Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).
1. Umbau des Sozialstaats mit dem "Bürgergeld"
Die langanhaltende strukturelle Arbeitsmarktkrise, ergänzt und teilweise überdeckt durch die Umbruchkatastrophe in der vormaligen DDR, ließ in Deutschland Armut 1) als Massenerscheinung wiedererstehen.
"Spiegel": Wie wird Südafrika in 20 Jahren aussehen?
Mandela: Ein Land voller Frieden, Sicherheit und Wohlstand!
Krieg zwischen muslimischen "Brudervölkern"
Der Befund scheint eindeutig: tiefe politische Verwirrung bei den an der "humanitären Intervention" der Vereinten Nationen (VN) in Somalia beteiligten Staaten, insbesondere in Washington. Stimmt das wirklich? Und wenn ja, wo liegen die Ursachen?
Von Ulrich Hausmann Nimmt man die Kommunalwahlen aus dem Frühsommer dieses Jahres, bei denen es vor allem um die Kommunen in Piemont und der Lombardei ging, und die gerade stattgefundenen, bei denen u.a. Rom, Neapel, Palermo, Genua, Triest und Venedig zur Disposition standen, dann muß man feststellen: Die Zeit der ersten italienischen Republik ist abgelaufen.
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
Der Verfasser grüßt mit diesem Beitrag Pastor Dr. Dieter Frielinghaus, den Präsidenten der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde zu seinem 65. Geburtstag. W.K.
Für die Liebhaber von Institutionen war ein schwieriges Jahr: Erst gerieten Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft nach den Pannen in und um Bad Kleinen in die Negativschlagzeilen, dann wurde mit der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Schließung des Bundesgesundheitsamts (BGA) auch noch der Ruf der obersten Bundesbehörde für den Verbraucher- und Gesun
Bereits wenige Jahre nach ihrer (vorübergehenden?) Wiederentdeckung stehen die Vereinten Nationen in der Weltöffentlichkeit erneut am Pranger.
Hätte mich die Redaktion vor zwei Monaten aufgefordert, einen Situationsbericht über Frankreich zu schreiben, wäre meine generelle Linie klar gewesen: soziale Bewegungen schienen in unserem Nachbarland nicht zu erwarten.
Das beginnende "Superwahljahr 1994" macht nicht den Eindruck, daß es die wachsenden Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem institutionell vorgesehenen Akt der demokratischen Teilnahme verweigern, ihrer Politikverdrossenheit wieder entreißen könnte.
Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin.
Am 28. Oktober 1993 verabschiedete die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte "Gemeinsame Verfassungskommission" nach fast zweijährigem Bestehen einstimmig ihren Abschlußbericht. Zur Kritik der Kommission und des Verfahrens vgl. den Beitrag von Walter Boehlich in den "Blättern", 12/1993, S.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Entlastung des Bundeshaushaltes durch einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Sozialabbau herbeizuführen. Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 1994 sieht Haushaltsentlastungen von rund 21 Mrd. DM vor, davon 16 Mrd. DM oder ca. drei Viertel der Summe allein im Sozialbereich.
Wahl zur Bürgerschaft von Hamburg (19. September 1993) Ergebnisse siehe PDF Datei
"Man kann das Funktionelle nicht durch Funktionelles bekämpfen. Man muß die Lautsprecher ins Leere schreien lassen."
(Hans Erich Nossack)
Johannes Heesters durfte seinen 90. Geburtstag mit einer Gala im öffentlich-rechtlichen Fernsehen feiern (am 5.12.1993 um 20.15 Uhr). Aber das ZDF hat damit nicht gegen seinen Programmauftrag verstoßen: Frohsinn zu verbreiten in diesen apokalyptischen Zeiten, gehört auch dazu.
7.11. - N a h e r O s t e n. Der PLO-Vorsitzende Arafat erörtert in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak die arabischen Positionen für die Friedensverhandlungen mit Israel. Dabei kommen auch die palästinensisch-israelischen Meinungsverschiedenheiten über einen Truppenrückzug aus dem Gazastreifen und dem Gebiet von Jericho zur Sprache.