die praktische Kooperation der beiden Mächte bei der deutschen Frage und der Abrüstung in Europa im Rahmen des KSZE-Prozesses, die in der feierlichen Erklärung über das Ende des Kalten Krieges auf der
Spätestens auf den Zeitpunkt der Neuvereinheitlichung Deutschlands datierte man von politischer Seite das Ende des "Kalten Krieges".
Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni d.J. (Wortlaut in "Blätter", 8/1991, S. 1000-1011) sin d die deutsch-polnischen Beziehungen in ein neues Stadium getreten. Die Grenzfrage erscheint als endlich und endgültig offiziell geklärt.
The carnival is over: Salman Rushdie ist Moslem. Nach 700 Tagen Untergrund ist der Schriftsteller Weihnachten 1990 aus seiner irrwitzigen Zwangslage aufgetaucht: ein sog. Todesurteil, das ihm lebenslänglich die Freiheit, zu schreiben und als Mensch zu existieren, rauben sollte.
Die wirtschaftspolitische Diskussion befaßt sich derzeit intensiv mit der Zinsproblematik.
7.7. - J u g o s l a w i e n. Auf der Adria-Insel Brioni einigt sich eine Delegation der Europäischen Gemeinschaften mit der Regierung und dem Staatsspräsidium auf eine Gemeinsame Erklärung (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen"), die u.a. eine Regelung für die umstrittenen Kontrollen der Außengrenzen (vgl. "Blätter", 8/1991, S.
In einem "Gemeinsame Erklärung" betitelten Dokument haben die sogenannte Troika der EG und die Konfliktparteien der "jugoslawischen Krise" am 7. Juli 1991 die Feuereinstellungs-, Überwachungs- und Verhandlungsregeln des "Abkommens von Brioni" niedergelegt. (Vgl. auch die "Chronik der Zeit" in diesem Heft.
Auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen vom 15. bis 17.
Betr.: Bezeichnung der alten und neuen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland
"Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990"
Erläuterung:
Ein wirklich guter Sportler läßt sich nach einem Sieg sein Triumphgefühl nicht anmerken. Er lobt das hohe Niveau des Spiels und gibt dem geschlagenen Gegner hilfsbereit Tips für die nächste Begegnung. George "Poppy" Bush hat diese Anstandsregeln seiner Mutter in Moskau nicht vergessen.
Im Juli glaubte der sowjetische Ministerpräsident, V. Pavlov, das Licht am Ende des Tunnels zu erspähen: die Wirtschaftsresultate des ersten Halbjahres 1991 signalisierten, so vermeldete er, zumindest keine weitere Verschlechterung der Lage. Selbst dieser bescheidene Optimismus war voreilig.
Revolutionen sind wie Kriege. Ihr unmittelbarer Erfolg wird nach der Exekution der alten Führungsclique bemessen. Nur die Liquidation des ancien régime bereitet das Terrain so grundlegend vor, daß die Chancen für eine Neuordnung günstig erscheinen.
Prinz Louis Ferdinand von Preußen hat nach dem Zusammenbruch der DDR und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten beschlossen, den Sarg seines Urahnen Friedrich II., den die Historiker den Großen nennen, endlich - dem Wunsch des am 17. August 1786 Verstorbenen gemäß zu begraben.
So ist der Verfasser dieser Zeilen, ein aus Jugoslawien stammender "Donauschwabe", wiederholt gefragt worden, seit das, was seit Jahren in der Welt die "jugoslawische Krise" genannt wird, im Frühjahr 1991 durch aufschreckende Schüsse in der jugoslawischen Teilrepublik Slowenien im Bewußtsein des Westens aus dem latenten in ein akutes Stadium übersprang.
Vor einigen Jahren erzählte mir der Generalvikar von San Salvador, Monsignore Uriel Arioste, ein Freund von Oscar Romero, über die Demokratie in El Salvador folgendes. "Ja, die Wahlen waren frei.
E i n K e s s e l B u n t e s war das bekannteste Unterhaltungsprogramm des DDR-Fernsehens. Als eine der wenigen Sendungen hat es die "Abwicklung" überlebt und ist ins Erste westgesamtdeutsche Programm übernommen worden.