Ausgabe September 2010

Ob das Hochwasser schafft, wozu die politische Vernunft bisher nicht reichte? Ob die Katastrophe endlich unseren blinden Fleck namens Pakistan beseitigt? Es sieht nicht danach aus. Viel spricht dagegen dafür, dass Europa bald wieder zu seiner Politik der Vernachlässigung gegenüber Pakistan zurückkehren wird.

Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen.

So unbestreitbar Barack Obama den Afghanistankrieg zu dem „seinen“ gemacht hat, so unbestreitbar ist auch, dass dieser Krieg ihm auf einem silbernen Tablett serviert wurde – während man ihm gleichzeitig einen Pistolen-lauf zwischen die Schultern stieß.

Als die herrschende Politik den Kommunismus 1989 endgültig zum Unwort erklärte, erhielt er postwendend, doch zunächst unbemerkt, Asyl in der Philosophie. Den Anfang machte Jacques Derrida, ihm folgten Toni Negri, Michael Hardt, Jacques Rancière, Alain Badiou, Slavoj Žižek und andere.

Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, dem Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.“ So heißt es bei Walter Benjamin, dessen tragischer Tod auf der Flucht vor den faschistischen Schergen sich am 26. September zum 70.

Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen.

Kaum eine internationale Entwicklung der letzten Jahre irritiert Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik so sehr wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Volksrepublik China.

China hat ein Imageproblem, zumindest im Westen. Der Konflikt mit Google ist noch in guter Erinnerung, ebenso Pekings Auftreten auf der Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen. International tritt die Volksrepublik zunehmend selbstbewusst auf und dabei manch einem auch manchmal auf die Füße.

Bilanziert man die erste Dekade des 21. Jahrhunderts unter friedenspolitischen Gesichtspunkten, kommt man zu einem höchst ambivalenten Ergebnis. Einerseits hat im Gefolge des 11. September 2001 und des von George W. Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ die Theorie des „gerechten Krieges“ eine erstaunliche Renaissance erlebt.

In diesem Sommer wurde der Ruf nach erleichterter Anwerbung ausländischer Fachkräfte laut – und zwar aus dem Munde von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Damit steht der Minister nicht allein. Denn auch von entwicklungspolitischen Gruppen wird seit Jahren eine größere Aufnahme von Arbeitsmigranten gefordert.

Der Versuch eines internationalen Schiffskonvois, die israelische Blockade Gazas zu durchbrechen – der den Tod von neun Aktivisten durch offenbar überforderte israelische Soldaten zur Folge hatte –, belebte auch in Deutschland die Debatte um die Haltung zur Politik israelischer Regierungen aufs Neue.