Ausgabe März 1995

Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.

"Warum so wenig über den Widerstand bekannt ist? Weil er gescheitert ist, weil das deutsche Volk nicht einmal den Versuch unternommen hat, Hitler zu beseitigen." Der das meint, Heinrich Graf von Einsiedel, hatte 1943 mit seinen Kampfgefährten vom "Nationalkomitee Freies Deutschland" (NKFD) vergeblich von Rußland aus zur Erhebung aufgerufen.

Am Morgen des 13. Februar 1945, die alliierte Bomberflotte war noch nicht in Sicht, erging der Befehl an die noch verbliebenen 70 Dresdner Juden, sich an bestimmten Sammelplätzen zur Deportation einzufinden. Die Bombenangriffe der folgenden Tage kamen dazwischen. Wer die Angriffe überlebte, hatte die Chance, im Chaos der Zerstörung zu entkommen.

In einer der zahlreichen Sendungen zur Bundestagswahl 1994 hatte sich CDU-Bundesminister Norbert Blüm bei einer ZDF-Live-Übertragung von PDS-Mitgliedern im Studio belästigt gefühlt. Er habe selten aussprechen können, beschwerte er sich beim ZDF-Intendanten, der Moderator habe die Störenfriede nicht in den Griff bekommen.

Vergasen, vergiften, erhängen, Starkstrom: Die Amerikaner sind, was Hinrichtungen anbelangt, recht vielfältig. Und sie sind engagiert. Allein im Januar sind sechs Menschen hingerichtet worden, in Texas gleich zwei an einem Tag. Der Bundesstaat Arkansas hat vergangenen Sommer drei Menschen in einer Nacht vergiftet.

Gern rühmt sich die Bundesregierung als eine Kraft, die die Stärkung des weltweiten Nichtverbreitungssystems sich ebenso uneigennützig wie tatkräftig zur Aufgabe gemacht hat. Denen, die hinter diese Fassade blicken, offenbart sich ein anderes Bild: Im Bereich der nuklearen Proliferation ist die deutsche Politik kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Im fünften Jahr nach dem kläglichen Ende der DDR scheinen die Deutschen in Ost und West weiter voneinander entfernt denn je. Westdeutsche sehen bei den Ostdeutschen Wehleidigkeit, kleinbürgerlichen Mief und apathisches Anspruchsdenken, Ostdeutsche klagen über Siegermentalität, Besserwessitum und rücksichtslose Plattmacherei.

Für die Europäer westlich und östlich des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" entstanden aus der Abdankung des osteuropäischen Systems des Sozialismus eine ganze Reihe ganz neuer Probleme.

Nach langem Zögern hat der Westen mit Beginn des Jahres 1995 zunehmend deutlicher auf die massiven Verletzungen der Menschenrechte reagiert, die Rußland in seinem Krieg gegen Tschetschenien begeht.

Drei Jahre nach dem Zerfall der UdSSR und der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren erklärtes Ziel die geordnete Auflösung des bis dahin bestehenden gemeinsamen Staates war, verstärken sich in allen Ländern der GUS die Stimmen derer, die für ein stärkeres Zusammengehen plädieren und die integrativen Funktionen des Staatenbundes

Fast 20 Jahre lang hat das Wort vom nahöstlichen Friedensprozeß vor allem dazu gedient, amerikanische und gelegentlich europäische oder sowjetische Bemühungen um die Eindämmung des arabischisraelischen Konflikts zu beschreiben. Seit 1991 bezeichnet es erstmals eine tatsächlich auf Frieden hin orientierte Entwicklung.

"Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das gute Heim kennt keine Privilegierten und keine Benachteiligten, weder Nesthäkchen noch Stiefkinder. In ihm blickt keiner auf den anderen herab, keiner sucht Vorteile auf Kosten der anderen, der Starke unterdrückt den Schwachen nicht und beutet ihn nicht aus.

In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.

Zur Kritik an Eugenio Scalfaris "Selbstmord des Bürgertums"

Adenauer wußte es schon: Private Fernsehsender lassen sich besser kontrollieren. Deshalb sollte sein Regierungs- (CDU-)Sprachrohr eine kommerzielle „Deutsche Fernseh-GmbH" sein, aber genau das schließen die gesetzlichen Bestimmungen hierzulande aus, und Adenauers Vorstoß scheiterte damals (1961) vor dem Verfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 1992 den bisher im Einkommensteuergesetz geltenden Grundfreibetrag, auf den keine Steuer erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 1996 diesen steuerfreien Betrag an das allgemein geltende erheblich höhere Existenzminimum anzugleichen.

In Zeiten zunehmender Unsicherheiten über die Perspektiven ökonomischer Entwicklung erscheint die Umweltwirtschaft besonders zukunftsträchtig. Die Marktanalysen im Sektor Umwelttechnik sind ausgezeichnet! hier werden enorme Wachstumsraten erwartet.