Thema Datenschutz

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben.

Vor mittlerweile fast einem Jahr ist die zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Begründet wurde sie mit den seit Jahren steigenden Kosten des Gesundheitswesens, die in absehbarer Zeit - so der einhellige Tenor - von der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mehr zu tragen seien. Die wesentliche Motivation der Reform also war eine ökonomische.

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen.

So titelte der Zürcher "Tages-Anzeiger" am 30. Oktober auf seiner "Kehrseite". Der Zappen ist ein ebenso wirkungsvolles wie einfaches Gerät aus dem Angebot eines Schweizer Versandunternehmens: zwei Metallgriffe, zwei Kabel, eine Batteriestation.

Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren.

1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Es war eine Szene wie aus einem Hollywoodstreifen. Der US-Präsident rief in der ersten großen Internet-Krise die nationale Computerelite zusammen: Ordensgeschmückte Offiziere, finstere Agenten und Computer-Hacker, die ihre Frisur offensichtlich seit Woodstock nicht geändert haben.

Weitgehend unbemerkt sowohl von den Wächtern der deutschen Sprache als auch von der politischen Öffentlichkeit erlangte ein Wort, das es wirklich nicht verdient, den Charakter einer Selbstverständlichkeit: "geistiges Eigentum".

"Der wohl bedeutendste Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung seit Einführung der Daktyloskopie wurde mit der DNA-Analyse, dem sogenannten 'Genetischen Fingerabdruck' erzielt", so sieht es das Polizeipräsidium Wiesbaden in einer Verschlußsache vom 23. Januar 1997.

Der "Große Lauschangriff", die Abschaffung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu Überwachungszwecken, hat schließlich doch noch für Aufmerksamkeit und Aufregung gesorgt.

Innerhalb einer einzigen Woche wurde die Europol-Konvention durch den Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gepeitscht. Sachverständigenanhörung? Fehlanzeige! Der federführende Innenausschuß gar hielt es nicht für nötig, sich mit dem Aufbau der Europäischen Polizeibehörde länger als eine Viertelstunde zu befassen.

Von den derzeit tonangebenden innenpolitischen Profis der Bundespolitik ist jene verräterische Offenheit natürlich nicht zu erwarten, mit der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhardt Thomas, seine Version von Grundgesetztreue zum Besten gibt.

Nur noch ein paar digitale Fäden, und das Netzwerk ist komplett. Schon lange verschrecken Worthülsen wie Cyperspace, Internet und Datenhighway die sanften Gemüter der multimedialen Gesellschaft nicht mehr.

"Auf ihrer Geldkarte sind jetzt noch 223 Mark und 79 Pfennige drauf", rief der freundliche Juniorchef seinem Kunden zu. "Wirklich alle im Laden konnten es hören", berichtet Christof Schrade von seinen ersten bargeldlosen Erfahrungen. Das ist halt Service", resigniert der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung".

1. Multimedia auf digitalen Autobahnen

Wir stehen in Deutschland und anderen Industriestaaten am Anfang einer Ära der sozialökologischen Rationierung. Wesentliches Merkmal dieser Zeit sind flächendeckende elektronische Kontroll- und Zuteilungssysteme für angebliche "Krisenressourcen". Kontrollund Rationierungssysteme werden derzeit u.a.