Ausgabe Mai 1996

"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt.

Das christliche Mittelalter hatte seinen Anti-Christ. Spätere aufgeklärtere Zeiten verwandelten ihn in Freimaurer, Judentum und Finanzkapital. Im gerade zu Ende gegangenen halben Jahrhundert der Doppel-Theologie (Kalter Krieg) spielte das jeweils andere Lager diese Rolle.

Ein unerwarteter Aufschwung der FDP und flächendeckende Verluste der Sozialdemokraten: Diese Überraschungseffekte kennzeichnen die Landtagswahlergebnisse vom 24. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die politische Signalwirkung des Wählervotums freilich ist von eigentümlicher Ambivalenz.

Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.

Wenn die Rede auf die neue Biotechnologie und insbesondere auf die Gentechnik kommt, dann scheiden sich auch heute, zwei Jahrzehnte nach ihrem Ausbruch aus den Abgeschiedenheiten der akademischen Grundlagenforschung, die Geister: Die sich mit ihr eröffnende Perspektive genetischer Manipulation in großem Maßstab hat scharfe gesellschaftliche Kontroversen über ihre Chancen u

Durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion eröffneten sich für die Öl- und Gasindustrie neue Marktmöglichkeiten rund um das Kaspische Meer.

Frankreich gilt manchen deutschen Bildungspolitikern als Vorbild in Sachen Elitenbildung. Daneben werden die Studentenunruhen als Teil einer sozialen Protestbewegung gesehen und in ihren Ausmaßen die demokratische Streitkultur bestaunt.

Von Pfundgewichten und hundertjährigen Kalendern

Martin Scorseses Karriere als Filmemacher war über zwanzig Jahre lang durch eine bemerkenswert konsistente Reihe leidenschaftlicher, engagierter und realistischer Filme gekennzeichnet. Er wurde geboren und wuchs auf in New York, und diese Stadt ist auch der Schauplatz und das Thema seiner wichtigsten Filme.

Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt.

Anfang dieses Jahres ist das Jahresgutachten 1995 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ erschienen.

Keiner derjenigen, die mit Bosnien befaßt sind, scheint gewillt zu sein, konstruktiv darüber nachzudenken, was im Dezember geschehen soll, wenn die Vereinigten Staaten gehen. Nur noch acht Monate verbleiben. Die NATO-Botschafter haben sich fürs erste darauf verständigt, die Sache nicht öffentlich zu diskutieren, weil die Verbündeten übel zerstritten sind.

Bei den Landtagswahlen in den drei Bindestrich-Ländern am 24. März 1996 gab es drei Überraschungen. Die FDP hat sich gegen fast alle Medienprognosen bekrabbelt und ist wieder drin - doppelt drin: in den Landtagen und mindestens in zwei Regierungen.

Es ist nur ein gutes halbes Jahr her, da waren sich die politischen Kommentatoren einig, daß die Partei Bündnis 90/Die Grünen als "dritte politische Kraft" (Heribert Prantl) den Platz der FDP im parlamentarischen Gefüge einnehmen würde und sich damit die politischen Gewichte in Deutschland zu einer "Mehrheit links von der Mitte" (Willy Brandt) hin v

Die Staus auf Europas Straßen verursachen nach Angaben von EUVerkehrskommissar Neil Kinnock bereits heute alljährlich Kosten in Höhe von 230 Milliarden DM oder 2% der Wirtschaftsleistung. 1) Und alle Prognosen sagen eine weitere drastische Zunahme insbesondere des Güterverkehrsaufkommens voraus.

Man muß schon einen ziemlich grimmigen Humor haben, um es lustig zu finden, daß das grün-ökologische Motiv vom „Rückbau“ der Industriegesellschaft neuerdings von allen Kanzeln des „Standort Deutschland“ gepredigt wird, allerdings mit einer kleinen Verschiebung: vom „Rückbau“ des Sozialstaates ist die Rede.

Das nachstehend in Auszügen dokumentierte Memorandum des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wurde im Verlauf des Monats März den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union übermittelt. D. Red.