Thema Datenschutz

Im Europäischen Parlament gärt es. Anlass geben die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, künftig sämtliche Daten von Fluggästen auszuwerten, die in die EU einreisen bzw. diese auf dem Luftwege verlassen.

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben.

Ja, Zeitungen sind systemrelevant, und ich kann es beweisen. Sie sind systemrelevanter als die Hypo Real Estate, als die Deutsche und die Dresdner Bank. Sie sind sehr viel systemrelevanter als Opel und Arcandor.

Panoptes, der Allesseher – das war der Beiname für das griechische Fabelwesen Argus. Die Hälfte seiner Argusaugen wachte, während die andere schlief. Wenn man diesem Panoptes dazu noch hundert Ohren gibt, ist er ein schönes Symbol für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der Inneren Sicherheit gegenwärtig etablieren.

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt.

Geht es nach den Plänen der Kultusministerkonferenz, wird in der Bundesrepublik im Herbst 2008 ein nationales Bildungsregister eingeführt. In dieser umfangreichen Datenbank sollen weitreichende Informationen über jeden einzelnen Schüler gespeichert werden. Datenschützer warnen bereits vor dem „gläsernen Schüler“ und befürchten, dass sensible Daten missbraucht werden könnten.

Vor einigen Jahren erschien in zahlreichen Tageszeitungen eine auffällige ganzseitige Anzeige. Sie zeigte, wie das bei Anzeigen so üblich ist, lachende Menschen. Man sah eine Frau mit zwei Kindern, die von einem Mann mit Kamera abgelichtet wurden. Das meiste an dieser Anzeige war freilich unüblich. Es wurde für kein Produkt geworben.

Forderungen nach mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Gesundheitswesen regieren nicht nur die derzeitige Gesundheitspolitik; sie führten bereits 2003 zur Verabschiedung des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes.

Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung, Schulverweigerung und die durch die Rütli-Schule ausgelöste Debatte um den Zustand der Hauptschulen – seit geraumer Zeit ist der Streit um den richtigen Umgang mit „Problemkindern“ und ihren Eltern in vollem Gange.